{"id":1015,"date":"2008-10-26T15:21:00","date_gmt":"2008-10-26T13:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/10\/26\/fdp-stimmt-online-uberwachung-irgendwie-zu\/"},"modified":"2008-10-26T15:22:07","modified_gmt":"2008-10-26T13:22:07","slug":"fdp-stimmt-online-uberwachung-irgendwie-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2008\/10\/26\/fdp-stimmt-online-uberwachung-irgendwie-zu","title":{"rendered":"FDP stimmt Online-\u00dcberwachung irgendwie zu"},"content":{"rendered":"

\"Online-Durchsuchung\"<\/a>Die Heise-Medlung<\/a> ist schon nicht mehr aktuell: „Den gesamten 71-seitigen Koalitionsvertrag halten die Partner noch unter Verschluss. Nach au\u00dfen gedrungen ist bereits, dass der Bayerntrojaner prinzipiell weiter Polizei und Staatsch\u00fctzern zur Verf\u00fcgung stehen soll.“ Das ist so nicht korrekt, und der Begriff „Bayerntrojaner“ in mehrfacher Hinsicht grober Unfug. Im Koalitionsvertrag<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

„Online-Durchsuchungen von Computern stellen einen tiefen Eingriff in die Privatsph\u00e4re dar und sind daher nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig. Die gesetzlichen Kriterien sind im Hinblick auf diesen Ausnahmecharakter zu \u00fcberpr\u00fcfen. Insbesondere entf\u00e4llt k\u00fcnftig die Befugnis zum heimlichen Betreten von Wohnungen im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen. Der Kernbereich privater Lebensf\u00fchrung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unantastbar; die dazu ergangenen Regelungen werden pr\u00e4zisiert. In den gesch\u00fctzten Bereich der Berufsgeheimnistr\u00e4ger werden k\u00fcnftig auch die Journalisten und die Abgeordneten einbezogen. Sowohl die richterliche als auch die parlamentarische Kontrolle bei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen wird verbessert. Wir planen eine externe Evaluierung der Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen.“<\/p>\n

Dasss es der FDP nur um die Beteiligung an der Macht geht, ist seit dem „Umfaller“ Erich Mende<\/a> wohl jedem klar, der noch einen Rest von Verstand besitzt. Die hehren Worte Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers<\/a> \u00fcber den „Weg in den autorit\u00e4ren Staat<\/a>“ sind nur Schall und Rauch und hei\u00dfe Luft. Man muss sich die Passagen des Vertrags einzeln ansehen; So wird ein Hoax wie die „Online-Durchsuchung“ vermeintliche Realit\u00e4t.<\/p>\n

Richtig ist, dass der heimliche staatliche Zugriff auf informationstechnsiche System laut Urteil des BVerfG<\/a> nur in absoluten AUsnahmef\u00e4llen zu\u00e4ssig ist. Dass man den \u00fcberhaupt nicht erfolgreich – das hei\u00dft mit dem Ergebnis gerichtsfester Fakten – umsetzen k\u00f6nnte, steht auf einem anderen Blatt und k\u00fcmmert ahnungslose Politiker nicht. Da Fahnder nur \u00fcber einen physischen Zugriff \u00fcberhaupt eine Spionagesoftware bei einem verd\u00e4chtigen Windows-DAU implementieren k\u00f6nnten – und das nur mit riesigem Aufwand, kann man als Zyniker frohlocken: Mit der Klausel, dass heimliche Wohnungseinbr\u00fcche der Beh\u00f6rden aka Stasi 2.0 nicht<\/em> zul\u00e4ssig seien, hat sich das Thema „Online-Durchsuchung“ in Bayern ohnehin erledigt. Ich muss Markus Beckedahl<\/a> also widersprechen.<\/p>\n

Ganz besonders gespannt darf man sein auf die „externe Evaluierung“: Wer sollte die vornehmen? Die Verschw\u00f6rungstheoretiker vom Chaos Computer Club<\/a>? Die Rechtsanwaltskammer M\u00fcnchen<\/a>? Oder gar die German Privacy Foundation<\/a>? Und was soll evaluiert werden? „Leider konnten wir die IP-Adressse des Verd\u00e4chtigen im Netz nicht auffinden.“ – „Leider benutzte der Gef\u00e4hrder Linux“. – „Leider \u00f6ffnete der Verd\u00e4chtige das Attachment nicht, sondern hielt sich an die Ratschl\u00e4ge des BSI<\/a>.“ Wir w\u00fcrden vor Lachen vermutlich den Kaffee \u00fcber die Tastatur sch\u00fctten.<\/p>\n

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