Lebe wild und gefährlich

Wie das Publikum ganz richtig anmerkte, ist es heutzutage in Deutschland riskant und auch gefährlich, Politisches zu bloggen. Das sehen die öffentlich-rechtlichen Anstaltsinsassen natürlich anders, weil sie in ihrer eigenen Blase leben. Die so genannten sozialen Medien agieren ähnlich; vermutlich noch in dieser Woche werden ich gegen meine Kontosperrung bei Facebook juristisch vorgehen. Die haben alle Fristen, die ich ihnen gesetzt habe, kommentarlos verstreichen lassen. Ich werde auf jeden Fall gewinnen. Die Frage ist nur zu welchem (finanziellen) Preis.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat sich jetzt positioniert und für die eingebettet Denkenden entschieden: „Charlie Kirks Standpunkte zum »Großen Austausch«, zum angeblichen Wahlbetrug 2020, zum »Kulturmarxismus« erfüllen Kernkriterien für die Einordnung als rechtsextrem. In Deutschland wären vor allem seine rassistischen Äußerungen und die fortwährende Delegitimierung demokratischer Institutionen und Prozesse womöglich ein Fall für den Verfassungsschutz gewesen.“

Ob etwas oder jemand „ein Fall“ für den Inlandsgeheimdienst ist, ist völlig irrelevant, nur nicht für deutsche Journalisten. Dazu habe ich seit mehr als dreißig Jahren genug Artikel verfasst, zum Beispiel 1997: „Alles Wirkliche sei vernünftig, meinte der deutsche Philosoph Hegel im letzten Jahrhundert. Damals gab es den Verfassungsschutz noch nicht, eine wirklich überflüssige Behörde mit gefährlichen Wirkungen auf Journalisten und Politiker. Die Medien werden auf den VS ungern verzichten wollen: Wen sollte man sonst zum Beispiel zum Thema Rechtsextremismus interviewen? Die Journalisten sich gegenseitig? Und von wem sonst sollten sich die Politiker Meinungen zuarbeiten lassen?“

Natürlich ziehen auch die Pfaffen mit. (Darf man das sagen oder ist das eine strafbewehrte Delegitimierung der Verehrung höherer Wesen?)

Es gibt einen weiteren interessanten Fall, vom den ich heute zum ersten Mal von der automatisch voll gelogenen russischen Propaganda hörte – das Neue Deutschland berichtete: „Wie ein linker Journalist auf der EU-Sanktionsliste landete“. Und die Nachdenkseiten:

„…hatte der Rat der Europäischen Union (auch EU-Ministerrat genannt) ab dem 20. Mai 2025, nach aktuellem Wissensstand auf Initiative der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert: Kontosperrung und Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot in den gesamten EU-Raum. Doğru lebt mit seiner Familie und mittlerweile drei Kindern in Berlin. In Folge der Sanktionen hatte ab 1. Juli sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich eingestellt, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft mit Zwillingen befand. (…)

Denn erstmals sanktionierte die EU, mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung, einen Chefredakteur und dessen Medium auf Grundlage des „Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ nicht wegen deren Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine (Red hat diesbezüglich eine explizit russland-kritische Haltung), sondern weil deren Berichterstattung über Pro-Palästina-Proteste in Deutschland angeblich „unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ säen und damit „die Stabilität und Sicherheit in der Union sowie mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“ würde…“

Die üblichen Verdächtigen gehen also nicht den Weg über die Gerichte, offenbar weil sie ahnen, dass sie damit nicht durchkommen würde, solange wir noch eine einigermaßen unabhängige Justiz haben. Nein, sie versuchen, die Existenz der Leute zu ruinieren, die nicht mit dem Mainstream konform gehen.

Campact – wie zu erwarten war – kampagniert (ich habe das Verb gerade erfunden) das alles mit.

Nein, es wird sich nicht zum Besseren wenden. Die Demokratie und freie Meinungsäußerung sind ein Luxus, den sich die herrschenden Klassen im Kapitalismus manchmal erlauben. Aber nicht immer.