{"id":10132,"date":"2011-05-13T10:22:24","date_gmt":"2011-05-13T08:22:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=10132"},"modified":"2011-05-13T10:22:58","modified_gmt":"2011-05-13T08:22:58","slug":"zensur-findet-statt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/05\/13\/zensur-findet-statt","title":{"rendered":"Zensur findet statt"},"content":{"rendered":"

Lesenswerter Artikel in der Jungle World<\/a>: „Buchh\u00e4ndler m\u00fcssen nicht zensieren – Eine Reihe von Verfahren gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer linker Buch- und Infol\u00e4den in Berlin wurde in der vorigen Woche eingestellt. Die Buchl\u00e4den \u00bbM99\u00ab, \u00bbSchwarze Risse\u00ab und \u00bbOh 21\u00ab hatten im vergangenen Jahr mehrfach Besuch von der Polizei, die verschiedene Ausgaben der Interim beschlagnahmte. Auch wegen der Zeitschrift Prisma und eines antimilitaristischen Flugblatts wurden die Buchl\u00e4den durchsucht, in einigen F\u00e4llen wurden dabei auch die Computer mitgenommen. Neu war an den Durchsuchungsbeschl\u00fcssen, dass seit Mitte vorigen Jahres nicht mehr gegen ‚unbekannt‘, also gegen die Hersteller der Zeitungen und Flugbl\u00e4tter, sondern gegen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Buchhandlungen ermittelt wurde. Sie sollen mit dem Auslegen der Schriften zu Straftaten aufgerufen und gegen das Waffengesetz versto\u00dfen haben. Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft l\u00e4uft der bisherigen Rechtsprechung zuwider.“<\/p>\n

Noch einmal zum Mitschreiben: Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte, dass Buchh\u00e4ndler die B\u00fccher, die sie verkaufen, vorher lesen, um Verbotenes dann zensieren zu k\u00f6nnen. Im Ernst! Das ist das Deutschland von heute! <\/p>\n

Diese Nachricht wird nat\u00fcrlich in den Mainstream-Medien und in der regimetreuen Presse nicht auftauchen, da es eine Lobby gegen<\/i> Zensur hierzulande nur als Spurenelement gibt. Eine Mehrheit der Deutschen ist f\u00fcr<\/i> die Zensur des Internet und f\u00fcr<\/i> die real gar nicht existierende Durchsuchung ihrer privaten Rechner seitens der Obrigkeit. Wir leben in einem – das demokratische Bewusstsein betreffend – politischen Entwicklungsland.<\/p>\n

By the way: Die Entsch\u00e4digung, die mir im letzten Jahr per Gericht zugesprochen wurde wegen der Beschlagnahme meines Rechners<\/a> und wegen der L\u00e4nge des Verfahrens, das von der Staatsanwaltschaft laut Urteil „rechtstaatswidrig“ verz\u00f6gert wurde, habe ich immer noch nicht bekommen. Wie man sieht, hat die Staatsanwaltschaft offenbar „Besseres“ zu tun.<\/p>\n

(Vgl. auch burks.de<\/a> vom 9.3.2011)<\/p>\n

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