Ihr, die ihr eintretet, lasst alle Hoffnung fahren

^{Wegen dieses Screenshots (vgl. 27.08.25) aus der New York Times wurde mein Facebook-Konto gesperrt. Ich hatte ironisch kommentiert: „Führerschaft. Man weiß wie das ausgeht. Deutschland über alles.“}

Die Anwaltskanzlei, die ich beauftragt hatte, eine Klage gegen Meta / Facebook vorzubereiten, weil mein Account seit September gesperrt wurde, schreibt mir:

Eine einstweilige Verfügung ist in Ihrem Fall nicht mehr möglich. Es gibt eine sehr strenge Frist für ein solches gerichtliches Eilverfahren. Dies beträgt 4 Wochen ab dem Zeitpunkt der ersten Kenntnisnahme der Sperrung. Die Frist ist somit vor rund einem Monat abgelaufen. Ihnen bleibt daher noch ein „normales“ Klageverfahren (normal heißt in diesem Fall, dass die Sache in einem für deutsche Gerichte durchschnittlichem Zeitrahmen entschieden wird. Dabei kann es sich um Monate bis Jahre handeln).

Unser Aufforderungsschreiben gilt als Abmahnung, sodass kein weiteres gesondertes Abmahnschreiben erforderlich wäre. Allerdings halte ich die Erfolgsaussichten für ein klageweises Vorgehen nur für bedingt
erfolgsversprechend und eher risikobehaftet.. Dies hat die folgenden Gründe:

Zum einen gibt es eine neuere Rechtsprechung, die den Anwendungsbereich für gewerbliche Account sehr weit fasst. Ihr Account könnte nach dieser Definition bereits darunter fallen, da Sie Ihre journalistischen Tätigkeiten über den Account verbreiten. Wird Ihr Account als gewerblicher Account verstanden, kann Meta sich auf seine eigenen AGB berufen, in denen vorgesehen ist, dass Klagen von Gewerbetreibenden die deutsche Zuständigkeit fehlt und eine Klage nur in Irland möglich ist. Ihre Klage würde dann bereits wegen der fehlenden Zuständigkeit eines deutschen Gerichts abgewiesen.

Nimmt man dieses Risiko in Kauf besteht das weitere Risiko, dass Meta sich darauf berufen kann, dass die Plattform alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um Ihren Account wiederherzustellen und Sie nachweisen müssen, dass der Fehler nicht bei Ihnen lag/liegt, sondern ein technischer Fehler von Meta
vorliegt. Da wir keinen Einblick in Metas Prozesse haben, wird meiner Einschätzung nach das schwierig werden.

Ich habe mich daher entschlossen, keinen Cent für diesen Quatsch mehr auszugeben und die Sache auf sich beruhen zu lassen. Auf Facebook hat mich ohnehin niemand von den mehr als 7.000 Followern vermisst. Es gibt noch andere „soziale Medien“.