{"id":10191,"date":"2011-05-20T15:18:43","date_gmt":"2011-05-20T13:18:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=10191"},"modified":"2011-05-20T16:42:23","modified_gmt":"2011-05-20T14:42:23","slug":"polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/05\/20\/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland","title":{"rendered":"Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland"},"content":{"rendered":"

\"Internet<\/a><\/p>\n

Bundesvorstand<\/a> der Piratenpartei: „Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines franz\u00f6sichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.“<\/p>\n

Truecrypt? SpOn<\/a>: „Die Polizei nahm die Webserver der Partei am Freitagvormittag vom Netz. Es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor.“ Was denn nun? Die Server wurden nicht „durchsucht“ (man h\u00e4tte auch ein Image ziehen k\u00f6nnen), sondern „beschlagnahmt“, also weggenommen.<\/p>\n

„Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgr\u00f6\u00dften Partei Deutschlands“, protestieren die Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schl\u00f6mer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade und Gefion Th\u00fcrmer. „Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs Entschiedenste verurteilt. Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu kl\u00e4ren sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt wurden.“<\/i><\/p>\n

Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig? Nat\u00fcrlich nicht, aber das Wort kennt man bei einer Staatsanwaltschaft nicht, wenn man schon einmal die Gelegenheit bekommt, Rechern zu beschlagnahmen (das Verfahren als Strafe, wie bei mir). <\/p>\n

Saarl\u00e4ndische Online-Zeitung<\/a>: „Hausdurchsuchung bei Piratenpartei Deutschland“ (v\u00f6lliger Bl\u00f6dsinn). „Spekulationen zufolge sucht man nach einer bestimmten Datei, die der Piratenpartei zugespielt und ver\u00f6ffentlicht wurde. Es soll sich um ein Dokument betreffend Bundestrojaner und dem Abh\u00f6ren von Skype-Telefongespr\u00e4chen handeln, das offensichtlich zu einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses geh\u00f6rt. Dies h\u00e4tte dann zur Hausdurchsuchung bei der Piraten- IT gef\u00fchrt.“<\/p>\n

Es soll sich. So etwas nennen die nun „Berichterstattung“.<\/p>\n

Bei Telepolis<\/a> liest man: „Polizei kopiert Inhalte von deutschem Piratenpartei-Server“. <\/p>\n

Mannomann. Man wird noch nicht einmal korrekt informiert, ob die Rechner nun weg sind oder nicht. Kann mir das jemand sagen? Pappnasen.<\/p>\n

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