Entschieden gegen Rechtsextremismus, revisited

war ukraine

Berliner Zeitung: „Ukraine-Krieg: 71 Prozent der Russen unterstützen die Invasion, Tendenz steigend“. Schon klar. Die Russen dürfen nur das dortige öffentlich-rechtliche Staatsfernsehen konsumieren und die Medien, die ~~Kapitalisten~~ Oligarchen gehöre, während die Bevölkerung hierzulande von den Qualitätsmedien hinreichend und umfassend aufgeklärt wird, ~~so dass man keine Zensur von Feindsendern mehr braucht.~~

Interessant die Forderung, die im obigen Artikel erwähnt wird: Entnazifizierung: Verbot von ultranationalistischen, nationalsozialistischen und neonazistischen Parteien und öffentlichen Organisationen. Entschieden gegen Rechtsextremismus! Aber das gilt natürlich nur hier, nicht woanders oder gar in der Ukraine.

war ukraine

Ich habe mir gerade eine Rede Lavrows übersetzen lassen.
– The United States seeks to bring the world to a unipolar character.
– The situation with Nord Stream 2 clearly tells us what place Germany occupies in world politics.
– China, Russia – these are not the countries that will allow „to be taken under the hood“.
– The illusion that we can count on Western partners has disappeared.
– Russia does not rule out that Ukraine could be the Pentagon’s largest biolaboratory project.
– Zelensky is fueling the Ukrainian lobby, including in the US Congress, demanding the creation of a no-fly zone.
– Ukraine was preparing to seize the lost territories with bloodshed.
– Denazification in Ukraine implies the abolition of any laws that discriminate against the Russian-speaking population.
– In the future, relations with Ukraine will gradually return to normal.

Offenbar werden jetzt noch weitergehende Forderungen gestellt. Um die zu erfüllen, müsste die ukrainische Regierung entweder zurücktreten oder die Gesetze ändern. Das wird aber IMHO nicht passieren. Wie ich schon früher meinte: Putin wird das durchziehen.

war ukraine

Ich ~~schrob~~ zitierte den „Tagesspiegel“ auf Fratzenbuch:
„Russische Nachrichtenagenturen meldeten, Putin habe Scholz gesagt, dass die Ukraine versuche, die Gespräche mit Russland zu verlangsamen. Die Regierung in Kiew habe unrealistische Vorschläge unterbreitet. Die russische Führung sei bereit, nach Lösungen zu suchen, die ihren grundsätzlichen Einstellungen entsprechen. Russland sei an einer Lösung interessiert unter den bisher genannten Bedingungen. So soll die Ukraine etwa künftig ihre Neutralität als Land erklären und die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig sowie die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennen.“

Ich verstehe nicht, warum die Herrschenden der Ukraine das nicht akzeptieren. Es würde nur den Status quo ante anerkennen. Wenn das aber inakzeptabel sein sollte, bedeutet das, die so genannten Volksrepubliken und die Krim zurückerobern zu wollen. Ist das realistisch? An Selenskijs Stelle würde ich das akzeptieren, aber unter der Voraussetzung einer von der UN kontrollierten Volksabstimmung in den Gebieten. Wenn die Bevölkerung lieber zur Ukraine gehören will, hat Putin Pech gehabt. Die Krim aber kann die Ukraine so vergessen wie die Deutschen Ostpreußen.

So etwas will aber kaum jemand hören.

März 18, 2022 | Kategorie Politics | 15 Kommentare

Entschieden gegen Rechtsextremismus

März 16, 2022 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Königsberger Klopse und Rechtsextremismus

Mein Rezept für Königsberger Klopse habe ich von chefkoch.de (mit Sardellenpaste). Sehr gut gelungen und lecker!

Wer der Sau folgen will, die wieder temporär durch die Dörfer getrieben wird, sollte etwas über Rechtsextremismus (oder wie das heißt) schreiben. Ich empfehle stattdessen Nazis sind Pop, Im Griff der rechten Szene, Aussteiger, Ich war ein Neonazi (über Ingo Hasselbach) oder ein paar andere.

Will sagen: Ich habe schon alles zum Thema gesagt und geschrieben. Was ich zur Zeit lese und höre, besteht nur aus sattsam bekannten Textbausteinen, die schon vor zwanzig Jahren genau so klangen. Ich habe es satt.

Februar 22, 2020 | Kategorie Lifestyle, Politics | 8 Kommentare

Antisemitischer Linksextremismus in Deutschland

Überraschend informativer Text auf Kriminalpolizei.de:
So war man beispielsweise gegen den „imperialistischen Staat“, gegen das „Schweine-System“, auch gegen den „Zionismus“, also gegen den jüdischen Nationalstaat in Palästina. Insofern wurden Anti-Ziele formuliert, die es zu zerstören galt. Darüber wurden neben den grammatisch verstümmelten Satzelementen im Imperativ, deren sich linke Gruppierungen noch heute gerne bedienen, durchaus ganze Abhandlungen und Erklärungen in umständlicher Sprache verfasst. Über das Ersetzen all dieser als schädlich identifizierten Anti-Ziele mit konkreten Inhalten für die Zeit danach oder schlüssige Antworten auf gesellschaftlich relevante Fragestellung der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sucht man auch heute noch vergebens. (…) Denn wie kann der Antifaschist an der Seite eines Rechtsextremisten demonstrieren? Wie kann die linksradikale Feministin an der Seite muslimischer Machos, in deren Augen sie weit weniger wert ist als jeder Mann, Hetzparolen brüllen? Es sind diese Fragen, die, vor allem öffentlich aufgeworfen, einen Disput zur Folge hätte.

