Die RKI-Akte oder: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

RKI akte

Bei Telepolis (“Es brodelt, es brabbelt, es raunt im Netz”) wurde ich auf eine interessante Akte aufmerksam. Jemand kommentierte dort:

Zur “Freiheit der Information” finden sich im Mailwechsel zur Vorbereitung des “Panikpapiers” des BMI einige interessante Informationen:
Von den insgesamt 217 Seiten die das RKI aufgrund des Informationsfreiheitsgesetz publizieren musste, sind 113 komplett geschwärzt. Begründet wir dies mit “Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen”.

An der Vorbereitung des Panikpapiers waren laut RKI folgende Institutionen beteiligt:
– RWI-Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung, ein öffentlich finanzierter Verein
– IW Institut deutscher Wirtschaft, ein privates Wirtschaftsforschungsinstitut
– Die Universitäten Kassel, Lausanne, Nottingham, Ningbo (China), öffentliche Institute, nehme ich an
– Turgot-Ventures AG, eine Investmentfirma in den Bereichen: Gesundheit, digitale Medien und Mobilität (auf der Homepage ist am 2.5.21 von Yachthandel und Yachtservice die Rede)

Themen der geschwärzten Seiten sind:
– Unterlagen zu Projektion und empirische Bestimmungen bestimmter Parameter
– Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs- und Mobilisierungskampagnen
– Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen verschiedener Corona-Szenarien
– Sieben Punkte-Plan für Deutschland
Informationen, die offensichtlich nur und ausschliesslich “Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” enthalten können und deshalb komplett geschwärzt werden müssen.
Vor allem, da die meisten Beteiligten mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Ich sage dazu nichts. Das könnte die Bevölkerung verunsichern.