Antisemitischer Linksextremismus in Deutschland

Überraschend informativer Text auf Kriminalpolizei.de:
So war man beispielsweise gegen den „imperialistischen Staat“, gegen das „Schweine-System“, auch gegen den „Zionismus“, also gegen den jüdischen Nationalstaat in Palästina. Insofern wurden Anti-Ziele formuliert, die es zu zerstören galt. Darüber wurden neben den grammatisch verstümmelten Satzelementen im Imperativ, deren sich linke Gruppierungen noch heute gerne bedienen, durchaus ganze Abhandlungen und Erklärungen in umständlicher Sprache verfasst. Über das Ersetzen all dieser als schädlich identifizierten Anti-Ziele mit konkreten Inhalten für die Zeit danach oder schlüssige Antworten auf gesellschaftlich relevante Fragestellung der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sucht man auch heute noch vergebens. (…) Denn wie kann der Antifaschist an der Seite eines Rechtsextremisten demonstrieren? Wie kann die linksradikale Feministin an der Seite muslimischer Machos, in deren Augen sie weit weniger wert ist als jeder Mann, Hetzparolen brüllen? Es sind diese Fragen, die, vor allem öffentlich aufgeworfen, einen Disput zur Folge hätte.

Fachabteilung Linksextremismus

Taz: „Der niedersächsische Verfassungsschutz hat erneut einen Rechtsbruch eingeräumt. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen am Freitag vergangener Woche wurde bekannt, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam bespitzelt wurde. Der Betroffene ist empört. ‚Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde rechtsstaatliches Terrain verlassen hat‘, sagt Adam. (…) Die Fachabteilung Linksextremismus des niedersächsischen Verfassungsschutzes soll über Jahre Daten von Adam gesammelt haben.“

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abwickeln. Ceterum censeo: Das wird nicht geschehen.

Unter Rechtsextremismus-Experten

Die Tagesschau (via Feynsinn) interviewt einen Jugendschutzwart „Experten“ von jugendschutz.net:

Kai Brinckmeier: Eigentlich dürfte der Rechtsextremismus gar nicht so existieren, wie er existiert. Er tut es aber. Meine These ist, dass es am Internet liegt.

Zünderloser Extremismus radikal-islamistischer Prägung

Sueddeutsche.de (Tag: „Extremismus“): „Der beim versuchten Bonner Bombenanschlag verwendete Sprengsatz hatte einem Zeitungsbericht zufolge doch keinen Zünder. ‚Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte‘, zitiert die ‚Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‘ (‚FAS‘) einen hohen Sicherheitsbeamten. (…) Die Bundesanwaltschaft geht von einem versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung aus.“

Terroristen, die eine Bombe ohne Zünder bauen? Ich gehe von etwas ganz anderem aus als die Bundesanwaltschaft.

Medienkritik „Rechtsextremismus“ und NSU

Fleisch ohne Stachel

Lieber Kollege Stoldt,

als jemand, der früher viel zum Thema „Rechtsextremismus“ publiziert hat, muss ich mich zu einem Leserbrief durchringen, obwohl mich die – wie sie mit starkem Understatement richtig schreiben – „anlassbezogene Berichterstattung“ zunehmend langweilt.

Ja und Amen. Sie haben mit jedem Wort Recht.

Es wird aber niemand auf Sie hören, und es wird sich nichts ändern. Medienberichte zum Thema sind oft Moraltheologie, weniger Journalismus, der sich auch mit der „guten Sache“ nicht gemein macht.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Schröder

Das kursiv Gedruckte kann man im aktuellen Print-Spiegel nachlesen.

Terror, Extremismus, Kinderpornografie, Elbe-Hochwasser

Zu, Thema „Merkel-Freund Sarkozy“ schließe ich mich dieser Meinung (Fefe) an: „…nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte.“

Die SPD und der Extremismus

Die Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag reichte einen Entschließungsantrag „Thüringer Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklärung“ ein. Die SPD verweigerte sich:

„In der Landtagsdebatte meldete sich dann der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel zu Wort. Die ‚Extremismusklausel‘ sei auch für ihn ’nicht nachvollziehbar‘, ließ er wissen. Doch Gentzel legte weiter nach: „Das ist für mich eine sehr grundsätzliche Frage, aber das heißt für mich auch, bei grundsätzlichen Fragen alles zu beachten und nicht Dinge, die in dieser Debatte dann laufen, für mich einfach auszublenden; da bin ich beim Antrag der Fraktion DIE LINKE. Weil die Frage für mich so grundsätzlich ist – ich kann über diese Hürde nicht springen -, kann ich einen Antrag nicht unterstützen, wo ich weiß, dass ein Abgeordneter Kuschel die Hand dran hatte, um das ganz klar und deutlich zu sagen. Ich kann über diesen Schatten nicht springen.'“

Sicher: Eine Partei, die die Berufsverbote und den „Radikalenerlass“ zu verantworten hat, ohne dass sie das jemals bereut hätte, kann jetzt nicht gegen den „Extremismus“ sein. Die Totalitarismus-Doktrin ist immerhin die offizielle Staatslehre in Deutschland.

Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die „Extremismuserklärung“ zu protestieren

Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ das Unterzeichnen einer so genannten Demokratieerklärung gegen Extremismus verlangt.

Diese „Erklärung“ und die Hinweise zur Erklärung für Demokratie werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in
einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung „verfassungsrechtlich bedenklich“ sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler_innen und Politiker_innen (vgl. taz, 14.11.2010)

Diese juristische Einschätzung und die massiven Einwände gegen die Zwangserklärung haben jedoch von Seiten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ„ lediglich zu geringen kosmetischen Kürzungen innerhalb der seit Oktober 2010 kursierenden Erklärung geführt. Die nunmehr vom BMFSFJ versandten vierseitigen „Hinweise zur Erklärung für Demokratie“ lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt künftig von Trägern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen Partner_innen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt für Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als „extremistisch“ zu melden.

Die ersten Vereine und Projekte stehen bereits jetzt vor der existenziellen Entscheidung, die anti-demokratische Erklärung des BMFSFJ zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gefährden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu müssen .. mit weit reichenden Konsequenzen für Engagierte und Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor Ort.

Sechs gute Gründe, sich gemeinsam gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen:

I. Jeder demokratische Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere in Regionen, in denen demokratische Normen und Werte nicht verankert sind.

Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 das erste staatliche Förderprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie unter dem Namen „CIVITAS“ einsetzte, ging es auch um einen Paradigmenwechsel: weg von der starken Fixierung der Förderprogramme der frühen 1990er Jahre auf die Täter, hin zu einer Förderung derjenigen, die durch Rechtsextremismus am stärksten bedroht werden und sich vor Ort für demokratische Werte einsetzen. Jetzt, zehn Jahre später, wird genau diesen Gruppen – kleinen antifaschistischen Initiativen ebenso wie kirchlichen Trägern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt – ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht. Wer sich dem Bekenntnis- und gegenseitigen Bespitzelungszwang nicht beugen will, ist nun schutzlos rechtsextremen und
rassistischen Bedrohungen ausgesetzt.

Wie soll ein junger Punk, der Opfer eines neonazistischen Angriffs wurde, sich vertrauensvoll an eine Beratungsstelle wenden, wenn er damit rechnen muss, erst einmal auf seine Gesinnung überprüft zu werden? Genießen die Mitglieder der vom BMFSFJ inkriminierten Organisationen einen geringeren Schutz vor Übergriffen, weil sie sich „kritisch auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen?“ fragt Prof. Dr. Gesine Schwan. Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises hatte die Politikwissenschaftlerin Schwan in einer Rede die von den Preisträgern verlangte inhaltsgleiche „Extremismuserklärung“ durch das sächsische Innenministerium scharf kritisiert.

II. Allzu oft sind staatliche Akteure Teil des Problems und nicht der Lösung, wenn es um effektive Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geht.

Mit der „Extremismuserklärung“ und der vierseitigen „Erklärung für Demokratie“ verfolgt das BMFSFJ vor allem ein Ziel: Die Zivilgesellschaft auf diesem Feld wieder zurückzudrängen und damit die Deutungshoheit der staatlichen Akteure – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zurückzugewinnen. Doch leider sind noch immer Teile dieser Institutionen ein Teil des Problems – weil ihre Haltung gegenüber Neonazis häufig bestenfalls von Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verständnis geprägt ist.

III. Geheimdienste sind politische Akteure und keine neutralen Instanzen

Das BMFSFJ rät den Projekten in seinen „Erklärungen“. dazu, „den Verfassungsschutz“ und seine Berichte zurate zu ziehen bei der Frage, wer oder was „extremistisch“ sei. Das BMFSFJ verschweigt dabei bewusst, dass beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als
„linksextremistisch“ hinnehmen mussten und dass umgekehrt alle Landesämter ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange Tradition haben, militante neonazistische Strukturen durch den Einsatz von V-Leuten und bezahlten Informant_innen direkt und indirekt zu fördern. Bekanntlich ist das NPD-Verbot an deren Einsatz gescheitert. Gleichzeitig enthalten die Geheimdienste der Zivilgesellschaft und den Bürger_innen zentrale Informationen über rechte Strukturen vor und sind nicht in der Lage, öffentlich zugängliche Quellen adäquat zu interpretieren.