Januar 22, 2017 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Fachabteilung Linksextremismus

Taz: „Der niedersächsische Verfassungsschutz hat erneut einen Rechtsbruch eingeräumt. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassungsschutzfragen am Freitag vergangener Woche wurde bekannt, dass der Göttinger Anwalt Sven Adam bespitzelt wurde. Der Betroffene ist empört. ‚Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde rechtsstaatliches Terrain verlassen hat‘, sagt Adam. (…) Die Fachabteilung Linksextremismus des niedersächsischen Verfassungsschutzes soll über Jahre Daten von Adam gesammelt haben.“

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abwickeln. Ceterum censeo: Das wird nicht geschehen.

Oktober 1, 2013 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Unter Rechtsextremismus-Experten

Die Tagesschau (via Feynsinn) interviewt einen ~~Jugendschutzwart~~ „Experten“ von jugendschutz.net:

Kai Brinckmeier: Eigentlich dürfte der Rechtsextremismus gar nicht so existieren, wie er existiert. Er tut es aber. Meine These ist, dass es am Internet liegt.

Juli 11, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Zünderloser Extremismus radikal-islamistischer Prägung

Sueddeutsche.de (Tag: „Extremismus“): „Der beim versuchten Bonner Bombenanschlag verwendete Sprengsatz hatte einem Zeitungsbericht zufolge doch keinen Zünder. ‚Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte‘, zitiert die ‚Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‘ (‚FAS‘) einen hohen Sicherheitsbeamten. (…) Die Bundesanwaltschaft geht von einem versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung aus.“

Terroristen, die eine Bombe ohne Zünder bauen? Ich gehe von etwas ganz anderem aus als die Bundesanwaltschaft.

Januar 12, 2013 | Kategorie Politics, Sprengchemie | 15 Kommentare

Terror, Extremismus, Kinderpornografie, Elbe-Hochwasser

Zu, Thema „Merkel-Freund Sarkozy“ schließe ich mich dieser Meinung (Fefe) an: „…nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte.“

März 20, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Die SPD und der Extremismus

Die Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag reichte einen Entschließungsantrag „Thüringer Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklärung“ ein. Die SPD verweigerte sich:

„In der Landtagsdebatte meldete sich dann der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel zu Wort. Die ‚Extremismusklausel‘ sei auch für ihn ’nicht nachvollziehbar‘, ließ er wissen. Doch Gentzel legte weiter nach: „Das ist für mich eine sehr grundsätzliche Frage, aber das heißt für mich auch, bei grundsätzlichen Fragen alles zu beachten und nicht Dinge, die in dieser Debatte dann laufen, für mich einfach auszublenden; da bin ich beim Antrag der Fraktion DIE LINKE. Weil die Frage für mich so grundsätzlich ist – ich kann über diese Hürde nicht springen -, kann ich einen Antrag nicht unterstützen, wo ich weiß, dass ein Abgeordneter Kuschel die Hand dran hatte, um das ganz klar und deutlich zu sagen. Ich kann über diesen Schatten nicht springen.'“

Sicher: Eine Partei, die die Berufsverbote und den „Radikalenerlass“ zu verantworten hat, ohne dass sie das jemals bereut hätte, kann jetzt nicht gegen den „Extremismus“ sein. Die Totalitarismus-Doktrin ist immerhin die offizielle Staatslehre in Deutschland.

Februar 3, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die „Extremismuserklärung“ zu protestieren

Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ das Unterzeichnen einer so genannten Demokratieerklärung gegen Extremismus verlangt.

Diese „Erklärung“ und die Hinweise zur Erklärung für Demokratie werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung „verfassungsrechtlich bedenklich“ sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler_innen und Politiker_innen (vgl. taz, 14.11.2010)

Diese juristische Einschätzung und die massiven Einwände gegen die Zwangserklärung haben jedoch von Seiten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ„ lediglich zu geringen kosmetischen Kürzungen innerhalb der seit Oktober 2010 kursierenden Erklärung geführt. Die nunmehr vom BMFSFJ versandten vierseitigen „Hinweise zur Erklärung für Demokratie“ lassen keinerlei Zweifel mehr zu: Das BMFSFJ verlangt künftig von Trägern der Demokratie-Arbeit, den potenziellen Partner_innen mit Misstrauen zu begegnen und sie im Zweifel beim BMFSFJ, der neu eingerichteten Bundesprogramm-Regiestelle beim Bundesamt für Zivildienst oder beim Verfassungsschutz als „extremistisch“ zu melden.

Die ersten Vereine und Projekte stehen bereits jetzt vor der existenziellen Entscheidung, die anti-demokratische Erklärung des BMFSFJ zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gefährden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu müssen .. mit weit reichenden Konsequenzen für Engagierte und Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor Ort.

Sechs gute Gründe, sich gemeinsam gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen:

I. Jeder demokratische Staat braucht eine starke Zivilgesellschaft, insbesondere in Regionen, in denen demokratische Normen und Werte nicht verankert sind.

