Transgender Lunacy

Das wird lustig.

Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es in den USA, die festlegen, wann und ob der Präsident bestimmen kann, dass es offiziell nur zwei Geschlechter gibt?

ChatGPT: In den Vereinigten Staaten gibt es keine spezifischen gesetzlichen Regelungen, die dem Präsidenten die alleinige Autorität geben, festzulegen, dass es offiziell nur zwei Geschlechter gibt. Die Festlegung von Geschlechtskategorien hat jedoch rechtliche, administrative und kulturelle Dimensionen, die durch verschiedene Gesetze, Gerichtsurteile und Verwaltungsrichtlinien beeinflusst werden.

Wichtige rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen:

Verfassung der Vereinigten Staaten:
14. Zusatzartikel: Der Gleichheitssatz garantiert gleichen Schutz durch die Gesetze. Gerichtsurteile, wie Bostock v. Clayton County (2020), haben entschieden, dass Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung unter den Schutz vor Geschlechterdiskriminierung fällt.
Jede präsidiale Entscheidung, die die Rechte von Transgender- oder nicht-binären Personen einschränkt, könnte als Verstoß gegen den Gleichheitsschutz angesehen werden.

Gesetze gegen Diskriminierung:
Title VII des Civil Rights Act von 1964: Verbietet Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, was von Gerichten oft auch auf Geschlechtsidentität ausgeweitet wird.
Title IX (Bildungsrecht): Verbietet Diskriminierung aufgrund von Geschlecht in Bildungseinrichtungen, die Bundesmittel erhalten. Dies wurde ebenfalls auf Transgender-Rechte ausgeweitet.

Verwaltungsrichtlinien:
Präsidenten können Exekutivanordnungen (Executive Orders) erlassen, um Richtlinien zu ändern, beispielsweise zur Geschlechtsidentität in Bundesdokumenten (wie Reisepässen oder Sozialversicherungen). Solche Anordnungen sind jedoch durch die Legislative und die Gerichte anfechtbar.

Beispiele:
Unter Präsident Trump erließ die Regierung Richtlinien, die Geschlechtsidentität restriktiver definierten.
Unter Präsident Biden wurden diese Richtlinien wieder zurückgenommen und auf Inklusivität ausgeweitet.

Gerichtsurteile:
Grimm v. Gloucester County School Board: Ein richtungsweisendes Urteil zugunsten von Transgender-Rechten.
Bostock v. Clayton County: Bestätigte, dass die Diskriminierung von LGBTQ+-Personen unter das Verbot der Geschlechterdiskriminierung fällt.

Staatliche Gesetze:
Die Bundesstaaten können eigene Gesetze zu Geschlechtsidentität und Geschlechterkategorien erlassen. Einige Staaten haben Gesetze verabschiedet, die nicht-binäre Optionen auf staatlichen Dokumenten erlauben, während andere Staaten restriktivere Ansätze verfolgen.

Internationale Verpflichtungen:
Die USA haben keine rechtlich bindenden internationalen Verpflichtungen, die die Anzahl der anerkannten Geschlechter bestimmen. Dennoch kann die Regierung durch Menschenrechtsabkommen wie die der Vereinten Nationen beeinflusst werden, die Geschlechtervielfalt fördern.

Fazit:
Ein Präsident kann durch Exekutivanordnungen und administrative Richtlinien bestimmte Definitionen von Geschlecht einführen, jedoch nur innerhalb der Grenzen von Verfassung, Bundesgesetzen und Gerichtsurteilen. Änderungen, die stark einschränkend sind, würden wahrscheinlich rechtliche Herausforderungen nach sich ziehen und könnten von Gerichten blockiert werden.

Trump wird also eine Executive Orders, und wenn die dann von Gerichten in die Tonne getreten würden, könnte er sagen: Ich habe versucht, den Wählerwillen zu erfüllen, aber die lassen mich nicht. Sozusagen laut Machiavelli eine Win-Win-Situation.

Wenn ein Herrscher gewaltsam die Macht erringt, so Machiavelli, dann soll er direkt am Beginn seiner Herrschaft „alle notwendigen Gewalttaten auf einen Schlag ausführen“. Danach würden sich die Menschen beruhigen, da die Gewalttaten dann vergessen würden. Die Wohltaten hingegen sollten dosiert und immer häppchenweise erfolgen, damit sie immer präsent sind.