IV. Minderheitenfeindliche Einstellungen und Haltungen sind ein Problem der Mitte

„Wie irreführend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u.a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den „extremen Rändern“ der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben“, schreibt Prof. Dr. Gesine Schwan.

V. Der Begriff des „Extremismus“ führt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in eine Sackgasse.

„Rechtsextreme zielen auf die Abwertung, Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen, die nicht zur ‚völkisch-rassenreinen Gemeinschaft‘. gehören – gegründet auf Ungleichheits- bzw. Überlegenheitsideologien, die ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Menschen (‚Vielfalt‘) bekämpft“, schreibt der Politikwissenschaftler Prof. Roland Roth. Die tödliche Dimension rechtsextremer Gewalt wird anhand der Tatsache deutlich, dass mindestens 137 Menschen seit 1990 Opfer politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte wurden; Zehntausende wurden in diesem
Zeitraum von rassistischen und rechten Schlägern verletzt – manche der Betroffenen leiden noch immer an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalttaten. Hintergrund dieser Gewalt ist eine Ideologie, die Menschen qua Geburt, Herkunft oder Einstellung ihre Würde, ihre Rechte und ihr Lebensrecht abspricht.

„Rechtsextreme Einstellungen und Handlungen bilden den extremen Gegenpol zum Ideal von Zivilität im Sinne einer demokratischen und gewaltfreien Zivilgesellschaft“ , so Roland Roth. „Die Phänomene Faschismus und Antifaschismus in eins fassen zu wollen, entbehrt zudem jeder historischen und ethischen Rechtfertigung. Keine dieser Dimensionen erlaubt die leichtfertige Nivellierung im Begriff des ‚Extremismus'“.

VI. Mit der „Extremismuserklärung“ wird ein Klima des Misstrauens und I. der Denunziation gefördert.

Die „Extremismuserklärung“ stellt alle diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Sie tun dies im Wissen, dass ihre Autos, ihre Wohnungen und Büros Ziele neonazistischer Brandanschläge sind und dass sie selbst potenziell mit körperlichen Angriffen rechnen müssen. Ihr oft mühsamer Einsatz für die alltägliche Umsetzung demokratischer Werte und die gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Menschen sollte gewürdigt und nicht durch ein Klima des Misstrauens behindert oder gar unmöglich gemacht werden.

Ein tragfähiges Bekenntnis zur Demokratie kann nicht auf ordnungspolitischen Erwägungen basieren. Es setzt ein qualitatives, auf der Anerkennung der unteilbaren Menschenwürde beruhendes Demokratieverständnis voraus, in dem Unterschiede, Kritik und politische Auseinandersetzung nicht nur ausgehalten, sondern als Voraussetzung für eine gelebte, sich kontinuierlich weiter entwickelnde Demokratie begrüßt und gefördert werden.

Kontakt: extreme_zeiten@gmx.de
Berlin/Brandenburg, 19. Januar 2011

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V, Opferperspektive
Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.

(Die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Battis zur Verfassungskonformität der “Extremismuserklärung”)

Piraten gegen Rechtsextremismus

Piraten gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus in Computerspielen

Heute habe ich Radio Corax in Halle ein Interview gegeben. Thema: „Rechtsextremismus in Computerspielen“.

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz erklärt den Nazis in einer Broschüre „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus”, welche Zeichen sie benutzen, und im Hitler-Blog der taz wird darüber gestritten.

Extremistische Pappnasen

Journalisten, die den Begriff Extremismus benutzen, sind auch Pappnasen. Das ist Behörden-Neusprech und keine politische Analyse.

Das Thema hatten wir hier schon öfter, zu, Beispiel 2009 oder 2003.

Lichterketten, neu gesungen

Statt alberne Hashtags zu verbreiten, kann man stattdessen auch Kirchenlieder singen. Die Wirkung ist vergleichbar. #wirsindmehr

Hingeschlampt und nichts begriffen und fremde Vierecke

gewalt

Nein, lieber Tagesspiegel, das sind Fake News: Die Teilnehmer der Demonstration sind mitnichten „gegen Gewalt“ auf die Strasse gegangen, sondern gegen rechte Gewalt. Will mir hier jemand insgeheim die Totalitarismus-Doktrin unterjubeln? Wer so schlampig formuliert, hat entweder etwas weltanschaulich Böses im Schilde oder ist einfach faul und dumm. Zugunsten des Tagesspiegel nehme ich Letzteres an.

