{"id":1021,"date":"2008-10-29T13:31:56","date_gmt":"2008-10-29T11:31:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/10\/29\/deutsche-wollen-den-starken-staat\/"},"modified":"2013-07-24T00:06:16","modified_gmt":"2013-07-23T23:06:16","slug":"deutsche-wollen-den-starken-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/10\/29\/deutsche-wollen-den-starken-staat","title":{"rendered":"Deutsche wollen den starken Staat"},"content":{"rendered":"

Laut einer Umfrage<\/a> des Magazins stern<\/em> finden die Deutschen Verstaatlichung der Industrie gut. „Am gr\u00f6\u00dften ist die Zustimmung zur Verstaatlichung der Strom- und Gaskonzerne. 77 Prozent der Deutschen w\u00fcnschen dies. 84 Prozent der Gr\u00fcnen sind daf\u00fcr und sogar knapp drei Viertel der Unionsanh\u00e4nger (73 Prozent) sowie 70 Prozent der FDP-W\u00e4hler. Aus Sicht der meisten B\u00fcrger sollten auch die Finanzindustrie wie Banken und Versicherungen (64 Prozent) und Logistikunternehmen wie Fluglinien, Bahn und Post (60 Prozent) zumindest teilweise staatlich sein.“<\/p>\n

Ginge das? Aber sicher – es steht sogar im Gundgesetz<\/a>, Artikel 14, Abs\u00e4tze zwei und drei: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“ <\/p>\n

Eigentum verpflichtet. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Eigentum soll auch<\/em> dem Wohl de Allgemeinheit dienen, nicht nur dem inviduellen Vergn\u00fcgen oder Profil. Und es soll nicht dem wohl des Staates<\/em> dienen. So will es unsere Verfassung. Trotzdem finde ich das Ergebnis der Umfrage lustig: Es zeigt, wie d\u00e4mlich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, insbesondere auch die der Linken sind. Mehr als die H\u00e4lfte der Linken wollen die Chemieindustrie verstaatlichen, aber nur ein Viertel die Autoindustire. Wo, bitte, ist das ein relevanter Unterschied – und welcher? Ein verstaatlichter Volkswagen-Konzen w\u00fcrde dennoch nicht wieder Trabants produzieren, wie die Ossis vermutlich irrig annehmen.<\/p>\n

\"aktienkurs\"<\/a><\/p>\n

\nWer jemals Marx<\/a> gelesen und verstanden hat, wird wissen, dass Verstaatlichung mitnichten automatisch zum Programm von Kommunisten und anderen Linken geh\u00f6rt. Vermutlich denken die Marxismus-Gl\u00e4ubigen an Passagen wie: „Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unvertr\u00e4glich werden mit ihrer kapitalistischen H\u00fclle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schl\u00e4gt. Die Expropriateure werden expropriiert.“ (Das Kapital. Band 1. Siebenter Abschnitt: Der Akkumulationsprozess des Kapitals. MEW 23, S. 791<\/a>, 1867″) Diese S\u00e4tze stehen \u00fcbrigens in einem Kapitel im „Kapital“, das sich der so genannten „urspr\u00fcnglichen Akkumulation“ widmet – also dem historischen \u00dcbergang von der mittelalterlichen Feudalherrschaft auf der Basis der Landwirtschaft zum Industriezeitalter. Die „Kapitalisten“, um die es hier ging, w\u00e4ren heute FDP-W\u00e4hler, also die Kleinbourgeoisie, die nur gef\u00fchlt zur „herrschenden Klasse“ im Marxschen Sinne geh\u00f6rt. Und was die Rolle des Proletariats angeht, hat Marx aus der Sicht der 19. Jahrhunderts eine ganz nette Prophetie abgeben, aber kr\u00e4ftig danebengehauen. So ist es oft mit Vorhersagen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.<\/p>\n

Die heutigen Linksw\u00e4hler scheinen „Verstaatlichung“ mit „Vergesellschaftung“ zu verwechseln. Der Staat kann im Kapitalismus eben nicht anders als ein Kapitalist agieren, so gut oder so schlecht. In der Regel wird das schlechter sein, sogar erheblich, weil die verantwortlichen B\u00fcrokraten eben keine pers\u00f6nliche Verantwortung tragen und das Risiko des \u00f6konomischen Scheitern auf den Steuerzahler \u00fcbertragen. Das Desaster der Landesbanken beweist das. <\/p>\n

Vergesellschaftung<\/em> bedeutet aber so etwas wie zum Beispiel wie im Fall des Aluminium-Werks<\/a> in meiner Heimatstadt Unna geschehen: „Ganz Deutschland schaute im Januar 2000 auf das Aluwerk. Noch nie hatten ein Betriebsrat und die Belegschaft ein Unternehmen \u00fcbernommen. F\u00fcr eine Mark wurde das Werk damals verkauft.“ Das Werk im Besitz der Belegschaft sei heute eine „verdeckte Perle“, wie sogar das Wall Street Journal<\/a> schrieb.<\/p>\n

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