{"id":10026,"date":"2011-05-04T18:11:11","date_gmt":"2011-05-04T16:11:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/?p=10026"},"modified":"2011-05-04T18:15:40","modified_gmt":"2011-05-04T16:15:40","slug":"sicherungsverwahrung-revisited","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/2011\/05\/04\/sicherungsverwahrung-revisited","title":{"rendered":"Sicherungsverwahrung, revisited"},"content":{"rendered":"

Im August 2010<\/a> hatte ich gefordert, die so genannte „Sicherheitsverwahrung“ abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun genau so entschieden<\/a> – in die Tonne mit der lebenslangen Freiheitsstrafe, die mit der „Sicherungsverwahrung“ durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

„Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes \u00fcber die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, weil sie den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht gen\u00fcgen.“<\/p>\n

Wichtig ist vor allem auch dieser Satz des Urteils: „Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch v\u00f6lkerrechtsfreundlich auszulegen.“<\/p>\n

Unsere Rechtspopulisten<\/a> in Regierung und Opposition werden jetzt sch\u00e4umen und geifern. „Diese vier Sex-Verbrecher hatten gegen die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung Beschwerde eingereicht \u2013 ihre F\u00e4lle m\u00fcssen jetzt neu \u00fcberpr\u00fcft werden!“ Dann doch besser gleich erschie\u00dfen, lese ich zwischen den Zeilen.<\/p>\n

Bei Welt Online<\/a> kommen die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen zu Wort: CSU-„Innenexperte“ Hans-Peter Uhl und CDU-„Innenexperte“ Wolfgang Bosbach. Innenexperte Burks sagte der Presse, er f\u00fcrchte jedoch, dass die herrschende Junta mit ihrer Maxime „legal, illegal, scheissegal“ beim Formulieren und Erlassen von Gesetzen so fortfahre wie bisher.<\/p>\n

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