{"id":275,"date":"2008-02-23T13:47:29","date_gmt":"2008-02-23T12:47:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.burks.de\/burksblog\/online-durchsuchung-chronologie\/"},"modified":"2014-08-15T13:51:32","modified_gmt":"2014-08-15T11:51:32","slug":"online-durchsuchung-chronologie","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.burks.de\/burksblog\/online-durchsuchung-chronologie","title":{"rendered":"Online-Durchsuchung | Chronologie"},"content":{"rendered":"

Medienberichte \u00fcber die „Online-Durchsuchung“ (Auswahl)<\/strong><\/p>\n

Focus 38\/1993<\/a>: „Nationales Netz. Unter Verwendung zentraler Mailboxen bauen Neonazis ein landesweites Computernetz auf<\/p>\n

20.09.1999<\/a> | Florian R\u00f6tzer (Telepolis): Lizenz zum Abh\u00f6ren<\/p>\n

10.04.2000<\/a> | Jelle van Buuren (Telepolis): Digitale Detektive in Holland<\/p>\n

28.07.2000<\/a> | Armin Medosch (Telepolis): UK-RIP-Gesetz \u00fcber Ermittlungsbefugnisse verabschiedet<\/p>\n

22.11.2000<\/a> | Nicky Hager (Telepolis): Schn\u00fcffelnde Kiwis – \u00dcberwachung in Neuseeland<\/p>\n

06.12.2000<\/a> | Florian R\u00f6tzer (Telepolis): Nichts mehr mit Pretty Good Privacy?<\/p>\n

15.05.2001<\/a> | Hubert Erb (Telepolis): Die Cyberspace-Fallen des FBI<\/p>\n

21.11.2001<\/a> | Florian R\u00f6tzer (Telepolis): FBI entwickelt angeblich Virus zum Belauschen<\/p>\n

13.12.2001<\/a> | Florian R\u00f6tzer (Telepolis): FBI best\u00e4tigt Entwicklung des Schn\u00fcffelprogramms Magic Lantern<\/p>\n

06.07.2006<\/a> | Monika D\u00fcker MdL, innenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag: „Erweiterte Kompetenzen f\u00fcr den Verfassungsschutz in NRW rechtlich fragw\u00fcrdig“ Zu \u00a7 5 Abs. 2 VSG NRW (allgemeine Befugnisse des Verfassungsschutzes): Die neue Formulierung des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 11 erlaubt dem Verfassungsschutz zuk\u00fcnftig ein v\u00f6llig unbegrenztes heimliches Beobachten und Schn\u00fcffeln im Internet, gleich einem „Hacker“. Dass sich die Computer h\u00e4ufig im privaten Wohnraum der Betroffenen befinden, hat das Innenministerium in seiner Gesetzesbegr\u00fcndung gar nicht bedacht und begr\u00fcndet einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit der Zunahme der Kommunikationsverlagerung extremistischer Bestrebungen auf das Internet. Damit hat die Landesregierung \u00fcbersehen, dass die im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten sowohl unter den Schutzbereichs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 GG) als auch unter den Schutzbereich des Art. 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung fallen.<\/em><\/p>\n

23.08.2006<\/a> | heise.de: Sch\u00e4uble und GdP fordern sch\u00e4rfere \u00dcberwachung von Netzinhalten. „…verst\u00e4rkte Inspektion der Kommunikationsstr\u00f6me im Internet, um online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. (…) Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitete in diesem Rahmen an einer zentralen Datenbank f\u00fcr Netzermittlungen. Zudem k\u00f6nnen Strafverfolger anhand der Vorgaben der Telekommunikations-\u00dcberwachungsverordnung (TK\u00dcV) auch den E-Mail-Verkehr von Verd\u00e4chtigen abh\u00f6ren.“<\/em><\/p>\n

24.08.2006<\/a> | R\u00fcdiger Soldt (Frankfurter Allgemeine Zeitung\/FAZ.net): Die virtuelle Welt des Terrorismus. „‚Es gibt eine Sicherheitsl\u00fccke. Die Propaganda im Internet radikalisiert sich, und zugleich wird das Verhalten der Islamisten immer konspirativer‘, sagt Johannes Schmalzl, Pr\u00e4sident des baden-w\u00fcrttembergischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, der F.A.Z. Die \u00dcberwachung eines privaten Internetanschlusses sei, falls die zust\u00e4ndige G-10-Kommission dies genehmigt habe, f\u00fcr den Verfassungsschutz m\u00f6glich. Mit Hilfe der ‚IP-Adresse‘ des Computers lie\u00dfen sich E-Mails und die Nutzung von Internetseiten rekonstruieren. (…) Er pl\u00e4diere deshalb daf\u00fcr, die Inhaber solcher Caf\u00e9s gesetzlich dazu zu zwingen, zum Beispiel den Verlauf des Internetprogramms und die tempor\u00e4ren Dateien zu speichern sowie die pers\u00f6nlichen Daten der Kunden zu registrieren.“<\/em><\/p>\n

24.08.2006<\/a> | Die Zeit – Interview mit Wolfgang Sch\u00e4uble: Mehr Kontrolle!
\n„Wir m\u00fcssen die Kontrolle des Internets verst\u00e4rken.“<\/em><\/p>\n

25.08.2006<\/a> | Bundesministerium des Innern, Auszug aus der Pressekonferenz von Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble am 24.08.2006 „Auch ein gro\u00dfer Erfolg internationaler Zusammenarbeit“ Ich werde alles daran setzen, die M\u00f6glichkeiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u2013 insbesondere des Verfassungsschutzes \u2013 zu verst\u00e4rken, etwa in der Kontrolle des Internets…<\/em><\/p>\n

27.08.2006<\/a> | Heise Newticker: Sch\u00e4uble und GdP fordern sch\u00e4rfere \u00dcberwachung von Netzinhalten<\/p>\n

27.08.2006<\/a> | Heise Newticker: \u00dcberwachung des Internet soll verst\u00e4rkt werden<\/p>\n

28.08.2006<\/a> | Presseerkl\u00e4rung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. „Nur unter denselben strengen rechtsstaatlichen Anforderungen soll es dem Verfassungsschutz NRW zuk\u00fcnftig erlaubt sein, auf Rechner von Terroristen zuzugreifen.“<\/em><\/p>\n

