Die Wacht am Rhein: Pornografie gefährdet die öffentliche Sicherheit

Eine Pressemeldung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz: „Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation wacht insbesondere darüber, dass private Anbieter pornographischer Internetseiten das Jugendschutzrecht beachten. In der Vergangenheit stellte sie immer wieder fest, dass solche Anbieter ihre Niederlassungen zum Schein ins Ausland verlegten, um sich den Kontrollen zu entziehen. Die Landeszentrale holte daher ein Gutachten zu der Frage ein, wie sie solche Umgehungsversuche aufdecken und die betroffenen Anbieter verfolgen könne. Dieses Gutachten wurde zur Grundlage zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beantragte, ihm das Gutachten zugänglich zu machen.“

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat nun entschieden, dass dieses Gutachten weiterhin geheim bleiben darf. Die Begründung hat es in sich:

„Zwar finde das Landesinformationsfreiheitsgesetz, welches dem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewähre, auch auf die beklagte Landeszentrale Anwendung. Diese habe eine Herausgabe des Gutachtens dennoch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ablehnen dürfen. Der Kläger berate zahlreiche Mandanten aus der Erotikbranche. Es sei daher zu befürchten, dass das Gutachten über den Kläger auch den betroffenen Internetanbietern bekannt werde. Diese könnten das so erworbene Wissen nutzen, um neue Verschleierungsstrategien zu entwickeln. Die Durchsetzung eines wirksamen Jugendschutzes im Internet werde hierdurch in Frage gestellt.“

Jemand, der Porno-Websites anbieten und sich dem klostertauglichen deutschen Jugend“schutz“ entziehen will, wird vermutlich seine Domains nicht in Deutschland registieren lassen, sondern etwa bei godaddy.com. Wenn ich also verrate, dass die hiesigen Jugendschutzwarte dann nicht mehr herausfinden können, wem die domain gehört, gefärhde ich die öffentliche Sicherheit.

By the way: Jugend“schutz“ wirkte noch nie, und schon gar nicht im Internet. Und Pornografie ist nicht schädlich für Jugendliche. Das sagen Wissenschaftler. alles klar sowiet? Puls und Atmung noch normal, Herr und Frau Jugendschutzwart?

Ich zitiere mich selbst vom 20.03.2010: „Das weiß doch jeder. Aber der so genannte „Jugendschutz“ in Deutschland dient bekanntlich nicht dem Schutz der Jugend, sondern ist ein probates Mittel, auf der kulturellen Basis puritanischer Moraltheologie Geld abzuzocken.“

^{Screenshot: Eine Porno-Website irgendwo „im Netz„. Hätten Sie’s gewusst?}