Reminder: [Bitte selbst ausfüllen]Ismus
Ich habe gerade einige ältere Beiträge auf Burks.de bzw. spiggel.de angesehen und darf deshalb mich selbst aus dem Jahre 2003 zitieren. In aller Bescheidenheit: Ich habe immer noch recht, aber es hat sich auch nichts geändert. Das Statement ist noch aktuell.
Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist nicht geeignet, das Problem hinreichend zu beschreiben. Der „Extremismus“-Diskurs fußt auf der Totalitarismus-Doktrin, die den politischen Mainstream der alten Bundesrepublik dominierte. Pointiert formuliert: „Rot gleich braun“, politisch umgesetzt im so genannten „Radikalenerlass“. Dieser These liegt eine falsche und affirmative Interpretation der deutschen Geschichte zugrunde: Die Weimarer Republik sei zwischen den politischen „Extremen“ zerrieben worden. Der (Rechts-)Extremismus-Diskurs, das Konzept der so genannten „wehrhaften Demokratie“ und die dazu passende Skandalbehörde Verfassungsschutz dient dazu, die politische Mitte und die Eliten von ihrer Verantwortung für Rassismus und Antisemitismus freizusprechen.
Wichtigste Ursache für rassistisch motivierte Gewalt ist der politische Konsens, die Nation Deutschland völkisch zu verstehen. „Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.“ (Wolfgang Schäuble). Deutschland ist das einzige Land Europas, das Einwanderer faktisch und im öffentlichen Diskurs als Menschen zweiter Klasse behandelt: Migranten sind „Ausländer“, also Nicht-Deutsche. Die Nation definiert sich über eine fiktive „Identität“, über eine vermeintliche „Leitkultur“, die als politisches Projekt sowohl die innere Kolonisierung als auch die Selbstethnisierung der Migranten fördert. Deutschland hat sich vom internationalen Diskurs zum Thema „Rassismus“ begrifflich abgekoppelt. Forschungen aus dem angelsächischen Sprachraum zum Thema Ethnizität und Migration – die begriffliche Folie, vor der politische Strategien gegen Rassismus denkbar sind, werden in Deutschland ignoriert und nicht rezeptiert. Solange das so bleibt, wird es keine „gegen rechts“-Strategie geben, die auch nur ansatzweise irgendeinen Erfolg verspricht.
Die Dominanz des Unwortes „Ausländerfeindlichkeit“ in den Medien dokumentiert den zentrale Topos des rassistischen Diskurses. Der Begriff suggeriert zum einen, das rassistische Diskrimierungen sind nicht gegen Afrodeutsche richten oder . noch schlimmer – dass diese keine Deutschen seien, und zum anderen leugnet er zentrale Klammer rechter Ideologien, den Antisemitismus. Ursache rassistischer Vorurteile sind daher auch affirmative „Multikulti“-Diskurse im Schulunterricht, die Vorurteile nicht abbauen, sondern in der Regel verstärken. Dieser Diskurs verschweigt, dass „Kultur“ oder „Ethnizitit“ immer fiktive politische Projekte sind, die gesellschaftliche Machtverhältnisse thematisieren.
Der deutsche Sonderweg „Rechtsextremismus“-Diskurs ist Teil der protestantisch geprägten Alltagskultur, die das politsche Problem Rassismus mit dem Appell an das nationale Kollektiv bekämpfen will, bestimmte Gefühle (Mut, Zivilcourage) zu haben. Der gut gemeinte „gegen rechts“-Diskurs beschränkt sich auf die Ikonografie der „richtigen“ Symbole („Gesicht zeigen“, „Flagge zeigen“) und bleibt letztlich wirkungslos.