Unter Gesetzreparateuren

hate speech meme

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ könnte verfassungswidrig sein. Oder auch: alle wissen es. Justiz- und Innenministerium handeln aber nach der Devise „legal, illegal, scheißegal“: Der Bundespräsident solle jetzt die Bedenken ignorieren und einfach unterschreiben, „dann schiebe man gleich ein Reparaturgesetz hinterher.“ Wie bekloppt ist das denn?