Die politisch gebildeten Leserinnen und an den Weltläuften interessierten Leser erwarten hoffentlich nicht, dass ich etwas über Sachsen und insbesondere Chemnitz schreibe? Es ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Der öffentliche Diskurs besteht wie gewohnt aus immerdengleichen sinnfreien Textbausteinen, seit dreißig Jahren. Ich kann es nicht mehr hören. Daher wiederhole ich mich jetzt auch.

„Die rechte Szene schöpft heute das rebellische Potential [der Jugend] ab und kann das auch deshalb, weil das Milieu politisch nicht eindeutig festgelegt ist und auch nicht werden muß. Die Anführer wirken wie die Hefe im Teig. Rassistische Vorurteile und nationalsozialistische Ideologeme können punktuell und bezogen auf bestimmte Anlässe aktiviert werden. Rassismus ist ein funktionierendes Modell, sich den Konkurrenzkampf im Kapitalismus hinreichend zu erklären und deshalb eine Option, die immer, ungeachtet der sozialen und wirtschaftlichen Situation, verfügbar ist.“ (Burkhard Schröder: Im Griff der rechten Szene, 1997). Man muss nur, wenn man Eribon und Baron gelesen hat, „der Jugend“ weglassen.)

„Die rechte Szene ist in den neuen Bundesländern auch deshalb erfolgreich, weil es kaum eine Alternative gibt, die ein derart einfaches, homogenes und, was das Versprechen des persönlichen Machtzuwachses angeht, attraktiveres Weltbild liefert. Neonazis im Osten begreifen sich als Ordnungsfaktor in direkter Konkurrenz zur Polizei. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, daß sie die Bevölkerung eher vor den vermeintlich schädlichen Folgen ‚massenhafter‘ Zuwanderung und den Reibungen zwischen diversen kulturellen Traditionen schützen könnte als die politischen Entscheidungsträger.“ (Burkhard Schröder: Im Griff der rechten Szene, 1997)

„In den letzten zehn Jahren ist so gut wie alles für den ‚Rechtsextremismus‘ verantwortlich gemacht worden, was man sich mit lebhafter Phantasie ausdenken kann: die Erziehung ohnehin, die autoritäre oder auch die antiautoriäre, je nach Couleur des Diskutanten, die angeblich fehlenden Väter, der ‚Frust‘, die Wiedervereinigung an sich, fehlende Lehrstellen und Billardtische in Jugendzentren, zerrüttete Elternhäuser, die, falls das ein Grund für Antisemitismus wäre, auch an der NSDAP Schuld sein müssten. Eine Vielzahl von Experten zum Thema ‚Rechtsextremismus‘, die den Eindruck erwecken, bei anderen abzuschreiben, ohne jemals einen Fuß bis nach Ostsachsen gesetzt zu haben, gebrauchen die Begriffe Wilhelm Heitmeyers wie ‚Individualisierung‘, ‚Globalisierung‘ und ‚erhöhte gesellschaftliche Desintegrationsprozesse‘ – wahrscheinlich ohne Heitmeyer im Original gelesen zu haben. Das klingt klug, sagt garantiert nichts aus und führt bei ‚Fachtagungen‘ garantiert zu verständnisvollem Kopfnicken der Publikums. (…)

Thesen, die nicht die Vergangenheit bemühen, klingen um so origineller, sind aber ebensowenig einleuchtend. Der PDS-Politiker Lothar Bisky, so meldete DPA im August 2000, sehe in der Wiedervereinigung Deutschlands eine wesentliche Ursache für den Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. In der ARD-Sendung ‚Bericht aus Berlin‘ sagte Bisky, in der DDR gäbe es durch ‚diesen Law- and-Order-Staat‘ eine Art Samen. Den ‚Humus‘ für die Entwicklung des Rechtsextremismus habe dann die Vereinigung gegeben. Dann erst seien Rechtsradikalismus und Neonazis ‚auf die Straße gekommen‘.“

„Richtig ist, dass die Werte des rechten Milieus sich nicht signifikant von denen der Durchschnittsmenschen unterscheiden, eher noch die Prizipien des Kapitalismus, insbesondere das asketische Arbeitsethos, auf die Spitze treiben: Rechte Gewalttäter stehen oft, das ist statistisch signifikant, unter einem hohen Leistungsdruck, den sie unkritisch von ihren Eltern übernommen haben.“