Als die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 das erste staatliche Förderprogramm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie unter dem Namen „CIVITAS“ einsetzte, ging es auch um einen Paradigmenwechsel: weg von der starken Fixierung der Förderprogramme der frühen 1990er Jahre auf die Täter, hin zu einer Förderung derjenigen, die durch Rechtsextremismus am stärksten bedroht werden und sich vor Ort für demokratische Werte einsetzen. Jetzt, zehn Jahre später, wird genau diesen Gruppen – kleinen antifaschistischen Initiativen ebenso wie kirchlichen Trägern oder Betroffenen neonazistischer Gewalt – ein besonderes staatliches Misstrauen entgegen gebracht. Wer sich dem Bekenntnis- und gegenseitigen Bespitzelungszwang nicht beugen will, ist nun schutzlos rechtsextremen und rassistischen Bedrohungen ausgesetzt.

Wie soll ein junger Punk, der Opfer eines neonazistischen Angriffs wurde, sich vertrauensvoll an eine Beratungsstelle wenden, wenn er damit rechnen muss, erst einmal auf seine Gesinnung überprüft zu werden? Genießen die Mitglieder der vom BMFSFJ inkriminierten Organisationen einen geringeren Schutz vor Übergriffen, weil sie sich „kritisch auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen?“ fragt Prof. Dr. Gesine Schwan. Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises hatte die Politikwissenschaftlerin Schwan in einer Rede die von den Preisträgern verlangte inhaltsgleiche „Extremismuserklärung“ durch das sächsische Innenministerium scharf kritisiert.

II. Allzu oft sind staatliche Akteure Teil des Problems und nicht der Lösung, wenn es um effektive Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geht.

Mit der „Extremismuserklärung“ und der vierseitigen „Erklärung für Demokratie“ verfolgt das BMFSFJ vor allem ein Ziel: Die Zivilgesellschaft auf diesem Feld wieder zurückzudrängen und damit die Deutungshoheit der staatlichen Akteure – Polizei, Verfassungsschutz und Justiz – in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zurückzugewinnen. Doch leider sind noch immer Teile dieser Institutionen ein Teil des Problems – weil ihre Haltung gegenüber Neonazis häufig bestenfalls von Ignoranz und schlimmstenfalls von einem paternalistischen Verständnis geprägt ist.

III. Geheimdienste sind politische Akteure und keine neutralen Instanzen

Das BMFSFJ rät den Projekten in seinen „Erklärungen“. dazu, „den Verfassungsschutz“ und seine Berichte zurate zu ziehen bei der Frage, wer oder was „extremistisch“ sei. Das BMFSFJ verschweigt dabei bewusst, dass beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und Bayern erst vor kurzem gerichtliche Niederlagen bei der Einstufung antifaschistischer Zeitungen und Archive als
„linksextremistisch“ hinnehmen mussten und dass umgekehrt alle Landesämter ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange Tradition haben, militante neonazistische Strukturen durch den Einsatz von V-Leuten und bezahlten Informant_innen direkt und indirekt zu fördern. Bekanntlich ist das NPD-Verbot an deren Einsatz gescheitert. Gleichzeitig enthalten die Geheimdienste der Zivilgesellschaft und den Bürger_innen zentrale Informationen über rechte Strukturen vor und sind nicht in der Lage, öffentlich zugängliche Quellen adäquat zu interpretieren.

IV. Minderheitenfeindliche Einstellungen und Haltungen sind ein Problem der Mitte

„Wie irreführend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u.a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den „extremen Rändern“ der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben“, schreibt Prof. Dr. Gesine Schwan.

V. Der Begriff des „Extremismus“ führt in der Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und Rassismus in eine Sackgasse.

„Rechtsextreme zielen auf die Abwertung, Ausgrenzung, Vertreibung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen, die nicht zur ‚völkisch-rassenreinen Gemeinschaft‘. gehören – gegründet auf Ungleichheits- bzw. Überlegenheitsideologien, die ein gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlicher Menschen (‚Vielfalt‘) bekämpft“, schreibt der Politikwissenschaftler Prof. Roland Roth. Die tödliche Dimension rechtsextremer Gewalt wird anhand der Tatsache deutlich, dass mindestens 137 Menschen seit 1990 Opfer politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte wurden; Zehntausende wurden in diesem
Zeitraum von rassistischen und rechten Schlägern verletzt – manche der Betroffenen leiden noch immer an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalttaten. Hintergrund dieser Gewalt ist eine Ideologie, die Menschen qua Geburt, Herkunft oder Einstellung ihre Würde, ihre Rechte und ihr Lebensrecht abspricht.

„Rechtsextreme Einstellungen und Handlungen bilden den extremen Gegenpol zum Ideal von Zivilität im Sinne einer demokratischen und gewaltfreien Zivilgesellschaft“ , so Roland Roth. „Die Phänomene Faschismus und Antifaschismus in eins fassen zu wollen, entbehrt zudem jeder historischen und ethischen Rechtfertigung. Keine dieser Dimensionen erlaubt die leichtfertige Nivellierung im Begriff des ‚Extremismus'“.