28.08.2006<\/a> | Die Welt: NRW will Internet-Kontrollen ausweiten. „Bisher habe der Verfassungsschutz nur die Befugnis, Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Netzwerke im Internet zu verfolgen, sagte Wolf. ‚Das werden wir auf inl\u00e4ndische Netzwerke ausweiten.‘<\/em><\/p>\n

31.08.2006<\/a> | Heise Newticker: Verfassungsschutz soll auf Computer \u00fcbers Internet zugreifen d\u00fcrfen. „Dabei soll der Verfassungsschutz aber auch auf Rechner von mutma\u00dflichen Terroristen \u00fcber das Internet zugreifen k\u00f6nnen, die Rede ist vom Zugriff auf ‚Internet-Festplatten‘ (…) Konkret hei\u00dft es in der Gesetzesvorlage, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde folgende Ma\u00dfnahmen anwenden darf: ‚heimliches Beobachten und sonstiges Aufkl\u00e4ren des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.‘<\/em><\/p>\n

01.09.2006<\/a> | Florian R\u00f6tzer (Telepolis): Der Verfassungsschutz soll „Emails auf Festplatten“ lesen d\u00fcrfen.. „Zu dieser offensiven Internetbeobachtung geh\u00f6rt neben der Beobachtung von Homepages auch das Lesen von e-mails auf Festplatten.“<\/em><\/p>\n

19.10.2006<\/a> | Pressemitteilung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen: „NRW-Verfassungsschutzgesetz garantiert Balance von Freiheit und Sicherheit – Innenminister Wolf: Sch\u00e4rfere \u00dcberwachung von Terroristen“. „‚Wer die \u00dcberpr\u00fcfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen f\u00fcr einen Einbruch in den grundgesetzlich gesch\u00fctzten Wohnraum h\u00e4lt, hat das Wesen des Internets nicht verstanden‘, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die gesch\u00fctzte h\u00e4usliche Sph\u00e4re. ‚Der Standort des Computers ist dabei v\u00f6llig unerheblich. Es findet zudem keinerlei \u00dcberwachung der Vorg\u00e4nge in der Wohnung selbst statt‘, erl\u00e4uterte der Innenminister.“<\/p>\n

10.11.2006<\/a> | heise.de: 132 Millionen Euro f\u00fcr sch\u00e4rfere \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen freigegeben. <\/em>„…will der CDU-Politiker nun etwa terroristische Bestrebungen durch eine sch\u00e4rfere \u00dcberwachung von Online-Foren besser bek\u00e4mpfen (…) Wichtiger Teil des Initiative ist die Einrichtung der „Internet Monitoring und Analysestelle“ (IMAS) am Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Nachrichtendiensten (GTAZ) in Berlin. Allein 30 Millionen Euro sollen dort angeblich f\u00fcr neue Hardware ausgeben werden, mit der sich auch die Internet-Telefonie und geschlossene Chatr\u00e4ume anzapfen lassen. Die neue \u00dcberwachungstruppe hat zun\u00e4chst die Aufgabe, mehr Transparenz in die dschihadistischen Netzumtriebe zu bringen. Sie soll auch Wege finden, um Hetzpropaganda und Anleitungen zum Bombenbau aus dem Cyberspace zu verbannen. Ob Sch\u00e4uble \u00e4hnlich wie der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Ingo Wolf (FDP) dem Verfassungsschutz etwa auch verdeckten Zugriff auf ‚Festplatten‘ und andere ‚informationstechnische Systeme‘ im Internet geben will, ist noch unklar.“<\/em><\/p>\n

07.12.2006<\/a> | Andreas F\u00f6rster (Berliner Zeitung): Hacken f\u00fcr die Sicherheit. „Das Bundeskriminalamt soll k\u00fcnftig online in die Personalcomputer von Verd\u00e4chtigen eindringen und sie nach ‚verfahrensrelevanten Inhalten‘ durchsuchen k\u00f6nnen. Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) habe jetzt den Haushaltsausschuss des Bundestages dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass die entsprechenden Computerprogramme, mit denen \u00fcber die vorhandenen Kommunikationsnetze auf die Festplatten mutma\u00dflicher Krimineller und Terroristen zugegriffen werden kann, derzeit entwickelt werden, meldete jetzt die Bild-Zeitung. Die Dunkelziffer der ausgesp\u00e4hten und durch Viren ferngesteuerten PC in Firmen und Privathaushalten ist dagegen kaum zu sch\u00e4tzen. Zu einfach ist es f\u00fcr Experten – von denen einige auch Polizei und Geheimdiensten gern zur Hand gehen – , trotz angeblich ausgefeilter Abwehrtechnik online in Computer und Datennetzwerke einzudringen.“<\/em><\/p>\n

07.12.2006<\/a> | Heise Newticker: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz. „Das BKA soll auch Zugriff auf die PCs der B\u00fcrger \u00fcber das Internet erhalte.“<\/em><\/p>\n

07.12.2006<\/a> | PC Professionell: BKA-Trojaner soll private PCs durchsuchen. „Bald schon k\u00f6nnten Computerexperten des Bundeskriminalamts (BKA) bald private PCs unbemerkt via Internet durchsuchen. Das fordert Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU). Die Durchsuchungen sollen dabei so erfolgen, dass Computerbesitzer, gegen die ein Strafverfahren l\u00e4uft, nichts davon bemerken, meldet AFP United-News.“<\/em> <\/p>\n

07.12.2006<\/a> | Annette Ramelsberger (S\u00fcddeutsche): Durchsuchung online. „Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, k\u00f6nnen Verfassungssch\u00fctzer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.“<\/em><\/p>\n

07.12.2006<\/a> | J\u00f6rg Donner (sueddeutsche.de): Bundestrojaner im Computer. „‚Es gab bereits Einzelf\u00e4lle in Strafverfahren, bei denen richterlich angeordnet solche Durchsuchungen stattgefunden haben\u2018‘, sagt Dietmar M\u00fcller, Pressesprecher des BKA in Wiesbaden.“<\/em><\/p>\n