„Toleranz hilft weder gegen Rassismus noch Antisemitismus. Sie fordert eine kulturelle Anstrengung ein, eine psychische Arbeit, das, was als anders empfunden wird, nicht verändern zu wollen. Jeder empfindet unterschiedliche Dinge als ‚fremd‘; ein allgemeiner Appell, das Gute zu empfinden und zu tun, tolerant zu sein, verpufft ausnahmslos ohne jede Wirkung.“

„‚Konfliktkultur‘ und Toleranz können sich nur unter Gleichberechtigten entwickeln. Alles andere ist keine Toleranz, sondern Paternalismus und vergleichbar mit der freundlichen Leutseligkeit heutiger christlicher Missionare gegenüber den ‚Heiden‘, die zum Glauben an das christliche höhere Wesen überredet werden sollen.“ (Burkhard Schröder: Nazis sind Pop; 2000, vgl. auch Deutsche und Neger.)

verfassungsschutz

Und was sagt uns das jetzt? Was änderte sich, wenn die Schlapphüte etwas beobachteten? Sähen sie dann auch etwas? Solche Sätze nach unzähligen Skandalen des Inlandsgeheimdienstes!? Wie blöd und ingnorant muss man sein – oder das Gedächnis einer Drosophila haben? Und „Ausländerfeindlichkeit“? Was sagt Roberto Blanco dazu?

„Die Nation definiert sich über eine fiktive ‚Identität‘, über eine vermeintliche ‚Leitkultur‘, die als politisches Projekt sowohl die innere Kolonisierung als auch die Selbstethnisierung der Migranten fördert. Deutschland hat sich vom internationalen Diskurs zum Thema ‚Rassismus‘ begrifflich abgekoppelt….) Die Dominanz des Unwortes ‚Ausländerfeindlichkeit‘ in den Medien dokumentiert den zentrale Topos des rassistischen Diskurses. Der Begriff suggeriert zum einen, dass rassistische Diskrimierungen sind nicht gegen Afrodeutsche richten oder – noch schlimmer – dass diese keine Deutschen seien, und zum anderen leugnet er zentrale Klammer rechter Ideologien, den Antisemitismus. Ursache rassistischer Vorurteile sind daher auch affirmative ‚Multikulti‘-Diskurse im Schulunterricht, die Vorurteile nicht abbauen, sondern in der Regel verstärken. Dieser Diskurs verschweigt, dass ‚Kultur‘ oder ‚Ethnizität‘ immer fiktive politische Projekte sind, die gesellschaftliche Machtverhältnisse thematisieren.“

Thomas Fischer faselt von „fremden Kulturkreisen“. Warum nicht Vierecken?

Jetzt mach ich mal etwas Vernünftiges, meine Blumen wollen gegossen werden.

Heuchler

Dieselben Journalisten, die sich darüber aufregen, dass das Berliner LKA vielleicht einen Mord unter Rockern hätte verhindern können (Unschuldsvermutung!?), zitieren den Verfassungsschutz immer noch als seriöse Quelle für „Extremismus“, „Islamismus“ usw.. Das nenne ich eine Frechheit und Heuchelei.

Aktuelle blinde Flecken

im Griff der rechten szene

Michael Kraske twittert: „Die Eskalation der Gewalt in #Wurzen zeigt, was passiert, wenn #Medien ihre Wächterfunktion vernachlässigen. Rechte Gewalt ist gerade mal wieder out“.

Der Mediendienst Ost weiß etwas von einem „Versprechen. Nie wieder wollten Journalisten rechte Gewalt übersehen“.

Ach. Wer hat denn dieses Versprechen gegeben? Wieso langweilt mich das jetzt ein bisschen?

Weil ich alles das, was jetzt wieder wie eine Sau durchs Dorf getrieben wird, weil ich alle Textbausteine und Sprechblasen schon vor zwanzig Jahren genau so im obigen Buch beschrieben habe. Nichts hat sich geändert, und schon gar nicht die Berichterstattung der Medien.

Das geht auch gar nicht: Medien sind Teil des kommunikativen Mainstreams, und der ist nun mal in Deutschland, wie er ist. Wie über die Realität kommuniziert wird, hat mit der Realität nicht viel zu tun. Sogar der dümmliche Begriff „Rechtsextremismus“, den ich damals schon kritisiert habe, ist nicht verschwunden. So what?

Gewalt oder: Bataillone von Schwätzern

Thomas Fischer made my day. Lesebefehl (keinen Kuchen und Kaffee im Mund vor einer Tastatur). Leuchtfeuer der Vernunft im Meer der Dummschwätzer.

