Der Stern berichtet: „Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschützer in der Nähe waren, als in Heilbronn eine Polizistin mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande ermordet wurde.“

Nach Verlassen der Bank fuhren die beiden Zielpersonen zur Theresienwiese. Dort wurde die Observation abgebrochen wegen eines „Zwischenfalls mit Schusswaffen“, in den laut Protokoll auch ein Beamter aus Baden-Württemberg verwickelt war. Wörtlich heißt es in dem Bericht der Amerikaner: „SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE“. („Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.“)

[Update] Der Stern ist auf eine Fälschung hereingefallen.

Zitat aus einer nicht gehaltenen Rede der Bundeskanzerlin im Bundestag: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, bis wir das NPD-Verbot trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt haben, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“

Behindertenparkplatz.de: „Der Deutsche Bundestag sagt die Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen ab, weil sich zu viele behinderte Menschen angemeldet haben – genauer gesagt zu viele Rollstuhlfahrer.“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte heute eine interne Anleitung der Generalstaatsanwaltschaft München zur Telefon- und Internetüberwachung. Titel: „Leitfaden zum Datenzugriff“ (pdf)

Udo Vetter kommentiert das Dokument ausführlich. „Der Leitfaden enthält auch eine aktuelle Aufstellung, wie die großen deutschen Provider Telefon- und Internetdaten speichern.“

Wie zu erwarten war, interessiert sich die Staatsanwalt nicht besonders für Recht und Gesetz. Besonders interessant ist auch das hier:

„Für das e-Ticketing der Deutschen Bahn gibt es bereits ein durchdachtes Überwachungszenario. Durch die Abrechnung übers Mobiltelefon verfüge die Deutsche Bahn über die Daten sämtlicher Funkzellen, die der Nutzer durchfahren hat. Diese Daten könnten herausverlangt werden. Praktischer Nebenaspekt: Aufgrund der Abrechnung mittels E-Mail ist auch die E-Mail-Adresse hinterlegt. Diese kann von der Deutschen Bahn herausverlangt und ggf. anschließend überwacht werden.“

Der Große Bruder ist Realität. Davon konnte die Stasi nur träumen.

Seit wann hat die Gema auch die Rechte am Kommunismus bzw. dessen Liedgut, und dann noch auf russisch? WTF?

Manchmal macht es auch Spaß, nur sich selbst zu bekochen, wenn niemand sonst da ist, der (die) mitessen will. Hätten Sie’s gewusst? Schnitzel von [selbst ausfüllen, ein beliebiger Supermarkt Ihres Vertrauens], die vorher eingepackt einen Quadratkilometer groß sind, schrumpfen in heißen Pfannen auf einen Quadratdezimeter zusammen.

Irgendwie ticken die Uhren in Bayern anders. Die entblöden sich nicht, eine im Bundestag vertretene Partei unter „Linksextremismus“ abzuheften. Totalitarismus-Doktrin vom Feinsten eben. (via Fefe)

So etwas kommt heutzutage über Verteiler der Piratenpartei und nicht über die der Grünen (Partei der Besserverdienenden) oder Linken (Partei der Porsche-Fahrer):

Holy fruit salad:
Montag vor 14. Tagen kam ich nach der Arbeit nach Hause und meine Wohnung war geräumt. Leer. Die Katzen im Tierheim. Schloss ausgetauscht.

Ich bin nicht dumm. Ich bin kein asozialer Mensch. Ich bin sozial und kultiviert. Ich bin nicht alkoholabhängig oder von sonstigen Drogen süchtig. Ich bin lediglich ein Mensch, der nach über zehn Jahren Nackenschlägen, Arbeitslosigkeit und dem immer neu zu aktivierenden Optimismus in einem Leben, in dem längst andere kapituliert hätten, einfach die Waffen gestreckt hat. (…) Das passiert mittlerweile mit Menschen in diesem Land. Und ich vermute, nicht mit wenigen. (…)

Die gnadenlos ehrliche Schilderung hat mich erschüttert.

Der Verfassungsschutz erhält laut Tagesspiegel noch mehr Kompetenzen. War klar.

Frank Jansen, der früher seriös über Neonazis berichtet hat, wird mehr und mehr zum Sprachrohr der Schlapphüte. Jetzt fordert er auch noch die Vorratsdatenspeicherung. „Fehlende Daten erschweren Suche nach rechten Tätern. (…) „Die Vorratsdatenspeicherung ist mitnichten das Instrument eines Überwachungsstaates, wie es Teile der FDP und die Piratenpartei behaupten.“

Das kommt von allzugroßer Nähe zu den Geheimdiensten. Die Schmiere färbt ab.