VI. Mit der „Extremismuserklärung“ wird ein Klima des Misstrauens und I. der Denunziation gefördert.

Die „Extremismuserklärung“ stellt alle diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Sie tun dies im Wissen, dass ihre Autos, ihre Wohnungen und Büros Ziele neonazistischer Brandanschläge sind und dass sie selbst potenziell mit körperlichen Angriffen rechnen müssen. Ihr oft mühsamer Einsatz für die alltägliche Umsetzung demokratischer Werte und die gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe möglichst vieler Menschen sollte gewürdigt und nicht durch ein Klima des Misstrauens behindert oder gar unmöglich gemacht werden.

Ein tragfähiges Bekenntnis zur Demokratie kann nicht auf ordnungspolitischen Erwägungen basieren. Es setzt ein qualitatives, auf der Anerkennung der unteilbaren Menschenwürde beruhendes Demokratieverständnis voraus, in dem Unterschiede, Kritik und politische Auseinandersetzung nicht nur ausgehalten, sondern als Voraussetzung für eine gelebte, sich kontinuierlich weiter entwickelnde Demokratie begrüßt und gefördert werden.

Kontakt: extreme_zeiten@gmx.de
Berlin/Brandenburg, 19. Januar 2011

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V, Opferperspektive
Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.

(Die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Battis zur Verfassungskonformität der “Extremismuserklärung”)

Januar 26, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Piraten gegen Rechtsextremismus

August 21, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Rechtsextremismus in Computerspielen

Heute habe ich Radio Corax in Halle ein Interview gegeben. Thema: „Rechtsextremismus in Computerspielen“.

Januar 23, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Media | Kommentieren

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz erklärt den Nazis in einer Broschüre „Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus”, welche Zeichen sie benutzen, und im Hitler-Blog der taz wird darüber gestritten.

Januar 11, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Sex, Krieg und Bodenschätze

puff
^{Bordellszene, Braunschweiger Monogrammist, 1537; Gemäldegalerie Berlin}

– Apropos „Sex geht immer“, also auch käuflicher. In der Hinter-der-Paywall-Qualitätsmedien lese ich: Die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nimmt die Ergebnisse zum Anlass für eine Positionierung für eine andere Rechtslage. „Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Vor-Ort-Besuchen ist meine Überzeugung: Alles ist besser, als was jetzt ist. Ich persönlich bin für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland“, sagte die CSU-Politikerin.

Das mit dem „vor Ort“ glaube ich sowieso nicht. Die Politikerin „mit Herz“ möchte also Prostituierte in die Illegalität treiben, weil deren Tätigkeit – die Simulation der geschlechtlichen Vermehrung – zwar legal bleibt, aber die Kunden vertrieben werden. Das wird Zuhälter freuen, die dann „geschützte Räume“ anbiete werden, in denen sich nichts nachweisen lässt, es sei denn durch Lockspitzelinnen. Das Thema erinnert mich sehr stark an Drogenpolitik: Man schlägt sich fassungslos die Hände vor’s Gesicht, wenn man hört, was Politiker so absondern und fragt sich, wie bekloppt eine(r) allein sein kann.

– Nun zu uns, Russen. In der bürgerlichen Presse fand ich – wieder hinter der Paywall – ein hervorragendes Interview mit dem in Deutschland lebenden russischen Journalisten Nikita Gerasimov (der hat denselben Beruf wie ich: freier Journalist und „Konfliktbeobachter“. Aber wie verdient man damit Ged, um die Miete zu bezahlen?)

Gerasimov: In Deutschland ist die Vorgeschichte des Krieges seit dem 24. Februar tatsächlich fast komplett verschwunden. In Russland und der Ukraine keinesfalls. In den Kriegsdebatten beider Länder werden die Jahre 2014 bis 2022 und die Kausalitäten derzeit umso ausgiebiger diskutiert. In der Ukraine gibt es beispielsweise eine starke Meinungsströmung, dass der Krieg nicht im Februar 2022 begann, sondern eigentlich schon 2014. Der 24. Februar habe nur die nächste, vermutlich die finale Phase des längeren Krieges eingeläutet.

In Russland wird die Zeit vor 2022 vor allem vor dem Hintergrund diskutiert, ob und was man alles anders hätte machen können. Verbreitet ist etwa die Meinung, dass Moskau gleich im Jahr 2014 in die eine oder andere Richtung „die Sache klarmachen musste“ – also entweder den Donbass ganz lassen oder gleich bis nach Kiew vorrücken. (…)

Nach meinem Empfinden ist die Vorgeschichte des Krieges nur in Deutschland aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden. In der Ukraine und Russland ist sie dagegen permanent da, nur natürlich mit umgedrehten Vorzeichen, aber oftmals mit demselben Fazit: Der Krieg sei ab einem bestimmten point of no return unvermeidbar gewesen. Der habe Jahre vor dem 24. Februar 2022 gelegen. (…)

Etwas ketzerisch gefragt: Hatte Russland überhaupt einen Plan oder nur die von Putin in seiner Fernsehansprache vom 21. Februar formulierten Motive?
Gerasimov: Aus meiner Sicht war es vor allem eine massive Unterschätzung des Gegners und eine Fehleinschätzung der Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung. Die Verantwortlichen gingen davon aus, dass es kaum bis gar keinen Widerstand geben würde. Möglicherweise, dass die einrückenden russischen Truppen in manchen ukrainischen Regionen feierlich mit Blumen empfangen werden. Die Kolonnen rückten teilweise in Paradeformation ein. Eine fatale Fehleinschätzung.

