Zyniker und Rechtspopulist Gabriel

Gabriel macht klar, warum die SPD für die Vorratsdatenspeicherung ist: Ohne die hätte man Breivik in Norwegen nicht gefasst. „Wir können ja nicht unsere Position verleugnen.“

Die Wahrheit ist: „Nachdem Polizisten einer Anti-Terror-Einheit auf die Insel gelangt waren, ließ sich Breivik gegen 18:35 Uhr widerstandslos von ihnen festnehmen.“

Bei Wikipedia lesen wir: Im Zuge der Anschläge in Norwegen 2011 forderten die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um besser gegen derartige Terrorakte gewappnet zu sein. Uhl sprach sich in diesem Kontext überdies für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus, die über die ursprünglichen Pläne hinausginge. Diese Forderungen wurde von Seiten der SPD, der Grünen, der FDP sowie der Linkspartei scharf kritisiert. So sei es „geradezu zynisch“ und „populistisch“, die Anschläge für die „innenpolitische Agenda“ der Union zu benutzen, außerdem habe die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen die Anschläge nicht verhindern können.“

Wie moralisch verkommen oder wie dämlich muss man eigentlich sein, um SPD zu wählen oder so ein Lügenmaul als Parteivositzenden zu akzeptieren wie die SPD-„Netzpolitiker“? Aber natürlich wird die Basis trotzdem die Koalition absegnen.