08.12.2006<\/a> | golem.de: Online-Durchsuchung durch BKA und Polizei?<\/p>\n

08.12.2006<\/a> | Tagesspiegel: Die Ermittler surfen mit. „Das System der sogenannten \u201eOnline-Durchsuchung\u201c sei bereits in diesem Jahr mehrfach angewandt worden und sei Teil des 132 Millionen Euro schweren Sonderprogramms zur St\u00e4rkung der inneren Sicherheit. Die Ermittler sollen sich dabei auf richterliche Anordnung unbemerkt via Internet in die Computer von Privatpersonen einloggen k\u00f6nnen, gegen die ein Strafverfahren l\u00e4uft. (…) Im einfachsten Fall wird das Spionageprogramm per E-Mail auf den zu \u00fcberwachenden PC eingeschleust. Die Zielperson kann aber auch zu einer Webseite gelockt werden, von wo aus sich unbemerkt im Hintergrund das Spionageprogramm installiert. Die Internetverbindung braucht das Programm nur, um sich auf dem Rechner zu installieren \u2013 danach sammelt es selbstst\u00e4ndig im Hintergrund die gew\u00fcnschten Daten. Ist der Vorgang abgeschlossen, wird das Ergebnis per Internet automatisch an die Fahnder \u00fcbermittelt. Wird der PC vor Ende der \u00dcbertragung abgeschaltet, nimmt das Programm dieses nach dem n\u00e4chsten Start wieder auf. Das in der Schweiz getestete Programm kann sogar noch mehr: Die Software kann auch das eingebaute Mikrofon oder angeschlossene Web-Kameras aktivieren und somit R\u00e4ume \u00fcberwachen.“<\/em><\/p>\n

08.12.2006<\/a> | Florian R\u00f6tzer (Telepolis): Lauschangriff auf Festplatten<\/p>\n

11.12.2006<\/a> | Christian Rath (taz): Polizei-Trojaner greifen Computer an<\/p>\n

11.12.2006<\/a> | Christian Rath (taz): Die Polizei als Hacker<\/p>\n

11.12.2006<\/a> | Christian Rath (Kommentar): Chaos Computer Polizei<\/p>\n

11.12.2006<\/a> | heise.de: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen<\/p>\n

14.12.2006<\/a> | Sigrid Averesch (Berliner Zeitung): Schaar lehnt staatliches Hacken ab – Datenschutzbeauftragter gegen Online-Durchsuchungen. „Wie berichtet, soll das Bundeskriminalamt mit Hilfe einer speziellen Software, etwa mit Hilfe von Trojanern, die Daten auf privaten Rechnern durchsuchen k\u00f6nnen. (…) Kommende Woche wird der Landtag in D\u00fcsseldorf einen Gesetzentwurf aus seinem Hause beschlie\u00dfen, der dem Landesverfassungsschutz Online-Durchsuchungen erm\u00f6glicht.“<\/em><\/p>\n

14.12.2006<\/a> | Jochen Bittner und Florian Klenk (Die Zeit): Angriff auf den Rechtsstaat. Eine neue Online-Ausforschungsmethode der Polizei bekam sogar den Segen eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof (BGH), obwohl f\u00fcr sie \u00fcberhaupt keine gesetzliche Erm\u00e4chtigung besteht. Mithilfe von Hacker-Programmen k\u00f6nnen Ermittler die Festplatten von Computern durchleuchten. Daf\u00fcr hat Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble dem BKA k\u00fcrzlich zus\u00e4tzliches Geld versprochen.<\/em><\/p>\n

22.12.2006<\/a> | Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. [Drucksache 16\/3787].
\n[Frage] „Seit wann wenden deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden das Instrumentarium des ‚heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software‘ (Online-Durchsuchung) an?
\n[Antwort] Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse \u00fcber in Ermittlungsverfahren durchgef\u00fchrte Online-Durchsuchungen vor. (…) Die vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 21. Februar 2006 angeordnete Ma\u00dfnahme wurde nicht durchgef\u00fchrt. „<\/em><\/p>\n

30.01.2007<\/a> | Christian Rath (taz) : Festplatten im Visier<\/p>\n

05.02.2007<\/a> | netzpolitik.org: \u00dcberblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht (Medienspiegel)<\/p>\n

05.02.2007<\/a> | Frankfurter Allgemeine Zeitung\/FAZ.net: Wie Beh\u00f6rden Computer ausspionieren. „Zu den konkreten Methoden macht das Bundeskriminalamt keine Angaben – ‚aus kriminaltaktischen Gr\u00fcnden‘, wie ein Sprecher sagte. Zwar gebe es keine speziell geschulten ‚Online-Durchsucher‘, jedoch Spezialisten, die herangezogen w\u00fcrden. Es handele sich um Beamte, die ‚versiert auf dem Gebiet‘ seien. (…) Berichten zufolge haben die Sicherheitsdienste inzwischen auch Spionageprogramme entwickelt, die \u00fcber das Trojaner-Prinzip hinausgehen. (…) Trojaner nutzen Sicherheitsl\u00fccken, die nur mit gro\u00dfer Sachkenntnis gestopft werden k\u00f6nnen. ‚Der Privatnutzer kann sich dagegen kaum sch\u00fctzen‘, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, einer Lobby-Organisation, die f\u00fcr m\u00f6glichst wenig staatliche \u00dcberwachung im Internet eintritt.“<\/em><\/p>\n

06.02.2007<\/a> | Burkhard Schr\u00f6der (Telepolis): Verdeckter Zugriff auf Festplatten<\/p>\n

06.02.2007<\/a> | Holger Dambeck (Spiegel Online): Die Methoden der Staats-Hacker. „Was sich die deutschen Ermittler w\u00fcnschen, ist technisch nicht besonders kompliziert. Moderne Betriebssysteme und Computeranwendungen sind so komplex, dass sie kaum frei von Fehlern sein k\u00f6nnen. (…) Die Online-Ermittler h\u00e4tten alle M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, derer sich auch kriminelle Hacker bedienen, sagte Daniel Bachfeld, Sicherheitsexperte der Computerzeitschrift ‚c’t‘: ‚Das BKA k\u00f6nnte zum Beispiel an einen Verd\u00e4chtigen gezielt ein interessant erscheinendes Worddokument verschicken, das dann ein Spionageprogramm einschleust.‘ (…) An Experten, die PCs knacken k\u00f6nnen, herrscht auch in Deutschland kein Mangel.“<\/em> <\/p>\n