Jansen, du betreibst Propaganda im Kostüm des Journalismus.

Wie das law blog berichtet, hat Hans-Christian Ströbele (das ist der, die die Verehrung höherer Wesen der muslimischen Art und anderen Aberglauben gern in Form eines Feiertags eingeführt hätte) ein Lokalblog „abgemahnt“ und fordert 775 Euro Euro Anwaltsgebühren, weil das Blog angeblich falsch über ihn berichtet hat.

Anmerkung der Redaktion (des Heddesheimblog): Hans-Christian Ströbele hat uns durch den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am 25. November, 09:25 Uhr, wegen „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ abnahmen lassen. Wir sollen es bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro unterlassen, den Satz „Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an“ zu wiederholen. Wir sollen Herrn Ströbele die Anwaltskosten von 775,64 Euro erstatten.

Mit Verlaub, Herr Ströbele, Sie sind ein Arschloch (Zitat Ihres Parteigenossen). Eine Richtigstellung hätte es auch getan.

Der Tagesspiegel berichtet auch. So etwas nennt man Shitstorm.

Neulich habe ich in Second Life ein kleines virtuelles Bauernhaus gebaut, dessen Stil irgendwie „römisch“ sein musste, da es in einem Ambiente steht, das sich an die Fantasy-Romane John Normans über „Gor“ anlehnt. (Auf dem unteren Bild kann man das Dach hinten links erkennen.)

Ich habe als Student zwar zahlreiche Referate über antike römische Landwirtschaft in der Sklavnhaltergesellschaft gehalten; wie ein Bauernhaus aussah, wusste ich aber nicht, da man immer nur römische Villen gezeigt bekommt – oder Spielzeug.

Natürlich findet man in Pompeji alles, auch eine „Villa Rustica„. Das beste Beispiel sah ich im Vatikan; davon habe ich mich inspirieren lassen. Die virtuellen Möbel sind nicht von mir, sonderm vom „Mieter“, der dort eingezogen ist.

Golem: „In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.“

Da werden sich die Content-Mafia und die Jugendschutzwarte aber auf die Zunge beißen.

„Ich habe keinen Anlass, das Vertrauen, das ich elf Jahre lang als Innenminister in die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte, im Nachhinein zu revidieren.“ (Volker Bouffier, Ex-Innenminister von Hessen und einer der größten Dummschwätzer in der FAZ)

Krempl wirft bei Heise wieder Rauchbomben: „BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt“.

Dann schauen wir uns mal das Original an (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken): Es handelt sich um die schon vom CCC analysierte Spionagesoftware zum Abhören von Internet-Telefonie, die aber als Feature ermöglichte, andere Software zu laden und zu installieren (also alles).

Vgl. Spiegel Online: „Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor“.

Vgl. auch Fefe.

Die Antworten der Bundesregierung sind einfach haarsträubend – entweder sind die dort total dämlich oder so zynisch, dass ihnen die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts total scheißegal ist. Vermutlich sogar beides.

ABC (Australien) meldet: Japan’s science ministry says 8 per cent of the country’s surface area has been contaminated by radiation from the crippled Fukushima nuclear plant. It says more than 30,000 square kilometres of the country has been blanketed by radioactive caesium.

Also ungefähr eine Fläche von der Größe Nordrhein-Westfalens.

Guckst du übrigens hier (Umweltinstitut München e.V.):

Es ist kaum zu glauben: Polen will in die Atomkraft einsteigen! (…) Unser östliches Nachbarland Polen will ein eigenes Atomenergieprogramm starten und den, seit der Wende im Jahr 1989 bestehenden, Stopp für Atomkraftwerke aufheben. Sogar der Einstieg in die Wiederaufarbeitung und in die Schnelle-Brüter-Technologie sind beabsichtigt.

Wahrscheinlich kommt das vom Katholizismus. Wer so intensiv höhere Wesen verehrt, der bekommt irgendwann einen Dachschaden. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Der Tagesspiegel zitiert mich heute.

Leider wird mein Zitat umzingelt von anderen, bei denen mir die Haare zu Berge stehen. „Verstöße gegen Recht und Gesetz könnten entweder bei den Betreibern der Netzwerke oder bei Initiativen wie no-nazi.net gemeldet werden.“ Melden, durchführen, verbieten – und dann? Was wollen diese Lichterkettenträger aka Zensur-Lobby denn? Verstöße gegen Recht und Gesetz meldet man der Polizei und sonst niemandem.