Vor allem in der Ukraine und in Polen nehmen Aussagen zu, dass das finale Ziel des Krieges nicht mehr die Verteidigung der ukrainischen Grenzen und Territorien sein solle, sondern langfristig ein Zusammenbruch oder eine Aufteilung Russlands. (…) Mit solchen Aussagen schadet sich Kiew vor allem selbst, denn es heizt in Russland die „Moral an der Heimatfront“, wie Sie es formulieren, erst an und erleichtert es russischen Medien, die Bevölkerung zu mobilisieren. (…)

Mit jedem Monat dürfte die Ukraine größere Schwierigkeiten haben, junge Männer für den Krieg zu mobilisieren. Auf russischer Seite dürfte die Lage ähnlich sein, wobei die Ressourcen dort natürlich um ein Vielfaches größer sind. (…)

ich denke, die Medien sollten vielmehr „nur“ beschreiben, was passiert. Informieren, im wahrsten Sinne des Wortes. Nicht versuchen, dem Leser – oder Zuschauer – eine vorgefertigte Meinung vorzulegen. Der Leser soll die Chance haben, sich seine Meinung selbst zu bilden. Das versteht man ja unter einem „mündigen Bürger“. Versucht man, eine Meinung vorgefertigt vorzulegen, fühlt sich der Leser schnell bevormundet und weicht auf alternative Quellen aus. Insgesamt führt dies dazu, dass sich viele von den klassischen Medien abwenden und stattdessen Informationen auf Telegram, Twitter und Co. suchen. Diese Tendenz ist natürlich nicht nur in Deutschland zu beobachten, sondern verstärkt insbesondere in Russland und der Ukraine. Gerade die jüngere Generation steigt fast komplett auf alternative Informationsangebote um.

Full ack, Euer Ehren.

^{Source: Sociedad Quimica Minera de Chile (SQM)}

– Die Lautsprecher des Kapitals jaulen auf: „Chile verfügt über die größten Lithium-Reserven der Welt. Staatschef Gabriel Boric will die Bodenschätze staatlich kontrollieren.“ ~~Mal sehen, wann die USA wieder einen Putsch organisieren.~~ Ist hier jemand Aktionär?

– Apropos „Wo kommt die Kohle her?“ Falls jemand gerade keine Geschäftsidee hat: Bei Twitter gibt es einen Thread dazu. Stichworte: „interdisziplinäre Expertise zu Themen wie Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus.“ Ist sowas wie „Völkerrecht“. Man wird war kein Außenminister, aber ohne viel Ausbildung auch als Quereinsteiger CEO einer schwerreichen Stiftung. (Nein, meine ursprüngliche Quelle war eine sehr attraktive junge Dame, von der ich hoffe, dass sie im Kopf nicht allzu klimageschädigt ist.)

April 26, 2023 | Kategorie Economy, Politics | 9 Kommentare

Ansichten

^{Blick vom Balkon meiner Wohnung in der Katzbachstrasse, Berlin-Kreuzberg, in Richtung Potsdamer Platz, 26.05.2006, 23.11 Uhr}

Ist der Journalist Burkhard Schröder seriös?

Als KI-Modell habe ich keinen persönlichen Standpunkt, aber ich kann sagen, dass Burkhard Schröder als Journalist für verschiedene Medienhäuser tätig war und mehrere Preise für seine Arbeit erhalten hat. Er ist insbesondere bekannt für seine Berichterstattung über den Rechtsextremismus und die Neonazi-Szene in Deutschland.

Wie bei allen Journalisten ist es jedoch wichtig, sich bewusst zu sein, dass ihre Berichterstattung subjektiv sein kann und möglicherweise von bestimmten Interessen beeinflusst wird. Es ist daher immer ratsam, mehrere Quellen zu konsultieren und kritisch zu prüfen, bevor man einer einzigen Quelle blind vertraut.

März 17, 2023 | Kategorie Panorama | 6 Kommentare

Unter Blasenbewohnern

instagram girl
^{Dieses Mädel ist hier nur zufällig reingerutscht und hat mit dem unten hochwertig Geschriebenen nichts zu tun.}

Warum muß der Gerechte so viel leiden auf Erden? Warum muß Talent und Ehrlichkeit zugrunde gehen, während der schwadronierende Hanswurst sich räkelt auf Pfühlen des Glücks und fast stinkt vor Wohlbehagen? (Heinrich Heine, 1797 – 1856)

Mit zunehmendem Alter lernt man mehr und mehr, das Wichtige vom Unwichtigem zu unterscheiden – oder man sollte es gelernt haben. Bei manchen Leuten ist bekanntlich alles unwichtig, was sie tun und lassen, und wir reden vermutlich von der Mehrheit der Menschen, die ab und zu einen Sack Reis umfallen lassen. Ich habe zu schätzen gelernt, dass mir niemand reinreden kann, dass ich schreiben kann, was ich will und dass ich mir das leisten kann.

Das hätte auch anders verlaufen können – das muss ich demütig zugeben. Hätte ich vor rund drei Jahrzehnten einen anderen Provider gewählt, wäre mein Website nicht nur zensiert, sondern schon oft abgeschaltet worden. Man muss sich nur die AGBs etwa bei Strato ansehen:
Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, volksverhetzende oder terroristische Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

Dagegen verstoße ich vermutlich täglich: Linksextremismus und sittliches Gefährden der lieben Kleinen (Gor!) ist auf burks.de selbstredend Standard. (Wie bekloppt sind die bei Strato? Wer will da Kunde sein? Wenn etwas strafbar ist, ist etwas strafbar – das entscheidet aber nicht Strato.) Bei Verdacht [!] zensieren die also: Wird die mögliche [!] Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann STRATO auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen.