06.02.2007<\/a> | Holger Schmidt (Frankfurter Allgemeine Zeitung\/FAZ.net): Nicht nur der Bund schickt Spionagesoftware. „Im Auftrag der Bundesregierung wird gerade der \u201eBundestrojaner\u201c programmiert. Die Software, die bis zu 200.000 Euro kostet, soll den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Durchsuchung eines Internetcomputers ohne Wissen des Besitzers erm\u00f6glichen.“<\/em><\/p>\n

07.02.2007<\/a> | Tagesspiegel: Skeptische Experten. „J\u00fcrgen Kuhri [sic], stellvertretender Chefredakteur der Computerzeitschrift ‚c\u2019t‘, h\u00e4lt den Plan f\u00fcr einen ‚massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re‘. Weiter sagte er: ‚Der Vorsto\u00df ist ein Windei, denn er l\u00e4sst sich technisch kaum umsetzen.'“<\/em><\/p>\n

07.02.2007<\/a> | Ursula Knapp (Tagesspiegel): Zugriff verweigert<\/p>\n

07.02.2007<\/a> | Andreas Bogk (CCC): Der Bundestrojaner und die Online-Durchsuchung. „Eher verwunderlich hingegen ist die bei Heise zur Schau gestellte Skepsis, was die technische Machbarkeit einer solchen Online-Durchsuchung angeht. Gut, von Burkhart [sic] Schr\u00f6der sind wir ja Desinformation gew\u00f6hnt, aber da\u00df auch J\u00fcrgen Kuri da die technische Phantasie fehlt, ist schon eher ungew\u00f6hnlich. (…) „Zum einen hat das BSI angefragt, ob ich nicht eine Schulung zum Thema ‚wie schreibe ich einen buffer overflow exploit‘ f\u00fcr Vertreter diverser Beh\u00f6rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben halten k\u00f6nne. Zum anderen bekam mich eine Anfrage, doch ein Angebot zur Entwicklung einer transparent bridge abzugeben, die einen Download eines ausf\u00fchrbaren Programms erkennt und dieses on-the-fly mit einem Trojaner versieht.“<\/em><\/p>\n

08.02.2007<\/a> | Christian Rath (taz) – Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble: „Terroristen sind auch klug“<\/p>\n

09.02.2007<\/a> | Daniel Schulz und Astrid Geisler (taz): Die trojanische Kriegserkl\u00e4rung<\/p>\n

13.02.2007<\/a> | Peter Zschunke\/AP (Spiegel Online): Die M\u00e4r vom ‚Bundestrojaner‘. „Das BKA arbeitet bereits an den technischen Voraussetzungen zum Einsatz von Sp\u00e4h-Programmen. Experten zweifeln allerdings an deren Tauglichkeit in der Praxis. (…) Andere setzen auf Strategien des „Social Engineerings“: Hierbei werden Gewohnheiten einer Zielperson erkundet und eingesetzt, um sie auf eine interessant erscheinende Web-Seite zu locken. Dort wird dann im Hintergrund ein Wurm heruntergeladen, der laut Hardy ’nichts anderes zu tun hat, als den eigentlichen Trojaner herunterzuladen und sich dann selbst zu l\u00f6schen.'“<\/em> <\/p>\n

13.02.2007<\/a> | Peter Zschunke\/AP (stern.de): Wer braucht einen Bundestrojaner?<\/p>\n

19.02.2007<\/a> | Bernd Kling (Telepolis): Die Vaporware des BKA <\/p>\n

26.02.2007<\/a> | Telepolis: (Der Text der) Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen<\/p>\n

07.03.2007<\/a> | Annette Ramelsberger (S\u00fcddeutsche): BKA findet Anleitung zum Sprengsatzbau Den Laptop, den die beiden f\u00fcr ihre Internet-Recherche nach Bombenbauanleitungen nutzten, hatte Hamad bei seiner Flucht aus K\u00f6ln mit in den Libanon genommen. Die Festplatte des Computers hatte er jedoch gel\u00f6scht, kurz bevor er sich auf Anraten seiner Familie den libanesischen Beh\u00f6rden stellte. Den Experten des BKA ist es nun gelungen, die Festplatte zu spiegeln und aus den restlichen Daten ein Puzzle zusammenzusetzen.<\/em><\/p>\n

11.03.2007<\/a> | J\u00fcrgen Schmidt (c’t): Bundestrojaner: Geht was \u2013 was geht. Technische Optionen f\u00fcr die Online-Durchsuchung. „Und um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Selbstverst\u00e4ndlich kann man sich gegen all die hier geschilderten Einbruchsversuche sch\u00fctzen.“<\/em><\/p>\n

11.03.2007<\/a> | koehntopp.de: „Bundestrojaner, Sina-Boxen und Mail\u00fcberwachung“ <\/p>\n

16.03.2007<\/a> | Welt.de: BKA sieht G-8-Gipfel als wahrscheinlichstes Ziel. „“Nach BKA-Erkenntnissen wird das Internet auch immer mehr zum Tatwerkzeug. Eine Variante sei, mit Spam-Mails auf fremden PCs sogenannte Trojaner zu installieren, sagte Abteilungspr\u00e4sident J\u00fcrgen Maurer. Mit den getarnten Programmen k\u00f6nne ein Straft\u00e4ter fremde Rechner f\u00fcr seine Zwecke nutzen \u2013 etwa sie unbemerkt zusammenschalten, um mit massenhaften Anfragen Firmenserver lahmzulegen.“<\/em><\/p>\n

23.03.2007<\/a> | Maximilian Steinbeis (handelsballt.com): Neuer Streit um heimliche Online-Razzien „Wie oft wird von dieser Ma\u00dfnahme \u00fcberhaupt Gebrauch gemacht?“ Das sei geheim, sagte eine Sprecherin des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/em><\/p>\n

24.03.2007<\/a> | heise.de: Innenministerium: Verfassungsschutz, MAD und BND k\u00f6nnen Online-Durchsuchungen durchf\u00fchren.<\/p>\n

26.03.2007<\/a> | Florian R\u00f6tzer (Telepolis): Online-Durchsuchungen bereits m\u00f6glich?<\/p>\n

