„Die republikanischen Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur dieses globalisierten und habgierigen Landes sind der größte Wettbewerb von Idiotie und Ignoranz, den es gibt.“ (Fidel Castro in der Granma)

Bild: „Warum ließ das BKA Nazi-Ermittlungsdaten löschen? (…) Was auf den ersten Blick wie Routine wirkt, ist in Wahrheit ein beispielloser Vorgang: Die BKA-Ermittlerin F. forderte den Polizeibeamten Jens B. zur Vernichtung von Beweismitteln und damit zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Dienstpflicht auf.“

Aber wen interessiert das? Legal, illegal, scheißegal. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier nicht nur V-Leute des Verfassungs“schutzes“ geschützt werden, sondern auch die anderer – wie sagt man heute: „Sicherheitsdienste“.

So etwas passt natürlich gar nicht in den erneuten regierungsamtlichen Hype um das Verbot der kackbraunen NPD-Kameraden, wenn sich herausstellte, dass nicht nur die NPD von Schlapphüten vollends durchsetzt und umzingelt ist, sondern auch die Terror-Gruppe NSU.

Spiegel Online über Thomas Middelhoff: „Die Antragsteller veranschlagten ihre monatlichen Lebenshaltungskosten viel zu hoch und rechneten sich unanständig arm. So sei „nicht nachvollziehbar belegt, dass die von ihnen mit monatlich 35.000 Euro veranschlagten Kosten der Lebenshaltung unverzichtbar und nicht in zumutbarer Weise reduzierbar sind“.

Middelhoff kommt bei mir gleich nach Maschmeyer. Ich postete hier vor fast einem Jahr:
Spiegel Offline: „So hatte Middelhoff für das Geschäftsjahr 2007/08, als der Konzern 746 Millionen Euro Verlust machte, einen Sonderbonus von mehr als zwei Millionen Euro kassiert – für ’seinen strategischen Weitblick und die mutigen Entscheidungen in den Jahren 2005 bis 2008′, wie es in der Begründung des Aufsichtsrats hieß. Eine Rechtfertigung, die Insolvenzverwalter Görg ‚aberwitzig‘ findet. (…) So bezahlte die Arcandor AG netto 150.189,55 Euro für eine von Middelhoff herausgegebene Festschrift zum 70. Geburtstag des ehemaligen Bertelsmann-Chefs Mark Wössner. Dabei handelte es sich nach Angaben des Insolvenzverwalters um ein rein privates Geburtstagsgeschenk ohne Bezug zur Firma Arcandor.“

By the way: Was macht eigentlich Maschmeyer?

Middelhoff ist für mich der Inbegriff der kapitalistischen „Moral“. Man muss nur einmal den Wikipedia-Eintrag über ihn lesen, um zu begreifen, was eine „Charaktermaske des Kapitals“ oder schmierigsten Art ist.

Nichts beschreibt übrigens besser die Verlogenheit und die Heuchelei des regierungsamtlichen „Kampfes gegen Rechts“ als diese Veranstaltung im Juni 2000 (!) mit dem schönen Titel „Konferenz gegen Verbreitung von Hass im Internet“:
…soll ein Großaufgebot an Politikern und Experten aus dem In- und Ausland das „Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Menschenwürde“ diskutieren. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Bundespräsident Johannes Rau werden die Konferenz eröffnen. (…) der Vorstandsvorsitzende von Bertelsmann, Thomas Middelhoff, werden u.a. über den „Missbrauch des Internet unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“ sprechen.
Anlass für die Konferenz sei die bedenkliche Zunahme von „Hass-Seiten“ im World Wide Web. (…) Der deutsche Verfassungsschutzbericht 1999 registrierte ein Anwachsen der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Hompages von 200 auf 330 gegenüber dem Vorjahr.
Konferenzziel ist die gemeinsame Herausgabe einer „Berliner Erklärung“, in der ein „internationaler Mindeststandard an Regelungen, auch strafrechtlicher Art, und ein Verhaltenscodex für die Internetdienste-Anbieter“ gefordert werden soll.