Über das Thema wollte ich eigentlich gar nicht schreiben. Ich rege mich nur über so etwas schnell auf. Immerhin nutzen die keine Gendersternchen – noch nicht.

Don Alphonso hat neulich einen lustigen Artikel (Paywall) publiziert, der sich mit der Twitter-Blase beschäftigt: „Klagen aus dem Mastdarm der Aufmerksamkeitsökonomie“. Ich bin da nicht so oft und bin froh, wenn andere ~~ausrufen, dass die Kaiserin nackt sei~~ recherchieren. (Wie das Publikum hier schon anmerkte: Er hat Don Alphonso zitiert! Ist übrigens Weibsvolk anwesend?)

Der Don arbeitet sich an Leuten ab, die mir völlig schnuppe sind. Und dass er sich abarbeitet, ist auch schnuppe, aber immerhin unterhaltsam, was man von der lichterkettentragenden Glottisschlag-Mischpoke nicht sagen kann. Lauterbachs Idee, ~~den Kapitalismus~~ das Gesundheits“wesen“ anders und weniger profitorientiert zu organisieren, kann man begrüßen, obwohl ich erwarte, dass er scheitert (weil alle vom gegenwärtigen Zustand profitieren – außer den Patienten). Aber was er über Musk schreibt, ist einfach Blödsinn.

Der Don meint: Wer viele Follower hat, weiß nach gängiger Meinung, wie man sich für die neue Zeit fit macht und zur Marke wird. Aus irgendwelchen Gründen der Gruppendenke ist man übereingekommen, dass der Ort, an dem dieser Erfolg im Journalismus sichtbar wird, Twitter ist. Influencer haben Instagram und YouTube, aber dafür sind wir uns zu fein. Teenager haben TikTok, aber dafür sind Journalisten beim Tanzen zu ungelenkig und obendrein selten schön genug. Telegram gehört den Verschwörungstheoretikern. Um Blogs muss man sich kümmern und ein Impressum angeben. Aber Twitter ist schnell, man hat keine besondere Verantwortung, und es sind auch alle anderen da: So ist das langsam zum Standard geworden.

So mag es sein. Aber Standard bei wem? Ich kenne viele Leute, die woanders Putzen, ich kenne so genannte Sicherheitsmitarbeiter, die Zwölf-Stunden-Schichten schieben, auch an den Feiertagen, ich kenne genug Krankenschwestern und -pfleger, Arbeiter, die in eine Fabrik gehen, Handwerker, die komplizierte Dinge bauen – und das ihr ganzes Leben. Man könnte sich morgens, wenn die erste U-Bahn fährt, die Gesichter ansehen: Twittern die? (Außer den Mädels und Hipstern, die die Nacht durchgemacht haben.)

Jaja, ich weiß – die lesen auch mein Blog nicht.

^{„Author [mit th!], Influencer & Model. Lifestyle Columnist (@faz), TV Autorin 🇺🇸 Model Agency @rolemodelsmgmt #vegan“ – es fehlt kein Klischee. Mehr muss man gar nicht wissen, um diese Sozialdemokratin einschätzen zu können.}

Ich nehme nicht ernst, was die vom Don bekrittelten Damen und Herren über Twitter meinen, dortselbst verbreiten zu müssen. Das ist zu einem großen Teil bloßer Opportunismus, mit dem sie sich bei ihresgleichen beliebt machen wollen. Was mich ärgert ist, dass die sich als „links“ fühlen, wie auch die höheren Töchter, die fürs Leben ausgesorgt und noch nie eine Schüppe in der Hand gehabt haben, aber einen auf „Klima“ machen.

Der Don weiter: Und natürlich will man nicht auf eine Plattform wie Mastodon wechseln, wo einen irgendwelche Serverbetreiber, die das in ihrer Freizeit tun, jederzeit für immer löschen können, nur weil man eine Fette als fett und eine Stasi-Mitarbeiterin als Stasi-Mitarbeiterin bezeichnet. Wenn ich das bei Twitter tue, werde ich gemeldet, aber sonst passiert nichts. Bei Mastodon kann auch einfach mal der Server weg sein, wie es dieser Tage einem deutschen Journalistenverein passiert ist.

^{Ein dramatic exit Tweet, bei dem einen die Tränen kommen…}

Vielleicht sollte ich das mal ausprobieren. Ich bin auf Mastodon, aber kopiere dorthin nur das, was ich vorher bei Twitter gepostet habe. Wen soll ich fett nennen und das tweeten?

Übrigens kann Elon Musk besser trollen als die Russen. Und das heißt etwas.

