Piraten erweitern ihr Programm

Die Piratenpartei erweitert ihr Programm. Was bleibt beim einfachen Volk hängen?

– Die Piratenpartei fordert die Trennung von Staat und Religion. Die Piratenpartei fordert, alle Drogen zu legalisieren. Die Piratenpartei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich frage mich, wieso überhaupt jemand etwas gegen diese überaus vernünftigen Forderungen haben kann?

Trennung von Staat und Religion:

Möchte jemand, dass der Staat die Kirchensteuer einzieht? Guckst du hier:

Im Jahr 2008 betrugen die Kirchensteuereinnahmen für die evangelische Kirche 4,6 Milliarden Euro, für die katholische Kirche 5,1 Milliarden Euro.(…) Die Kirchensteuer wird fast ausschließlich für kircheninterne Zwecke verwendet. Etwa 60-70% der Kirchensteuereinnahmen benötigen die Kirchen für die Bezahlung des eigenen Personals. Weitere größere Posten sind Verwaltung und Kirchenbauten. Lediglich einen Bruchteil der Kirchensteuereinnahmen gibt die Kirche für öffentliche soziale Zwecke aus.

Der Staat finanziert also die Verwaltung derjenigen Organisationeb, die Aberglauben und fromem Märchen predigen und zu allem Überfluss auch noch das Recht besitzen – im Gegensatz etwa zu Frankreich – diesen Quatsch in den Schulen zu verbreiten.

Ist es nicht merkwürdig, dass die Piraten die einzige Partei in Deutschland sind, die diesem Unfug ein Ende bereiten wollen? Es zeigt doch viel über den verqueren öffentlichen Diskurs und die Feigheit der Medien, dass es niemand wagt, sich mit den Kirchen anzulegen.

Weg also mit der Kirchensteuer! Kirchen raus aus den Schulen!

– Legalisierung verbotener Drogen:

Gibt es hier jemanden, der ein ernsthaftes Argument anführen kann, warum Cannabis und Marihuana verboten sind, die weitaus schädlicheren Drogen Tabak und Alkoholo aber nicht? Ich könnte jetzt stundenlang aus meinen Buch Heroin zitieren – wie es dazu kam und warum. „Aus medizinischer Sicht gibt es Ansatzpunkte, Cannabisprodukte besser als Volksdrogen wie Tabak und Alkohol zu behandeln. Der Staat erhebe also bei Drogen mit vermeintlich niedrigerem Gefährdungspotential schärfere Sanktionsmaßnahmen und breche so das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit“ – so steht es bei Wikipedia.

Die Partei Die Linke fordert das übrigens auch, die Grünen nicht. Man könnte zum Beispiel die Publikationen des Nobelpreisträgers Milton Friedman zum irrationalen „War on Drugs“ lesen. Friedman fordert dasselbe, was die Piratenpartei fordert.

Guckst du bei aerzteblatt.de:
Kritiker hatten vorhergesagt, dass die liberale Drogenpolitik in der Schweiz zwangsläufig zu einem Anstieg des Drogenkonsums führen werde. Stattdessen ist die Zahl der Neukonsumenten drastisch gesunken, während in anderen Ländern mit restriktiveren Maßnahmen die Zahl der Konsumenten eher ansteigt.

Beim Thema Drogen ist es wie mit der Religion: Das Thema ist ein zutiefst irrationaler moraltheologischer Diskurs; mit rationalen Argumenten kommt man hier nicht weiter. Die Piratenpartei ist die einzige Partei Deutschland, die etwas fordert, das vernünftig ist – und Millionen von Steuergeldern sparen würde.

Legalize it!

Bedingungsloses Grundeinkommen:

Da gibt es nun ein Heulen und Zähneklappern.

Lesen wir hierzu Karl Marx („Kritik des Gothaer Programms – Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei“):
In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

Ins Deutsche übersetzt heisst das: Deutschland ist so reich, dass es sich leisten könnten, die Armen – also rund ein Drittel der Gesellschaft – mit durchzufüttern, ohne von denen eine Gegenleistung zu verlangen, etwa in Gestalt eines Reichtsarbeitsdienstes aka Hartz IV.

Das widerspräche aber dem Motto des Kapitalismus „Arbeit macht frei“, auch bekannt als „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Guckst du bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
Das Nettovermögen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der Höhe ihres Nettovermögens geordnet und dann in zehn gleich große Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich für das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite verfügten 27,0 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen oder waren sogar verschuldet.

Guckst du auch noch hier: „Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft nähert sich damit den Verhältnissen in den USA an.“

Die einzig interessante Frage ist doch die: Warum fordern die anderen Parteien nicht, Staat und Kirche zu trennen, den Krieg gegen Drogen zu beenden und allen ein menschenwürdiges Auskommen zu sichern? Das ist eine sehr gute und interessante Frage!

^{Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung}