Kackbraune und andere Kameraden

MDR: „Genau drei Wochen nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Mannichl darf die NPD in der bayerischen Kleinstadt demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Regensburg hob ein von der Stadt verhängtes Verbot auf. (…) Die Stadt Passau kündigte eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München an.“

Ja, es ist gut, dass die Neonazis demonstrieren dürfen. Wir haben bekanntlich ein Grundgesetz (das ist die Verfassung, auch wenn sie nicht so heißt). Artikel 8 lautet: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Es gibt keine absolute Demonstrationsfreiheit, weil das dem Deutschen doch sehr unheimlich wäre. Das Bundesverfasusngsgericht hat aber fast immer zugunsten der Freiheit entschieden – oft gegen die unteren Instanzen.

Waa lehrt uns das? In Passau denkt man, dass das Melden, Durchführen und Verbieten eine Methode sei, rassistische und antisemitische Vorurteile aus den Köpfen hinauszubekommen. Das funktioniert bekanntlich nicht. Die Passauer sind also genau so unbelehrbar wie die übergroße Mehrheit der Lichterkettenträger. Es geht ihnen nicht um Inhalte, sondern nur um Symbolik.

Was schreibt der MDR? „Zudem gilt der Polizeichef als Hassfigur in der Neonazi-Szene, da er besonders konsequent gegen rechtsextreme Veranstaltungen vorging.“ Besonders konsequent? Genau das ist das Problem. Der MDR suggeriert unreflektiert und unkritisch, dass andere „nicht besonders konsequent“ seien, wenn sie nicht alles verbieten, was nicht bei drei auf dem nächsten Baum sitzt. „Konsequent“ ist gut? Nein, die Scientologen und die Zeugen Jehovas sind auch „konsequent“. Ich mag diese Textbausteine nicht mehr hören. Sie zeigen mir nur, dass jemand sein Gehirn bei der Garderobenfrau abgegeben hat.

Besonders konsequent sind auch die kackbraunen Kameraden bei der CSU: Die Süddeutsche meldet: „Die CSU will neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen. ‚Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt‘, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt.“

[By the way: Ich hätte den Original-Artikel gern im Dienste der Leserschaft verlinkt, weil die Süddeutsche zu blöd dafür war. Ich kann ihn aber nicht lesen. Handelsblatt Online macht sich zum Büttel des Staates und zwing alle Nutzer, mit heruntergelassener Hose zu surfen: „Diese Funktion können Sie nur nutzen, wenn Ihr Browser Cookies zulässt. Bitte aktivieren Sie in Ihrem Browser Cookies für diese Seite. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Handelsblatt Infoline: handelsblatt.com@vhb.de.“ Also lese ich das Handelsblatt nicht – die Vorratsdatenspeicherung lässt grüßen. Deutsche Medien machen auf ihre Weise gern mit. Kein Wunder, dass die Berichterstattung über Datenschutz so grottenmäßig ist. (Ich surfe mit Torpark aus einem USB-Stick, da ich gerade vor einem Windows-Rechner sitze.)]

Und nun zurück zu uns, CSU. Ich hatte hier schon geschrieben: „Sogar in Volkshochschulen kann man hören, dass Neonazis nicht die Ursache, sondern ein Symptom für das seien, was sich jenseites des ‚extremistischen‘ polischen Randes abspiele. Wenn man aber jemanden scharf und genauer ansieht in diese ‚Mitte‘, will es niemand gewesen sein. Wer die deutschen Gesetze gegen Einwanderung und Abschiebekmäste, auch bekannt als Guantanamo light, in einem Atemzug mit rassistischen Vorurteilen der Bevölkerung nennt…“.

Ich bin dem Kameraden Ramsauer dankbar, dass er mir einen schlagenden Beweis für meine These und ein pädagogisch wertvolles Beispiel geliefert hat. Ramsauer verbreitet rassistische und Vorurteile, und mit ihm die CSU. Ramsauer ist die „Mitte“, und die NPD ist nur ein Symtom dafür, was zum Beispiel in der CSU an kackbrauner weltanschaulicher Soße herumschwimmt. Wer laut darüber nachdenkt, die „Herkunft“ erforschen zu wollen, der ist ein potenzieller Kandidat dafür, auch Rassegesetze und Ariernachweise in einer „modernen“ Version wieder einzuführen. Wo soll die Herkunft stecken? Im Blut? In der DNA?

Übrigens: Sagt das jemand laut? Nein. Nur Berufsnörgler und Querulanten wie ich, die daher automatisch unter dem Generalverdacht des „Linksextremismus“ stehen.