26.03.2007<\/a> | taz\/Interview mit J\u00f6rg Ziercke. „Wie stellen Sie sicher, dass Sie bei der Durchsuchung nicht den besonders gesch\u00fctzten „Kernbereich der privater Lebensgestaltung“ verletzen?
\nWir k\u00f6nnen \u00fcber die Verwendung bestimmter Schl\u00fcsselbegriffe steuern, dass ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden.“<\/em><\/p>\n

05.04.2007<\/a> | Thomas Sigmund (Handelsblatt): Kommentar: Mangel an Alternativen. „Alle islamistischen T\u00e4ter haben in den vergangenen Jahren ihre Anschl\u00e4ge im Internet vorbereitet. Der ‚Cyber-Dschihadismus‘ lie\u00df den Staat alt aussehen. Aufrufe zur Tat, Anschlagsziele und Bauanleitungen f\u00fcr Bomben kommen aus dem Netz. Die Terrorgruppe trifft sich im Chat-Room. Es reicht nicht mehr aus, nur einen PC zu beschlagnahmen, wenn man die Personen hinter den fingierten Decknamen identifizieren will.“<\/em><\/p>\n

25.04.2007<\/a> | Focus: Computer l\u00e4ngst nicht mehr sicher. „Deutsche Geheimdienste sp\u00e4hen schon seit 2005 heimlich \u00fcber das Internet Computer von Verd\u00e4chtigen aus.“<\/em><\/p>\n

25.04.2007<\/a> | Pressemitteilung der FPD-Fraktion im Bundestag\/Gisela Piltz: Bundesregierung l\u00e4sst bei Online-Durchsuchungen von Computern die Katze aus dem Sack<\/p>\n

25.04.2007<\/a> |heise.de: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon. „Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags einger\u00e4umt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten \u00dcberwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. (…) Zur Anzahl der bisher durchgef\u00fchrten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchf\u00fchrung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden k\u00f6nnen.“<\/em><\/p>\n

25.04.2007<\/a> | stern.de: Online-Durchsuchungen – Geheimdienste spitzeln schon seit Jahren.<\/p>\n

25.04.2007<\/a> | Thorsten Denkler (sueddeutsche.de): Bund schn\u00fcffelt bereits seit 2005<\/p>\n

26.04.2007<\/a> |Frankfurter Allgemeine Zeitung\/FAZ.net: Sch\u00e4uble stoppt Online-Durchsuchungen. „Das Kanzleramt hatte am Mittwoch einger\u00e4umt, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit 2005 heimlich \u00fcber das Internet Computer aussp\u00e4hen. Die Ermittlungen wurden auch fortgesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen der Polizei im Februar f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte.“<\/em><\/p>\n

27.04.2007<\/a> | tagesschau.de: Rund ein Dutzend Mal wurde geschn\u00fcffelt. „Seit 2005 haben deutsche Geheimdienste nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp ein Dutzend Privatcomputer heimlich via Internet durchsucht. Eine genaue Zahl wollte die Sprecherin des Ministeriums nicht nennen.“<\/em><\/p>\n

28.04.2007<\/a> | Wolfram Leytz (tagesschau.de): Interview mit Wolfgang Wieland (B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen) –
\n„Online-Durchsuchungen braucht man nicht“. „Wir gehen auch davon aus, dass das noch nie richtig geklappt hat. Es gab technische Schwierigkeiten. Das Einschleusen hat nicht geklappt und gerade die gef\u00e4hrliche Szene wird Wege finden, sich vor Bundestrojanern zu sch\u00fctzen.“<\/em><\/p>\n

28.04.2007<\/a> | Manfred Kloiber im Gespr\u00e4ch mit Peter Welchering (Deutschlandradio): Brecheisen f\u00fcr den Bundestrojaner. Online-Durchsuchung k\u00e4mpft mit technischen Problemen<\/p>\n

02.05.2007<\/a> |\theise.de: Staatssekret\u00e4r: Schily wollte keine Online-Durchsuchungen. „Zu der umstrittenen Dienstvorschrift Schilys betonte Diwell, der seit Ende 2005 Staatssekret\u00e4r von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist, er habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags im Juli 2005 schriftlich \u00fcber die neuen M\u00f6glichkeiten zur Internet-Beobachtung unterrichtet. Laut Diwell habe sich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an das Innenministerium gewandt und eine Erweiterung der Dienstvorschrift \u00fcber die zul\u00e4ssigen nachrichtendienstlichen Mittel angeregt. Dabei sei es um die „offensive Beobachtung des Internets“ gegangen.“<\/em><\/p>\n

02.05.2007<\/a> | Christian Rath (taz): Geheimdienst au\u00dfer Kontrolle. „Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchlte sich von der Politik erm\u00e4chtigt, mit Spionagesoftware auf die Festplatten von Privatcomputern zuzugreifen. Zwar hat es wohl nur wenige derartige Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz gegeben. (…) Denkbar ist aber auch, dass Geheimdienst und Innenministerium zun\u00e4chst nur \u00fcber eine Erlaubnis f\u00fcr die klandestine Beobachtung von Internet-Foren sprachen und sich erst sp\u00e4ter neue technische M\u00f6glichkeiten zum Festplatten-Zugriff ergaben.“<\/em><\/p>\n

03.05.2007<\/a> | Christiane Schulzki-Haddouti (Focus Online): So arbeiten staatliche Hacker. „Polizei und Geheimdienste besitzen schon lange Werkzeuge, um Computer von Verd\u00e4chtigen heimlich zu durchsuchen.“<\/em><\/p>\n

10.05.2007<\/a> | Netzeitung: Kein Schutz gegen Online-Durchsuchung m\u00f6glich. „Online-Durchsuchungen k\u00f6nnen mit den g\u00e4ngigen Computer-Programmen nicht verhindert werden. ‚\u00dcbliche Antivirenprogramme und Firewalls sind machtlos‘, sagte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club der \u00abZeit\u00bb. ‚Die Ermittler werden Schwachstellen nutzen, etwa im Mailprogramm oder Browser.'“<\/em><\/p>\n

