Klar machen zum Ändern!

Pavel Meyer in der Faz.net über die Piraten:

Es hat wohl selten eine Kleinpartei gleichzeitig so viel Schrecken und so viel Hoffnung verbreitet. (…) Mit Schlamperei lässt sich das alles nicht erklären. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ein Sonderrecht auf Schlamperei, Dilettantismus und Bequemlichkeit genießen sollten. Und es stellt sich die Frage, was denn die Politik eigentlich tun kann, wenn das Amt des Innenministers regelmäßig zum Schleudersitz wird und die Apparate ohnehin ein kaum kontrollierbares Eigenleben führen.

Heise: „Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister“:

Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, rügt die Arroganz der Macht: „Wir dürfen nicht erlauben, dass die Machthabenden mit dem Staat umgehen, als wäre er ihr Eigentum. Es ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder eingreifen muss, um gerade in Bürgerrechtsfragen die Exekutive zu zügeln. Wenn sich die Politik nicht einmal an die Vorgaben der Gerichte hält, können wir nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen.“