Mexiko-​Deutschland: Folter in Kauf genommen

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.: „Nicht nur in Afrika erweitert die Bundesregierung ihr Engagement in Bezug auf Waffenexporte und Sicherheitszusammenarbeit. Der Export von Rüstungsgütern nach Mexiko explodierte seit der Amtsübernahme des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Laut den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung pendelt das Volumen, das sich zuvor nur im unteren sechsstelligen Euro-Bereich bewegte, seit 2007 zwischen 2,5 und 4,1 Millionen Euro. Dabei ist die vereinbarte Lieferung von zwölf Militärhubschraubern durch den Rüstungsexportbericht nicht einmal erfasst. Ferner geht es um eine verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf organisierte Kriminalität und Terrorismus. In diesem Rahmen stehen auch Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die Polizei zur Debatte, mit denen bewusst Folter in Kauf genommen, ja unterstützt wird…“ (via Womblog)