11.05.2007<\/a> | ZEIT online: Spionage im Netz. „Nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) kann der einfache Computerbenutzer sich praktisch nicht gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble geforderten heimlichen Online-Durchsuchungen von Rechnern wehren. „\u00dcbliche Antivirenprogramme und Firewalls sind machtlos. Die Ermittler werden Schwachstellen nutzen, etwa im Mailprogramm oder Browser“, sagt Constanze Kurz vom CCC der Zeit.“<\/em><\/p>\n

16.06.2007<\/a> | Peter M. Buhr (Zeit online): Zugriff der Hacker. „Wie ist es m\u00f6glich, dass ein Polizist E-Mails auf meinem Computer lesen kann? Eine Erkl\u00e4rung“<\/em><\/p>\n

17.05.2007<\/a> | Lutz Herkner (Die Zeit): Hacken f\u00fcr den Staat. „Polizei und Geheimdienst wollen Computer aussp\u00e4hen. Wom\u00f6glich sind nicht die juristischen H\u00fcrden das Problem, sondern die technischen.“<\/em><\/p>\n

02.06.2007<\/a> | Spiegel Online: Sch\u00e4uble will f\u00fcr den Bundestrojaner das Grundgesetz \u00e4ndern<\/p>\n

07.06.2007<\/a> | netzpolitik.org: Sch\u00e4uble stoibert \u00fcber die Online-Durchsuchung<\/p>\n

26.06.2007<\/a> | Ansbert Kneip (Spiegel Online): Hacken f\u00fcr jedermann. „Auch die Spezialisten vom BKA w\u00fcrden \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken in fremde PC eindringen, allerdings \u00fcber andere, weniger bekannte Wege.“<\/em><\/p>\n

05.07.2007<\/a> | Nils Weisensee (Spiegel Online): Angriff auf die Ahnungslosen. „IT-Experten halten den Vorsto\u00df f\u00fcr eine Schnapsidee: technisch schwer umzusetzen und letztlich ein Werkzeug zur \u00dcberwachung von Ahnungslosen und Unschuldigen.“<\/em><\/p>\n

09.07.2007<\/a> | Der Spiegel, Interview mit Wolfgang Sch\u00e4uble: ‚Es kann uns jederzeit treffen‘.
\n[Frage] „…die heimlichen Online-Durchsuchungen zeigen. Die haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden ohne gesetzliche Grundlage jahrelang angewandt.
\nSch\u00e4uble: Moment. Es gab einen Anwendungsfall im Inland. Ich habe nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem die Richter die fehlende Rechtsgrundlage moniert haben, die Praxis gestoppt.“<\/em><\/p>\n

18.07.2007<\/a> | heise.de: Heimliche Online-Durchsuchung in den USA: FBI setzte erstmals CIPAV ein.<\/p>\n

18.07.2007<\/a> | heise.de: Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung <\/p>\n

25.07.2007<\/a> | heise.de: Online-Durchsuchung: Ist die Festplatte eine Wohnung?<\/p>\n

30.07.2007<\/a> | Welt online: Wie Online-Durchsuchungen funktionieren. „Die n\u00f6tige Software ist in seiner Beh\u00f6rde l\u00e4ngst vorhanden.“<\/em><\/p>\n

03.08.2007<\/a> | Exklusiv: CHIP enttarnt Bundestrojaner. Der Bundestrojaner ist eine Wanze. „Das mag in seltenen F\u00e4llen tats\u00e4chlich ein E-Mail-Trojaner sein; aufgrund der mageren Erfolgsaussichten bevorzugt man in Wiesbaden aber robustes Agenten-Handwerk: heimlich in die Wohnung eindringen und Images von allen PC-Festplatten ziehen. Diese Daten analysiert dann der BKA-Software-Entwickler und bastelt ein Tool, das perfekt auf die Rechner-Umgebung zugeschnitten ist.“<\/em><\/p>\n

03.08.2007<\/a> | heise.de: „Bundestrojaner“ hei\u00dft jetzt angeblich „Remote Forensic Software“<\/p>\n

07.08.2007<\/a> |\theise.de: SPD-Sprecher h\u00e4lt Online-Razzien derzeit f\u00fcr unverantwortbar<\/p>\n

24.08.2007<\/a> | heise.de: Innenministerium verr\u00e4t neue Details zu Online-Durchsuchungen. „Alles deutet demnach darauf hin, dass die eigentliche Spyware-Komponente im Rahmen eines g\u00e4ngigen Trojaner-Angriffes auf einen Zielrechner gelangen soll. ‚Die Einbringung der RFS im Wege der E-Mail-Kommunikation kann je nach Einzelfall ein geeignetes Mittel darstellen‘, hei\u00dft es in der heise online vorliegenden Stellungnahme des von Minister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) gef\u00fchrten Hauses. Dazu werde ein Bestandteil des Werkzeugs zur ‚Datenerhebung‘ einer weiteren Datei beigef\u00fcgt. Beim \u00d6ffnen dieses Anhangs werde die RFS auf dem Zielsystem installiert.“<\/em><\/p>\n

24.08.2007<\/a> |\theise.de: Innenministerium bezeichnet Entdeckungsrisiko f\u00fcr Bundestrojaner als gering<\/p>\n

25.08.2007<\/a> |heise.de: Heimliche Online-Durchsuchungen und der Schutz der Privatsph\u00e4re<\/p>\n

25.08.2007<\/a> | heise.de: Bundesregierung sieht sich mit Online-Durchsuchungen nicht allein. „Explizite Regelungen f\u00fcr die verdeckte Ausforschung informationstechnischer Systeme durch Sicherheitsbeh\u00f6rden bestehen laut einer heise online vorliegenden Antwort des Innenressorts auf einen Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums in Europa bereits in den L\u00e4ndern Rum\u00e4nien, Zypern, Lettland und Spanien. (…) Die Regierungsbeh\u00f6rde vergisst auch nicht zu erw\u00e4hnen, dass das FBI laut Presseberichten<\/a> in den USA eine Software f\u00fcr eine Art Online-Razzia eingesetzt habe“.<\/em> <\/p>\n

27.08.2007<\/a> | Stefan Tomik (Frankfurter Allgemeine Zeitung\/FAZ.net): Scheitert der Bundestrojaner am Virenscanner?<\/p>\n

27.08.2007<\/a> | netzpolitik.org: Bundesinnenministerium beantwortet Fragen zur Online-Durchsuchung. „Das Bundesjustizministerium hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei<\/a> beantwortet wird. Die SPD-Fraktion hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei<\/a> beantwortet wird.“<\/em><\/p>\n