Postscriptum. Man darf nicht mehr Amerikaner sagen. (Aber man darf sie schon noch essen, oder?)

instagram cat
^{Diese Katze ist hier nur zufällig reingerutscht und hat mit dem oben hochwertig Geschriebenen nichts zu tun.}

Dezember 27, 2022 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 17 Kommentare

Vae Victis oder: Sechs Tage, die die Welt veränderten

^{From left, General Uzi Narkiss, Verteidigungsminister Moshe Dayan und Generalstabschef Yitzhak Rabin in Alt-Jerusalem nach der Eroberung durch israelische Truppen}

Fefe wies auf einen Artikel Omri Boehms auf Zeit online hin – der erkläre etwas. (Leider ist er jetzt Paywall, heute morgen noch nicht.) Ich sehe das nicht so, sondern musste mich wieder ärgern. Schon der Teaser sagt genug: „Israel erlebt seinen Weimar-Moment. Die neue Regierung ist nicht bloß eine Variante des Rechtspopulismus. Sie ist eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Rechtsstaat“.

Ach? Erstens: Wer davon faselt, Israel habe etwas besetzt, der muss bei mir in Geschichte und Machiavellismus nachsitzen. Man muss den deutschen Medien, die sich natürlich beim Thema Israel ihre Pappenheimer aussuchen, von den man schon vorher weiß, was sie sagen, ohne die Gegenseite angemessen zu Wort kommen zu lassen, erst einmal um die Ohren hauen, dass die Zwei-Staaten-Lösung tot, aus und vorbei ist, auch wenn die pseudolinken deutschen Partei-Stiftungen das unisono und allesamt anders sehen. Immerhin akzeptiert das Boehm. In einer Rezension seines aktuellen Buches heißt es: Erst Trumps „Deal des Jahrhunderts“ habe dazu beigetragen, „dieser Heuchelei“, also der Aufrechterhaltung der Zwei-Staaten-Lösung, „ein Ende zu setzen“.

Eine realistische Alternative angesichts des Terrors der Hamas und verwandter Gruppen kann Boehm auch nicht anbieten, außer Träumereien, das sich alle Beteiligten vertragen mögen und gemeinsam Shakshuka essen und dabei „Yalla“ rufen (das Wort gibt es im Arabischen und auch im Hebräischen).

Man darf auch nicht vergessen, dass die herrschenden Klassen aller arabischen Länder mit den so genannten „Palästinensern“, also den Nachfahren (!) der arabischen Flüchtlinge aus dem Sechstagekrieg (1967), nichts zu tun haben wollen und außerdem den Hass auf die Juden aus innenpolitischen Gründen dringend brauchen, um von ihren eigenen Desaster ihrer failed states abzulenken.

^{Israelische Fallschirmjäger an der Klagemauer in Jerusalem (David Rubinger) – das vermutlich berühmteste Foto vom Sechstagekrieg}

Ich gehe jede Wette ein, dass von dem deutschen und auch lateinamerikanischen Antisemitenpack, dass sich in der BDS-Bewegung tummelt, kein einziger die historischen Tatsachen und die basics kennt, ohne die eine rationale Diskussion unmöglich ist. (Man kann auch ein vierminütiges Video ansehen.)

Israel hat den Krieg gegen Ägypten, Syrien und Jordanien damals gewonnen und u.a. die Golan-Höhen und das so genannte Westjordanland erobert. Warum sollten sie es zurückgeben? Warum sollte Israel überhaupt darüber nachdenken, an dem Ergebnis des Krieges etwas zu ändern? Das Ziel der Araber war seit 1948, Israel von der Landkarte zu tilgen. Daran hat sich nicht viel geändert, nur dass sich der Iran, der kein arabisches Land ist, zu den Feinden Israels gesellt hat.

Unmittelbare Auslöser des Krieges waren die ägyptische Sperrung der Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt am 22. Mai, der vom ägyptischen Präsidenten Nasser erzwungene Abzug der UNEF-Truppen vom Sinai und ein ägyptischer Aufmarsch von 1.000 Panzern und fast 100.000 Soldaten an den Grenzen Israels.

Dumm gelaufen, Nasser. Israel hat damals das einzig Richtige getan: Präventiv das gegnerische Kriegsmaterial weggebombt. (Trifft auf mich jetzt StGB Paragraf 130 Absatz 5 zu?) Aus diesem Krieg stammen die Flüchtlinge und deren Nachfahren, deren Status sich merkwürdigerweise vererbt wie bei den deutschen Vertriebenen.

Natürlich gibt es auch in Israel Rassisten oder politische Gruppen, die sogar israelische Araber am liebsten vertreiben würden, und die so genannten „Palästinenser“ ohnehin. Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen. Das kommt von das, sagte schon Wilhelm Busch. Verhaltet euch schön friedlich. Akzeptiert den Staat Israel als Heimstatt der Juden. Treibt die Terroristen der Hamas ins Mittelmeer. Setzt eure arabischen Könige und Warlords ab. Vorher würde ich als Israeli nicht ein Wort an das Thema verschwenden.

Dezember 9, 2022 | Kategorie Politics | 15 Kommentare

Alles nobel oder: Was sonst noch geschah

^{Nur der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine Valery Zaluzhny und sein unauffälliges #Hakenkreuz Armband.}

Was haben wir?
– Die FAZ schreibt über die Nobelpreisträgerin Annie Ernaux. Außer dem Recht auf Abtreibung verteidigt die Schriftstellerin auch das Recht muslimischer Frauen, sich zu verschleiern. Aktuell betont Ernaux, dass sie die Proteste in Iran unterstütze, aber einen großen Unterschied sehe: Dort kämpfe man gegen „den absoluten Zwang“, in Frankreich dagegen „um die Freiheit“, den Schleier zu tragen. (…)
2018 sprach Ernaux sich gegen eine französisch-israelische Kultursaison aus, 2019 rief sie zum Boykott des Eurovision-Wettbewerbs in Tel Aviv auf.