„Aber hatten Sie nicht, liebe Leser, gelegentlich auch den überwältigenden Eindruck, dass Bataillone von Schwätzern all dies genauso wenig wissen wie Sie selbst? Oder denken Sie, einer der total berühmten ModeratorInnen der „Was wird Trump zu Putin sagen?“-Formate könnte Ihnen erklären, was unter „Freihandel“ zu verstehen ist, verstanden wird oder im Einzelnen streitig sein könnte und vor allem: was er bedeutet? (…)

Auf jeden Vermummten müssen drei Fotografen und zwei Kriegsberichterstatter kommen, allesamt von „Sendern“ und „Redaktionen“ ausgesandt. Wer nur deshalb filmt, weil er es geil findet, ist selbstverständlich Abschaum, Unterstützer oder Geheimagent. (…)

Dem durchschnittlichen Steineschmeißer geht das teppichknüpfende Mädchen aus Bangladesch, wie jeder weiß, der mal eine oder zwei Literflaschen Müller-Thurgau mit Autonomen geleert hat, spätestens dann am Arsch vorbei, wenn er dafür regelmäßig morgens um 5.30 Uhr aufstehen müsste. Da ist er sich übrigens einig mit den Volksgenossen, deren Liebe zum Deutschtum mit der Frühschicht sinkt und der Promillezahl steigt.“

Fake News, revisited

fake news

Da waren die Qualitätsmedien zu schnell. Das kommt davon, wenn das Wünschen und Wollen die Realität übertüncht – wie schon bei der Wahl Trumps. Es kann nicht sein, was der Mainstream nicht wahrhaben will.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein kluges und weises Urteil gefällt und gleichzeitig die abgewatscht, die noch nicht einmal in der Lage sind, Gesetzestexte zu lesen. Ja, eine Partei darf verfassungsfeindlich sein. Sie muss deshalb nicht verboten werden. So steht es seit jeher geschrieben. Liest nur keiner, weil der Deutsche an sich vom Verbieten mehr hält als von der Mühe, sich mit Falschem oder Unerwünschtem politisch auseinanderzusetzen. So ist er, der Deutsche, links, rechts und in der Mitte: Melden, durchführen, verbieten. Und jetzt alle (Klatschmarsch): Kopf ab zum Gebet.

Einem Verbot der NPD steht aber entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfüllt ist. Die NPD bekennt sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen und arbeitet planvoll auf deren Erreichung hin, so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch ist der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar.

Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.

Wer hätte das gedacht? Welche Trottel haben eigentlich dein Verbot der NPD gefordert? Das alles hätte man doch vorher wissen können?! Das kommt vom Lichterkettentragen, vom „Zeichen setzen“ und anderen Übersprungshandlungen.

Unter Ruchlosen

verdächtige

Fahndungsfoto der Berliner Polizei: Die jungen Männer, die verdächtig sind, einen Obdachlosen angezündet zu haben.

„Denn eine Arbeiterkindheit auf der Straße oder in Armenvierteln blieb für das Reformbürgertum ein Schreckbild, die anarchische Brutstätte ruchloser Jungen und sittenloser Mädchen.“ (Eribon: Rückkehr nach Reims, S. 33)

„Kleine und mittelschwere Straftaten waren im Viertel die Regel, sie waren eine Art Volkssport, ein unbeugsamer Widerstand gegen die Gesetze eines Staates, den man im Alltag nur als das allgegenwärtige Machtmittel des Klassenfeindes erlebte.“ (ebd., S. 36)

Argumente gegen irgendetwas sind bekanntlich nutzlos. Auch das Aufrechnen von Straften, etwa derer von Nazis an Obdachlosen gegenüber denen von Einwanderern. Mich ärgert nur das hilflose Herumgeiere vieler Medien zum Thema.

Zum Beispiel schreibt Eberhard Seidel: „War es richtig, die Herkunft der Täter, die einen Obdachlosen anzünden wollten, zu nennen? Ich denke, ja. Für mich war es sehr wichtig, zu erfahren, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um jugendliche Geflüchtete handelt. Berlin tut gut daran, sich intensiv mit der psychischen Verfassung und ideologischen Orientierung dieser aus einem Bürgerkriegsgebiet geflohenen Jugendlichen zu beschäftigen, um die geeigneten präventiven Maßnahmen zu entwickeln, die notwendig sind, Prozesse der Verrohung erst gar nicht zuzulassen. Egal ob wir über Präventionskonzepte gegen Rechtsextremismus, Salafismus oder einfach nur jugendliche Gewalt sprechen – sie können nur dann erfolgreich sein, wenn wir offen über individuelle Hintergründe und gesellschaftliche Zusammenhänge sprechen.“

Die Sprache ist verräterisch, Deutsch des Grauens vom Feinsten und kein Zufall: „Für mich ist es wichtig“ VerfassUNG OrientierUNG präventiven Maßnahmen Prozesse VerrohUNG Präventionskonzepte […]ismus […]ismus Hintergründe gesellschaftliche Zusammenhänge. Das ist einfach alles Gefasel. Ich lehne übrigens das affirmative Schaumsprech „Geflüchtete“ in allen seinen Varianten sowieso ab: Der Begriff „Einwanderer“ beschreibt die Realität treffend und heuchelt erst gar nicht, die Motive der Befreffenden zu beurteilen, was Unfug ist und sinnlos.

