{"id":1109,"date":"2008-11-20T10:45:27","date_gmt":"2008-11-20T08:45:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=1109"},"modified":"2008-11-27T00:47:38","modified_gmt":"2008-11-26T22:47:38","slug":"schliesung-der-datenautobahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/11\/20\/schliesung-der-datenautobahn","title":{"rendered":"Schlie\u00dfung der Datenautobahn"},"content":{"rendered":"

\"Tagesschau\"<\/a><\/p>\n

Wei schon mehrfach geschrieben<\/a>, setzt bei den allermeisten deutschen Medien beim Stichwort „Kinderpornografie“ das rationale Denken komplett aus. Von seri\u00f6ser Recherche keine Spur. Die Tagesschau<\/i><\/a> leistete sich gestern eine waschechte Falschmeldung. Das interessiert nat\u00fcrlich niemanden.<\/p>\n

Familienministerin<\/a> von der Leyen fordert die Sperrung von „Kinderporno-Websites“. Unter der suggestiven \u00dcberschrift „Kinderseelen werden zerfetzt“ sagte sie dem Hamburger Abendblatt<\/a>: „Es gibt eine riesige Dunkelziffer. Es wird immer mehr \u00fcber kommerzielle Websites verbreitet. Da werden Millionenbetr\u00e4ge verdient. Pornografische Videos, auf denen Kinder gequ\u00e4lt und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50000-mal im Monat heruntergeladen. (…) Wir schlie\u00dfen die Datenautobahn der Kinderpornografie. Das BKA erstellt Listen der kinderpornografischen Websites. Jetzt sollen die Zugangsanbieter gesetzlich verpflichtet werden, die Listen zu beachten und solche Websites unverz\u00fcglich zu schlie\u00dfen. Der Kunde klickt an und l\u00e4uft ins Leere \u2013 kein Anschluss unter dieser Nummer. Das ist technisch m\u00f6glich, und es ist rechtlich m\u00f6glich.“<\/p>\n

Ist das wahr? Nat\u00fcrlich nicht. „Dunkelziffern“ riechen bei diesem Thema immer nach Moralthologie und nach einem Vorwand, f\u00fcr den „Kinderpornografie im Internet“ immer herhalten muss. Die Zahl des „Herunterladens“ ist ohnehin frei erfunden: Woher sollten die Ermittler das wissen? Ist die Quelle die kl\u00e4glich verlaufende „Operation Hei\u00dfe Luft<\/a>„? „Kommerzielle Websites“? Und warum belangt man die nicht? Kinderpornografie ist zwar in vielen L\u00e4ndern unterschiedlich definiert, aber verboten ist sie fast \u00fcberall. Da es keine anonymen Websites<\/a> gibt, k\u00f6nnte man immer herausfinden, wer die Angebote hostet – und wenn es die Lockspitzelangebote des FBI sind (dem FBI ist so etwas erlaubt). <\/p>\n

Von der Leyen<\/a> fordert also eine Art Zensur wie schon in Nordrhein-Westfalen praktiziert<\/a>: Die Regierung gibt den Providern vor, welche IP-Adressen zu sperren sind. Nat\u00fcrlich ist so etwas leicht zu umgehen<\/a>. Von der Leyen hat also keine Ahnung, wovon sie redet.<\/p>\n

Und was macht daraus die Tagesschau<\/i>? Sie behauptet, von der Leyen habe gesagt: „Die „polizeibekannten Kinderporno-Seiten im deutschen Netz“ sollten geschlossen werden. „Momentan seien das rund 1000.“ Das hat die Ministerin mitnichten gesagt. „Im deutschen Netz“, was auch immer das sein soll (gibt es ein deutsches Internet?), gibt es gar keine Kinderporno-Websites. Die w\u00e4re schon seit dem ersten Hype vor zehn Jahren<\/a> zum Thema geschlossen worden. Die Tagesschau<\/i> suggeriert also eine Gefahr, die es so nicht gibt. Wie sagte das BKA<\/a> schon 1998 ganz richtig und immer noch aktuell: Das WWW stelle nicht<\/i> das Hauptpotential f\u00fcr Straftaten dar.<\/p>\n

Das ist keine Erbsenz\u00e4hlerei – ganz im Gegenteil: Sowohl in der Tagesschau<\/i> als auch bei von der Leyen geht es um das World Wide Web. Mit Kinderpornografie wird aber nicht dort gehandelt, sondern in anderen Diensten – wie dem IRC oder \u00fcber Filesharing. Man kommt im WWW nicht einfach so an eindeutig kinderpornografische<\/a> Angebote. Man sperrt auch nicht eine Bahnlinie, wenn man ein Auto daran hindern will, irgendwohin zu fahren, sondern die dementsprechende Stra\u00dfe. Die Forderung, Websites zu sperren, ist also durchsichtiger und heuchlerischer Populismus. <\/p>\n

Die gequ\u00e4lten Kinder werden von der Politik instrumentalisiert, um Zensurma\u00dfnahmen im Internet durchpeitschen zu k\u00f6nnen. Das ist ekelhaft.<\/p>\n

\"image_pdf\"<\/a>\"image_print\"<\/a><\/div>
<\/div>