29.08.2007<\/a> | tagesschau.de: „Bundestrojaner“ per Mail vom Finanzamt?<\/p>\n

29.08.2007<\/a> | tagesschau.de: Anti-Viren-Spezialisten zu Sp\u00e4h-Programm-Pl\u00e4nen. „Der Bundestrojaner ist nicht vorstellbar“<\/p>\n

28.08.2007<\/a> | Konrad Lischka (Spiegel Online): Bundes-Trojaner sind sp\u00e4hbereit Das Bundeskriminalamt hat offenbar einen Computer-Trojaner fertiggestellt, der beliebige Rechner aus der Ferne durchsuchen kann.<\/em><\/p>\n

29.08.2007<\/a> | Konrad Lischka (Spiegel Online): Experten nehmen Bundes-Trojaner auseinander<\/p>\n

06.09.2007<\/a> |c’t: Von Datenschutz und Sch\u00e4uble-Katalog: Terrorbek\u00e4mpfung, TK-\u00dcberwachung, Online-Durchsuchung (alle Artikel, Linksammlung)<\/p>\n

06.09.2007<\/a> | Mirjam Hauck (sueddeutsche.de): Brieftauben im Netz. „So sollen amerikanische Beh\u00f6rden Sp\u00e4hprogramme auf den Rechnern der mutma\u00dflichen Terroristen platziert haben. Diese Informationen will das BKA auf Nachfrage weder ‚best\u00e4tigen noch dementieren‘.“<\/p>\n

12.09.2007<\/a> | Milos Vec (Frankfurter Allgemeine Zeitung\/FAZ.net): „Heimat ist, wo meine Festplatte liegt. <\/em>„Dass die heimliche Plazierung solcher Programme nur \u00fcber das Internet oder E-Mails gehen kann, ist auch dem Laien plausibel, und die Redewendung vom ‚Bundestrojaner‘ benennt klar das T\u00e4uschende, das hinzukommen muss. Doch auch der in der Datenwiese w\u00fchlende Maulwurf sieht sich vor H\u00fcrden wie Firewalls, Virenabwehrprogramme und ungew\u00f6hnliche Betriebssysteme gestellt, die von ihm umgangen werden m\u00fcssten.“<\/em><\/p>\n

14.09.2007<\/a> | Kai Biermann (Die Zeit): Polizei im Anti-Terrorkampf (\u00fcber das BKA-Gesetz)<\/p>\n

17.09.2007<\/a> | Focus 38 (2007): Gefesselter Bundestrojaner<\/p>\n

04.10.2007<\/a> | heise.de: Gutachter bezweifeln Durchf\u00fchrbarkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen<\/p>\n

06.10.2007<\/a> | Spiegel Online: Bayerisches LKA und Zollfahnder sp\u00e4hen Rechner aus. „Der Zollfahndungsdienst hat in zwei F\u00e4llen auf private Festplatten zugegriffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Allerdings geschieht dies nicht, um die Festplatten der Verd\u00e4chtigen auszulesen, sondern um ihre verschl\u00fcsselten Internet-Telefonate zu \u00fcberwachen.“<\/em><\/p>\n

07.10.2007<\/a> | Tagesschau.de: Beh\u00f6rde bestreitet Einsatz von Trojanern . LKA belauscht Internet-Telefonate<\/p>\n

08.10.2007<\/a> | Christian Rath (taz): Beh\u00f6rden sp\u00e4hen Privatcomputer aus<\/p>\n

09.10.2007<\/a> | Stefan Tomik (Frankfurter Allgemeine Zeitung\/FAZ.net): Die Angst vorm Bundestrojaner. „Die Gefahr aus dem Internet nimmt zu. Immer mehr Computeranwender geraten in die F\u00e4nge Krimineller, die Passw\u00f6rter und Zugangsdaten ausspionieren, um damit zum Beispiel Bankkonten abzur\u00e4umen. (…) Technisch funktionieren solche Angriffe auf die gleiche Weise wie die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das Bundeskriminalamt (BKA).“<\/em><\/p>\n

10.10.2007<\/a> | Netzeitung: Verfassungsrichter von NRW-Gesetz verwirrt. „In Karlsruhe stiftete der juristischer Vertreter des Landes, Dirk Heckmann, nun am Mittwoch Verwirrung. In dem Verfassungsschutzgesetz habe der Gesetzgeber nur die Erhebung von Kommunikationsdaten gemeint, nicht das Kopieren s\u00e4mtlicher gespeicherten Informationen. ‚Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts‘, so Heckmann.“<\/em><\/p>\n

10.10.2007<\/a> | Stefan Tomik (Frankfurter Allgemeine Zeitung\/FAZ.net): Alles nicht so gemeint? „Die monatelange Diskussion \u00fcber einen Bundestrojaner habe \u201eAssoziationen geweckt\u201c, die keineswegs jene Ma\u00dfnahmen betr\u00e4fen, die die Landesregierung im Sinn gehabt h\u00e4tte. (…) Heckmann erl\u00e4uterte ausf\u00fchrlich jenen Passus im Verfassungsschutzgesetz, der ‚heimliches Beobachten und sonstiges Aufkl\u00e4ren im Internet‘ betrifft. Darunter falle etwa die Teilnahme an Internetforen unter falschem Namen. Von einer Durchsuchung von Festplatten war da keine Rede mehr.“<\/em> <\/p>\n

10.10.2007<\/a> | Hartmut Kistenfeger (Focus Online): Verfassungsgericht – Wenig Chancen f\u00fcr Online-Razzien<\/p>\n

12.10.007<\/a> | Burkhard Schr\u00f6der (Telepolis): Von Magischen Laternen und Bundestrojanern<\/p>\n

17.10.2007<\/a> | heise.de: \u00d6sterreich will heimliche Online-Durchsuchung 2008 einf\u00fchren<\/p>\n