Natürlich war die Konferenz damals ganz und gar sinnfreie heiße Luft und Lichterkettenträgerei. Es geht immer nur darum, eine möglichst große Zahl von Arschgesichtern zusammenzutrommeln, um möglichst viele Berichte in den Medien zu bekommen. Aufmerksamkeitshuren eben. Pack. Um Inhalte geht es nicht und ging es 2000 auch nicht, sondern um Vorschläge für Zensur.

Wer Thomas Middelhoff über Verhaltenskodices reden lässt, der hat doch nicht alle Tassen im Schrank.

Beim Frühstück wieder etwas gelernt: Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) besagt:

Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

Das Law Blog zieht darauf den Schluss, die gängige Praxis sei rechtswidrig: „Sicherheit hin, Sicherheit her: Wer hier mitmacht, verstößt gegen das Recht, nämlich § 1 Bundespersonalausweisgesetz: (…) Die Praxis sieht anders aus. Besucher von Gefängnissen etwa kennen sie. Wer jemanden hinter Gittern sprechen will, wird nach seinem Personalausweis gefragt, der gefälligst beim Pförtner zu hinterlegen ist.“

Ich glaube nicht, dass man erfolgreich gegen diesen Rechtsbruch klagen könnte. Ein Richter würde ein Gefängnis, das von einem Besucher verlangt den Ausweis zu hinterlegen, flugs zu einer „zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörde“ ernennen.

PS Es war gar nicht so einfach, das im law blog zitiert Gesetz „Bundespersonalausweisgesetz“ zufinden – es heisst gar nicht so. Auch bei Wikipedia ging der Link ins Leere. Das kommt davon, wenn man nicht verlinkt: Der Leser ärgert sich und muss seine Zeit verschwenden, um das nachzuholen, wofür der Autor zu faul war.

„Die Zahl jugendlicher Raucher ist stark zurückgegangen. ‚Die Zigarette passt nicht mehr zum jungen Lebensstil‘, sagt der Bildungsforscher Klaus Hurrelmann – und warnt vor der Ersatzdroge Internet.“ (Quelle: SpOn)

Dumm, dümmer, Bildungsforscher.

Guckst du hier: „Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.“

Ein Leser dieses Blogs schickte mir den obigen Screenshot und:
Dein Blog wird durch die Software von www.jugendschutzprogramm.de gesperrt. Ich habe die Software in einer virtuellen Umgebung installiert und ausprobiert. www.burks.de wird auch gesperrt.
Danach wollte ich www.google.de sperren lassen und es war schon. Glaub ich aber nicht und ist auch nicht.

Gestern schrieb ich: „Die “Berichte” in den Medien über Ökonomie sind fast ohne Ausnahme suggestive Kapitalismus-Apologien und von keiner Sachkenntnis getrübt.“

Heute lesen wir bei Spiegel Online:
Der Mindestlohn sinkt von 751 Euro auf 586 Euro brutto monatlich. Die Löhne im privaten Sektor werden eingefroren, bis die Arbeitslosigkeit von 19 auf zehn Prozent gefallen ist.

Das ist ja genial, ihr Pappnasen vom ehemaligen Nachrichtenmagazin. Das nennt ihr also „Journalismus“. Ich nenne das Agitprop.

Hätten Sie’s gewusst? Wenn man die Löhne senkt, sinkt automatisch die Arbeitslosigkeit. Wieso macht man das nicht hierzulande auch so? Empfehlenswert wäre dann ein Maximallohn von 1000 Euro – dann hätten wir bestimmt für eine Weile Vollbeschäftigung.

Ich glaube, ich muss hier mal einen kleinen Online-Kurs in Ökonomie anbieten: Was war noch mal gleich der Unterschied zwischem Kapital und Geld? Was sind der tendenzielle Fall der Profitrate und die industrielle Reservearmee? Woher kommt der Mehrwert? Kann Geld arbeiten? Und wozu ist das Finanzkapital gut?