– Es weitet sich aus: On the evening of October 8, the Ambassador of Ukraine to Minsk, Igor Kizim, was invited to the Belarusian Foreign Ministry, who was presented with a diplomatic note. In the note, the Belarusian side claims that Ukraine allegedly plans to strike at the territory of Belarus,” the Ukrainian Foreign Ministry said.

Gleiwitz, ick hör dir trapsen.

– „Ein unbekannter Spitzenkandidat, Streit und Skandale – dennoch wird die AfD in Niedersachsen zweistellig.“ Sie profitiert von
[bitte ankreuzen] Energiekrise,
[bitte ankreuzen] Inflation,
[bitte ankreuzen] Putin
[bitte ankreuzen] Erderwärmung,
[bitte ankreuzen] Frust
[bitte ankreuzen] Arbeitslosigkeit,
[bitte ankreuzen] Rechtsextremismus
[bitte ankreuzen] Wahlmüdigkeit
[bitte ankreuzen] Merkel
[bitte ankreuzen] Protestwählern.

Die Linke hat übrigens 2.6 Prozent, also die Anzahl der Stimmen fast halbiert.

Oktober 9, 2022 | Kategorie Politics | 17 Kommentare

Мир!

^{Russische r Volkssturm Wehrpflichtige, die offenbar zum ersten Mal ein Gewehr sehen oder prüfen, ob eine Kugel im Lauf ist.}

Hat der Musk von mir abgeschrieben?

In den von Moskau annektierten Regionen sollen unter UN-Aufsicht Referenden stattfinden. Falls eine Mehrheit der Bevölkerung bei der Ukraine bleiben will, muss Russland seine Truppen abziehen. Die Krim-Halbinsel soll zu Russland gehören, die Trinkwasserversorgung der Krim soll gesichert sein. Die Ukraine verzichtet auf eine Nato-Zugehörigkeit.

Die deutsche Öffentlichkeit verträgt gar keine Kontroversen mehr und auch keine abweichenden Meinungen. Die Journaille schaltet sich selbst gleich. Unverschämt, Musks Idee gleich in Titeln als wirr abzutun.

Ceterum censeo, Melnyk: Fuck off!

Oktober 4, 2022 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Asymmetrisch

^{Russische Artillerie bei Irpin, südwestlich von Kiew. Die Russen behaupten, sie hätten den Fluss überschritten und einen Brückenkopf eingerichtet.}

Falls meine bescheidene Laien-Meinung gefragt sein sollte: Russland will die Ukraine nicht erobern, das wäre total sinnlos. Ob Putin sich verkalkuliert hat, wie schnell man das angegriffene Land so destabilisieren könnte, dass die Ziele – Gebietsabtretungen und vertraglich zugesicherte Neutralität – erzwungen werden können, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die Militärs, die man so hört, meinen immer noch, dass die Ukraine keine wirkliche Chance habe.

Man sollte aber berücksichtigen, dass Putin keinen „normalen“ Krieg führt. Wenn das so wäre, hätte er die Infastruktur zerbombt und das Internet in der Ukraine schon „abgeschossen“. Aber drei Staatsoberhäupter können während einer Belagerung noch noch mit der Eisenbahn nach Kiew fahren? Wie das? Unterirdisch? Die Russen haben gerade den Fernsehturm von Vinnitza zerschossen. War da kein Bömbchen für die Eisenbahnstrecke mehr übrig?

Es scheint so, dass nicht beabsichtigt ist, die Fläche der Ukraine insgesamt zu besetzen, außer den Oblasts Donezk und Luhansk. Und ich gehe auch davon aus, dass Russen über Odessa nach Transnistrien vorstoßen werden. Das ist eine Art asymmetrischer Krieg: Wir machen euch nur ein bisschen was kaputt. So funktioniert das aber nicht. Im Gegensatz zu Vietnam und Afghanistan haben die Ukrainer aber, außer denen im Westteil und den Nazis um Mariupol, keine starke weltanschauliche Motivation, sich für ihre Oligarchen aufzuopfern. Aber das kann ich nicht realistisch beurteilen.

Mariupol wird sich nicht lange mehr halten können, und die ukrainische Armee kann nicht entsetzen. Im Donbass werden Kiews Truppen wohl auch bald kapitulieren. Das heißt aber nicht viel: Von dort nach Lwiw im Westen der Ukraine sind es rund 1300 Kilometer.

Die Leserschaft ist mir kommentarmäßig zuvorgekommen beim Thema „entschieden gegen Rechtsextremismus“. Es ist im Sinne des audiatur et altera pars immer wieder wichtig, sich zu vergewissern, dass wichtige Vertreter der herrschenden Klasse in der Ukraine Hand in Hand mit waschechten Nazis arbeiten.

Der Satz des Tages: „Es ist bei aller Nähe ziemlich offensichtlich, dass China die Situation gern beruhigen würde. Nicht, weil sich Peking um die Ukraine sorgt oder weil es etwas dagegen hat, dass Armeen in andere Länder einmarschieren. Es ist schlecht fürs Geschäft.“ (James Stavridis, Ex-Nato-Oberbefehlshaber)

^{Die russische Propaganda macht sich über die Ukrainer lustig.}