11.11.2007<\/a> | taz: Die Gedanken bleiben frei. „Ulrich Hebenstreit, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH), hielt dem entgegen, dass die Polizei an solche Informationen ja durchaus herankommen k\u00f6nne. Computer d\u00fcrften schon heute beschlagnahmt und ausgewertet werden. ‚Es muss eben offen passieren und nicht heimlich, das ist der gravierende Unterschied‘, betonte Hebenstreit, der im letzten November als erster Richter eine heimliche Computeraussp\u00e4hung nicht genehmigte und auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage hinwies. Ziercke legt aber gerade Wert auf den heimlichen Blick in den Computer“.<\/em><\/p>\n

17.10.2007<\/a> | \u00d61 Inforadio: Koalition einig \u00fcber Online-Fahndung. „Vor allem der Innenminister verspricht sich vor von der Online-Durchsuchung besondere Fahndungserfolge, kann doch durch Trojaner, also spezielle Computerprogramme, k\u00fcnftig auf die Festplatte, also auch auf alte Daten zugegriffen werden. Bis dahin wird es allerdings noch ein bisschen dauern. Denn zuerst soll eine Expertengruppe, so Platter, alle technischen und gesetzlichen Details kl\u00e4ren. Sp\u00e4testens im Herbst 2008 soll dann die Online-Durchsuchung erstmals in \u00d6sterreich m\u00f6glich sein.“<\/em><\/p>\n

14.11.2007<\/a> | heise.de: Polit-Posse um heimliche Online-Durchsuchungen unter Schily. „Diwell habe ihm auf seine briefliche Ladung geantwortet, dass er sich au\u00dfer Stande sehe, zu dem Thema vor den Abgeordneten zu sprechen. Der Staatssekret\u00e4r hatte zuvor zum Ausdruck gebracht, die Tragweite der von ihm abgesegneten Formulierungen nicht erkannt zu haben. Seiner Einsch\u00e4tzung nach sei damit keine Lizenz f\u00fcr Online-Razzien verkn\u00fcpft gewesen. Er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe.“<\/em><\/p>\n

15.11.2007<\/a> | heise.de: BKA-Chef: Zur Online-Durchsuchung gibt es keine Alternative<\/p>\n

23.11.2007<\/a> | heise.de: BKA-Tagung: Brieftauben verschl\u00fcsseln nicht. „In der abschlie\u00dfenden Pressekonferenz erkl\u00e4rte Ziercke, dass \u00d6sterreich, die Schweiz und Spanien die L\u00e4nder sind, die die Technik der Online-Durchsuchung bereits umgesetzt h\u00e4tten. Zumindest in Bezug auf Spanien gibt es f\u00fcr diese Aussage von dortigen Juristen keine Best\u00e4tigung, wie es auf der Bochumer Tagung zur Online-Durchsuchung<\/a> bekannt wurde. Unter Verweis auf die europ\u00e4ische Dimension der Vorratsdatenspeicherung erkl\u00e4rte Ziercke, dass alle L\u00e4nder schon erkannt haben, dass man handeln m\u00fcsse. Bei zwei konkreten Anl\u00e4ssen habe man die Online-Durchsuchung ben\u00f6tigt.“<\/em><\/p>\n

07.12.2007<\/a> | heise.de: Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere<\/p>\n

25.12.2007<\/a> | Focus: Ermittler warnen vor Verzicht auf Online-Razzia<\/p>\n

05.01.2008 | Focus Online: Verfassungssch\u00fctzer installierten ‚Bundestrojaner‘ auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam. „Technische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Sp\u00e4hangriff holte sich der Inlandsgeheimdienst laut FOCUS bei Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND), Spezialisten auf dem Gebiet der Online-Durchsuchung. Allein in den vergangenen beiden Jahren durchsuchten BND-Agenten die Computer von etwa 60 Zielpersonen im Ausland.“<\/em><\/p>\n

07.01.2008<\/a> | Focus\/Focus Online: Verfassungssch\u00fctzer installierten ‚Bundestrojaner‘ auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam. „Technische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Sp\u00e4hangriff holte sich der Inlandsgeheimdienst laut FOCUS bei Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND), Spezialisten auf dem Gebiet der Online-Durchsuchung. Allein in den vergangenen beiden Jahren durchsuchten BND-Agenten die Computer von etwa 60 Zielpersonen im Ausland.“<\/em><\/p>\n

28.01.2008<\/a> | Burkhard Schr\u00f6der (Telepolis): Gro\u00dfer Online-Lauschangriff?<\/p>\n

30.01.2008<\/a> | Heise Newticker: Europ\u00e4ischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar. „Der hessische ‚CIO‘, Innenstaatssekret\u00e4r Harald Lemke, hat auf dem 11. europ\u00e4ischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Ma\u00dfnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Ma\u00dfnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erkl\u00e4rte Lemke im Grundsatzreferat ‚Die Online-Durchsuchung in Europa‘.“<\/em><\/p>\n

19.02.2008<\/a> | „Heute im Bundestag Nr. 047“ Im Bundestag notiert: Onlinedurchsuchung. „Berlin: (hib\/HAU) Der Bundesregierung ist der Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ bekannt, nach dem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zwischen 2006 und 2007 heimlich mindestens eine so genannte Onlinedurchsuchung durchgef\u00fchrt haben soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16\/7812<\/a>) hei\u00dft es weiter, dass die Bundesregierung zu Art und Umfang nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten sowie zu den davon betroffenen Personen grunds\u00e4tzlich nur in den f\u00fcr die Kontrolle der Nachrichtendienste zust\u00e4ndigen parlamentarischen Gremien Stellung nimmt.“<\/em><\/p>\n

26.02.2008<\/a> | heise.de: SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern<\/p>\n

26.02.2008<\/a> | Focus Online: Welche \u00dcberwachung technisch m\u00f6glich ist<\/p>\n

27.02.2007<\/a> | tagesschau.de: Darf der Staat in unsere Computer? „Zum ersten Mal tauchte das Wort im Oktober 2006 auf. Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble, so meldeten verschiedene Medien, plane als Reaktion auf die verhinderten Kofferbombenanschl\u00e4ge vom Juli 2006, ans Internet angeschlossene PC mit Online-Durchsuchungen zu durchforsten, um so islamistischen Terrorgruppen auf die Spur zu kommen.“<\/em><\/p>\n

27.02.2007<\/a> | netzpolitik.org: \u00dcberblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht (Medienspiegel)<\/p>\n

Ohne Datum<\/a> | Bundesministerium des Innern: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen<\/p>\n

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