„Die amerikanischen Business Schools sind doch vor allem das ideologische Transport-Vehikel des Finanzkapitalismus. (…) Die Theorie, die heute vermittelt wird, hat substantiell versagt und ist moralisch verrottet.“

Das sagt nicht ein wiedergeborener Karl Marx, sondern Thomas Sattelberger, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Deutschen Telekom.

Er hat natürlich recht, man muss sich nur mal das Gefasel von Wolfgang Münchau anschauen: „Kreditklemmen sind gefährlich, aber vermeidbar“.

Noch einmal zum Mitschreiben: Die „Berichte“ in den Medien über Ökonomie sind fast ohne Ausnahme suggestive Kapitalismus-Apologien und von keiner Sachkenntnis getrübt.

Stern.de zitiert den Bundesinnenminister: „Bei der Beweissammlung für den Verbotsantrag ‚wird dann klar sein, dass die V-Leute abgeschaltet sind, die für die Informationssammlung eine Rolle spielen könnten‘. Allerdings werde man durchaus mit V-Leuten der Sicherheitsdienste weiter den versuchten ‚Reinwaschungs-Prozess‘ der NPD beobachten.“

Geheimdienst heisst jetzt „Sicherheitsdienst“.

Man achte darauf, was direkte und was indirekte Rede ist; der stern hat die Sprachregelung des Innenministers kritiklos übernommen. Krieg heisst übrigens jetzt „friedenserzwingende Maßnahme.“

你 好! 你們 好! 再見! 名天見! 老師 嗎 很 他 也 都 謝謝! Das muss ich bis heute abend aussprechen und schreiben (!) können…

Die Partei Die Linke erklärt: „Der rot-schwarze Senat schafft weitere Fakten für den teuren und umstrittenen Weiterbau der A100. Seit gestern werden Kleingärten in Neukölln geräumt. Das geschieht, obwohl 1. kein Baurecht besteht, denn die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht entschieden; 2. keine Finanzierung gesichert ist, denn im Bundeshaushalt ist für 2012 kein Cent für die Berliner Autobahnverlängerung enthalten; 3. die naturschutzrechtlichen Auflagen nicht erfüllt sind, denn die Umsiedlung von Insekten, Lurchen und anderen Tieren konnte nicht fachgerecht erfolgen.“

Mit „online“ und „Internet“ hat es die Linke ja bekanntlich nicht so. Die Presseerklärung ist linkfrei, und niemand weiß, um welche Kleingärten es sich handeln könnte. (Die Links stammen natürlich von mir.)

Eine Frage: Was muss ich mir unter einer „fachgerechten Umsiedung von Insekten“ vorstellen? Wurden die Insekten und Lurche überhaupt gefragt? Und siedeln die freiwillig um oder muss man die zwingen?

„Die tollste Zumutung der Medien und ihrer Politiker an den Intellekt aber war die von Schirrmachers ‚FAZ‘ bis zur Zeitung der DKP erhobene Klage, Wulff habe ‚die Würde des Amtes beschädigt‘, die dem Amt, solange der biologische Vorrat reichte, Nazis, SA-Männer und deren Mitläufer aller Grade verliehen hatten, und später Typen wie der Roman Herzog, von dem die ‚Nazional-Zeitung‘ des Gerhard Frey zu Recht schreiben konnte, sie könne sich ‚an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts keinen geeigneteren Fachmann als Prof. Herzog‘ vorstellen. Soviel zum symbolischen Kapital der Nation.“ (Hermann L. Gremliza in konkret 2/2012)

Aus welchem Film stammt diese Szene?