Und dann kommt es wie das Amen in der Kirche: „Laut Verfassungsschutzbericht 2010 ist die Nutzung des Internets für deutsche Rechtsextremisten ein fester Bestandteil bei der Verbreitung ihrer Ideologie.“

Wer hätte das gedacht. Deutsche Medien würden den Verfassungssschutz auch dann noch ernst nehmen und als „seriöse“ Quelle zitieren, wenn dessen V-Leute die Kanzlerin ermordet hätten.

Ich sagte es bereits: In einem halben Jahre ist alles wie vorher.

Die FAZ fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass ich das noch erleben darf! Die sind ja fortschrittlicher als die Grünen dort!

„Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. (…) Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein. (…) Warum also wurden die Nazimörder bis zuletzt nicht gefasst? Weil man nicht nach ihnen gesucht hat. Und nun bekommen wir einen Faden zu fassen, an dem man sich zu ziehen scheut, weil man ahnt, dass man nicht mag, was am anderen Ende hängt. (…) Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude. (…) Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst… (…) Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen.“

Chapeau, Kollege Nils Minkmar!

Die Berliner Zeitung hat heute den alarmistischen Artikel eines anonymen (!) Autors veröffentlich, der die alt bekannten Textbausteine aneinanderreiht – wer wen in der kackbraunen Szene kennt und wer alles im pöshen Internet etwas Kackbraunes schreibt.

Bei Indymedia sieht man, woher die Informationen stammen („Internes Forum belegt Aufbau einer „NS-Elite“).

Alle warnen, mahnen und wollen, um sich besser zu fühlen, Verbote durchführen.

Ich muss leider gähnend wieder meine uralten Artikel hervorkramen.

„In der rechten Szene wächst nach Angaben des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, die Terror- Bereitschaft. Die Gefahr der Gründung einer „Braunen Armee-Fraktion“ sei zwar nicht gegeben, weil es kein großes Sympathisanten-Umfeld gebe, sagte Uhrlau dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Aber rechte Terroristen seien eine gefährliche Zeitbombe, da sie auch die Schädigung Unbeteiligter bewusst in Kauf nähmen.“ (Quelle: junge Welt Inland, 26.06.2000)

„Der seit den 70er Jahren aktive NS-Kader Peter Naumann präsentierte vor den laufenden Kameras des ARD-Magazins Panorama den anwesenden Fahndern zahlreiche Waffendepots. Noch Anfang des Jahres wurden bei dem Diplom-Chemiker zwei Sprengsätze gefunden. Hepp stand ebenfalls Mitte der 80er Jahre in Frankfurt vor Gericht, weil er zusammen mit Walter Kexel Terroraktionen durchgeführt hatte („Hepp-Kexel-Gruppe“). Hepp und Kexel, die beide aus dem VSBD (Volkssozialistische Bewegung Deutschlands) kamen und später zu Märtyrern der „nationalrevolutionären“ Untergrundzeitschrift „Schwarzer Rebell“ avancierten, hatten neben Banküberfällen zur Geldbeschaffung Anfang der 80er Jahre Sprengstoffanschläge auf US-Soldaten durchgeführt. Mit Kexel und Hepp plante Naumann den in Berlin einsitzenden Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu befreien. Hepps Kumpan Kexel wurde 1985 nach einer Verurteilung zu 14 Jahren Haft erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Hepp behauptete damals, Kexel sei vom BND ermordet worden, weil er zuviel über die Machenschaften des Dienstes in der rechten Szene und vor allem auf die „WSG Hoffmann“ gewußt habe.“ (Quelle: cl.antifa.magazine, 27.11.1995)

^{Das Bild zeigt das Dossier der Wochenzeitung „Die Zeit“ aus dem Jahre 1995.}

Spiegel Online: „Der Dortmunder Sebastian S. belieferte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden bereits vor Jahren die Nazi-Szene seiner Heimatstadt mit Drogen und Waffen. Außerdem pflegte er Kontakte zum Neonazi-Netzwerk Blood and Honour. Ein Verfahren vor dem Landgericht ergab im Sommer 2007 dann eher zufällig, dass der Gastronom S. sich zudem als Informant des Innenministeriums verdingt hatte. Zeitweilig bestand sogar der Verdacht, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz habe seinen V-Mann vor Maßnahmen der Polizei gewarnt. Doch ein Ermittlungsverfahren dazu verlief im Sande.“