Etappensieg der Religioten

Auf welcher Gesetzestafel steht: Die heiligen Gefühle der Theisten müssen respektiert werden, die heiligen Gefühle der A-Theisten aber nicht? (Ludwig Marcuse, dt. Philosoph, 1894-1971)

Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gegen das Berliner Neutralitätsgesetz ist selbstredend eine Katastrophe, obwohl der Gang zum Bundesverfassungsgericht noch aussteht. Interessant ist aber die Satz im Urteil: „… [Das] Berliner Neutralitätsgesetz ist in diesen Fällen daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens eines sog. islamischen Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt. Eine solche konkrete Gefahr für diese Schutzgüter hat das beklagte Land indes nicht dargetan.“

Das hätte man also tun können und sollen. Das Bundesarbeitsgericht weist auch darauf hin, dass die EU-Richtlinie 2000/78/EG vom November 2000 maßgebend ist und in nationales Recht umgesetzt wurde.

Dann gibt es im Urteil noch eine Ohrfeige für den Berliner Gesetzgeber: „Mit den Ausnahmeregelungen in den §§ 3 und 4 Berliner Neutralitätsgesetz stellt der Berliner Gesetzgeber sein dem § 2 Berliner Neutralitätsgesetz zugrundeliegendes Regelungskonzept selbst in Frage.“

Diejenigen, die das Neutralitätsgesetz formulierten, haben sich das jetzige Urteil also selbst zuzuschreiben – dort steht: „Die oberste Dienstbehörde kann (…) Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die weltanschaulich-religiöse Neutralität der öffentlichen Schulen gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht in Frage gestellt und der Schulfrieden nicht gefährdet oder gestört wird.“ Ohne die Ausnahmen des Gesetzes hätte das Urteil also auch anders ausfallen können. Dumm gelaufen oder: Einmal mit Profis arbeiten.

Man muss hoffen, dass genug Eltern diejenigen Schulen boykottieren, die Lehrerinnen unterrichten lassen, die meinen, man müsse die lieben Kleinen mit religiösen Symbolen belästigen. Ich möchte sehen, was unsere Appeasement-Politiker der „Linken“ sagen, wenn es in einer Schule in Neukölln Randale und Mobbing gibt, wenn ein Lehrer mit einer Kippa arabische Kinder unterrichten will.

„Deutschland muss es endlich schaffen, zu einer multireligiösen Gesellschaft zu werden – geprägt von gegenseitiger Toleranz.“. Mitnichten, Katrin Elger vom „Spiegel“! Deutschland muss es endlich schaffen, zu einer säkularen Gesellschaft zu werden, in der die Verehrung höherer Wesen genauso lächerlich ist wie heute der Glaube an Gespenster und Globuli.