Morphiums blog: „Am 16. März 2011 hatte das Amtsgericht Dresden den WikiLeaks-Unterstützer Theodor Reppe von den Vorwürfen freigesprochen, durch den Betrieb eines Tor-Servers und durch die Inhaberschaft der Domäne ‚wikileaks.de‘ die Verbreitung von Kinderpornographie erleichtert zu haben (…) Das Projekt WikiLeaks hatte Anfang 2009 unter anderem das Originaldokument einer Sperrliste der australischen Regierung veröffentlicht, welche teilweise inkriminierte Links enthielt. (…) Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen den Freispruch des Amtsgerichtes – bislang kommentarlos – zurückgenommen. (…) Die Ermittlungsmaßnahmen begannen bereits 2007 mit mehreren Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Reppe mit Vorwürfen wie Verbreitung kinderpornographischer Schriften. Alle Vorwürfe mündeten im Freispruch.“

Glückwunsch und willkommen im Club derjenigen, die zwar unschuldig waren, was die jeweilige Staatsanwaltschaft garantiert voraussah, aber für die das Verfahren an sich als Strafe gemeint war, um sie einzuschüchtern. Fünf jahre Computer weg – und keine Entschädigung – trotz erwiesener Unschuld. So etwas nennt sich „Rechtsstaat“. Lachhaft.

Forvo.com ist eine wunderbare Website, um die Aussprache fremder Sprachen zu lernen.

Mark Zuckerberg announced that Facebook will be shut down in March of 2012. Managing the site has become too stressful.

“Facebook has gotten out of control,” said Zuckerberg in a press conference outside his Palo Alto office, “and the stress of managing this company has ruined my life. I need to put an end to all the madness.”

Zuckerberg went on to explain that starting March 15th of next year, users will no longer be able to access their Facebook accounts. That gives users (and Facebook addicts) a year to adjust to life without Facebook.

Klein Burks 1954 (Früher war mehr Lametta!)

Ich hatte am 14.08.2011 geschrieben/zitiert:
„‚Und jetzt hat der Chaos Computer Club (CCC) den Gründer Daniel Domscheit-Berg wegen seiner Präsentation in Finowfurt aus dem Verein ausgeschlossen.‘ Ach ja? Mit Vereinsausschlüssen kenne ich mich ja aus, die gehen alle in die Hose, wenn sich der Betreffende wehrt. (…)

Wie bitte schön will der CCC vor Gericht nachweisen, dass Daniel Domscheit-Berg “das Ansehen des Clubs” geschädigt hat und worin sollte der Schaden bestehen?

Immerhin ist Andy Müller-Maguhn, Vorstandsmitglied des Chaos Computer Club, ein bekannter Verschwörungstheoretiker, dessen abenteuerliche Ansichten zum Tode “Trons” dem CCC bestimmt mehr geschadet haben als Domscheit-Berg.

Ich werde dem Open-Leaks-Mann empfehlen, gegen den Ausschluss Widerspruch einzulegen. Damit kommen die nicht durch.“

Und was lesen wir heute?

Der Chaos Computer Club (CCC) hat am Sonntag, den 5. Februar 2012, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt und einen neuen Vorstand gewählt. Der umstrittene Vorstandsbeschluß zum Ausschluß von Daniel Domscheit-Berg wurde nach intensiver Aussprache auf der Mitgliederversammlung rückgängig gemacht.

Da haben sie wohl kalte Füße bekommen, dass er sich wehrt und sie mit dem Ausschluss auf die Nase fallen. Quod erat demonstrandum.

Fefe schreibt: „Auf der anderen Seite sind die Vorwürfe, die zu dem Rausschmiss geführt haben, ja inhaltlich schon partiell begründet gewesen, und Daniel zeigte sich aus Sicht Vieler nicht ausreichend kritikfähig.“

Sicher. Aber darum geht es nicht. Wer doof, bekloppt oder nicht kritikfähig ist, muss damit nicht automatisch einem Verein schaden, dem er angehört. Und Gerichte verlangen den Nachweis, worin der Schaden bestehe.

PS Das gilt auch für die Piraten. Es ist immer bescheuert, Bescheuerte auszuschliessen. Das muss man anders machen.