Einige junge und männliche Einwanderer aus einem Bürgerkriegsgebiet sind offenbar „verroht“. Das Kriterium ist aber keins, sonder ein jeweils klassenspezifisches Verdikt (ja, ich kann auch so schreiben, dass mich niemand versteht). Das meint: Die Bösen sind immer die anderen: „Die Experten in hochkomplexen Systemen sind dafür da, einem Milieu einleuchtend zu erklären, daß das Böse aus dem jeweils anderen Milieu stammt. Die Experten weisen Schuld zu und aktivieren und entlasten das Milieu, das jeweils bezahlt.“

Da ich mich selbstredend zu einem Experten erkläre, weise ich hiermit der Kleinbourgeoisie Mittelschicht die Schuld zu. Der Kerle auf dem Fahndungsfoto sehen so aus: Gut gekleidet, eine bescheuerte Frisuren (Verzeihung, bei „Undercut“ denke ich immer an Uppercut, den ich demjenigen versetzen möchte), und sie lachen, vermutlich weil sie jemanden sehen, der nicht den Normen ihrer sozialen Schicht entspricht, eben ein besoffener Obachlose zum Beispiel. Bei diesem „hierarchischen Lachen“ fällt mir natürlich immer Elias Canetti ein – Lachen ist eine Agression, die man sich versagt:
Das Lachen ist als vulgär beanstandet worden, weil man dabei den Mund weit öffnet und die Zähne entblößt. Gewiß enthält das Lachen in seinem Ursprung die Freude an einer Beute oder Speise, die einem als sicher erscheint. Ein Mensch, der fällt, erinnert an ein Tier, auf das man aus war und das man selber zu Fall gebracht hat. Jeder Sturz, der Lachen erregt, erinnert an die Hilflosigkeit des Gestürzten; man könnte es, wenn man wollte, als Beute behandeln. Man würde nicht lachen, wenn man in der Reihe der geschilderten Vorgänge weitergehen und sich’s wirklich einverleiben würde. Man lacht, anstatt es zu essen. Die entgangene Speise ist es, die zum Lachen reizt; das plötzliche Gefühl der Überlegenheit, wie schon Hobbes gesagt hat … Es scheint, daß die Bewegungen, die vom Zwerchfell ausgehen und fürs Lachen charakteristisch sind, eine Reihe von inneren Schlingbewegungen des Leibes zusammenfassend ersetzen.

Ich wette, dass es in der Gruppe der oben Gezeigten einen oder zwei Meinungsführer gibt und die anderen das tun und meinen, was die machen und laut denken. Der Homo sapiens ist ein Opportunist, der auf die Peer group hört – und nicht auf die Medien. Die Herren kommen auch garantiert nicht aus den unteren und armen Schichten Syriens und Libyens („in Libyen geboren“ als „Herkunft“ erzeugt bei mir die reflexhafte Frage: Ach so, also vermutlich ein Berber?).

Die (leider verstorbene) Birgit Rommelspacher hat Gewalt gegen die da unten, wenn die von „Rechtsextremisten“ (pdf) verübt wird, genau beschrieben (und gegen den Mainstream): Gewalt als subkulturelle Lebensform, der man mit Moral nicht beikommt, Gewalt gegen Schwächere, die gefahrlos ist (- mein Kampfsportlehrer sagte über die Bösen: Die legen sich nie mit jemandem an, der ein Gegner sein könnte). Im Gegensatz zu einigen Thesen Rommelspachers glaube ich aber, dass die Mittelklassen empfänglicher für den „Hass“ nach unten („Klassismus„) sind. Das lehren schon die Wahlergebnisse der Weimarer Republik.

