Käuflich

Abgeordnetenwatch: „Als vor einiger Zeit ein vertraulicher Brief der SPD-Schatzmeisterin an eine gesetzliche Krankenkasse öffentlich wurde, war die Blamage groß. In dem Schreiben bat sie ganz offen um eine Spende für den bevorstehenden Wahlkampf – dabei dürfen Parteien von gesetzlichen Krankenkassen gar keine Spenden annehmen. Nach dem Parteiengesetz sind Zahlungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts verboten.“

Die Parteispenden im Jahr 2017 sind aufschlussreich.