Meine These, die ich durch nichts begründen kann: Arme Einwanderer begehen vielleicht eher kleinkriminelle Handlungen, wie sie Eribon als typisch für das traditionelle Arbeitermilieu schildert. Das unterscheidet sie gar nicht so sehr von „eingeborenen“ Deutschen. Obdachlosigkeit wird aber besonders in den Gesellschaften und von den Klassen geächtet, die „Leistung“ als Lebenssinn propagieren.
Protestantische Nützlichkeitsethik und Merkantilismus als Wirtschaftssystem begründeten eine gesellschaftliche Moral, in der sich die menschliche Ehre vor allem auf Leistung, materiellen Verdienst, den eigenen Beitrag zur Finanzierung des Staates bezog. Die hierarchisch geprägte Gesellschaft mit unterschiedlichen Klassen sah Arme ohne Erwerbstätigkeit als Plage und zunehmend auch als Asoziale, die umerzogen werden müssten. Zuchthäuser wurden eingeführt, in denen Vagabunden Zwangsarbeit zur Besserung leisten mussten.

Die jungen Männer auf dem Fahndungsfoto verhalten sich also schon systemkonform, nur dass sie die ekelhafte, heuchelnde und nur punktuelle Empathie der deutschen Mittelschichten noch nicht imitieren.

Reminder: [Bitte selbst ausfüllen]Ismus

Ich habe gerade einige ältere Beiträge auf Burks.de bzw. spiggel.de angesehen und darf deshalb mich selbst aus dem Jahre 2003 zitieren. In aller Bescheidenheit: Ich habe immer noch recht, aber es hat sich auch nichts geändert. Das Statement ist noch aktuell.

Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist nicht geeignet, das Problem hinreichend zu beschreiben. Der „Extremismus“-Diskurs fußt auf der Totalitarismus-Doktrin, die den politischen Mainstream der alten Bundesrepublik dominierte. Pointiert formuliert: „Rot gleich braun“, politisch umgesetzt im so genannten „Radikalenerlass“. Dieser These liegt eine falsche und affirmative Interpretation der deutschen Geschichte zugrunde: Die Weimarer Republik sei zwischen den politischen „Extremen“ zerrieben worden. Der (Rechts-)Extremismus-Diskurs, das Konzept der so genannten „wehrhaften Demokratie“ und die dazu passende Skandalbehörde Verfassungsschutz dient dazu, die politische Mitte und die Eliten von ihrer Verantwortung für Rassismus und Antisemitismus freizusprechen.

Wichtigste Ursache für rassistisch motivierte Gewalt ist der politische Konsens, die Nation Deutschland völkisch zu verstehen. „Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.“ (Wolfgang Schäuble). Deutschland ist das einzige Land Europas, das Einwanderer faktisch und im öffentlichen Diskurs als Menschen zweiter Klasse behandelt: Migranten sind „Ausländer“, also Nicht-Deutsche. Die Nation definiert sich über eine fiktive „Identität“, über eine vermeintliche „Leitkultur“, die als politisches Projekt sowohl die innere Kolonisierung als auch die Selbstethnisierung der Migranten fördert. Deutschland hat sich vom internationalen Diskurs zum Thema „Rassismus“ begrifflich abgekoppelt. Forschungen aus dem angelsächischen Sprachraum zum Thema Ethnizität und Migration – die begriffliche Folie, vor der politische Strategien gegen Rassismus denkbar sind, werden in Deutschland ignoriert und nicht rezeptiert. Solange das so bleibt, wird es keine „gegen rechts“-Strategie geben, die auch nur ansatzweise irgendeinen Erfolg verspricht.

Die Dominanz des Unwortes „Ausländerfeindlichkeit“ in den Medien dokumentiert den zentrale Topos des rassistischen Diskurses. Der Begriff suggeriert zum einen, das rassistische Diskrimierungen sind nicht gegen Afrodeutsche richten oder . noch schlimmer – dass diese keine Deutschen seien, und zum anderen leugnet er zentrale Klammer rechter Ideologien, den Antisemitismus. Ursache rassistischer Vorurteile sind daher auch affirmative „Multikulti“-Diskurse im Schulunterricht, die Vorurteile nicht abbauen, sondern in der Regel verstärken. Dieser Diskurs verschweigt, dass „Kultur“ oder „Ethnizitit“ immer fiktive politische Projekte sind, die gesellschaftliche Machtverhältnisse thematisieren.

Der deutsche Sonderweg „Rechtsextremismus“-Diskurs ist Teil der protestantisch geprägten Alltagskultur, die das politsche Problem Rassismus mit dem Appell an das nationale Kollektiv bekämpfen will, bestimmte Gefühle (Mut, Zivilcourage) zu haben. Der gut gemeinte „gegen rechts“-Diskurs beschränkt sich auf die Ikonografie der „richtigen“ Symbole („Gesicht zeigen“, „Flagge zeigen“) und bleibt letztlich wirkungslos.

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