Respekt für Mahler und andere Vollmeisen?

tagesspiegel.de: „Anklägerin äußert ‚Respekt‘ für Neonazi – Die Oberstaatsanwältin bestätigte dem Tagesspiegel, im Plädoyer von ‚Respekt‘ für den Angeklagten gesprochen zu haben. Denn es sei ‚bemerkenswert‘, dass Mahler dafür kämpfe, einen Richter zu finden, der die Auffassung teilt, der Paragraf 86a Strafgesetzbuch sei verfassungswidrig. In dem Paragrafen wird das ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen‘ als Straftat genannt, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Die Oberstaatsanwältin betonte jedoch, sie habe in ihrem Plädoyer Mahlers Ideologie als absolut verwerflich bezeichnet.“

So what? Wozu also wieder hyperventilierend mit Lichterketten um sich werfen? Dass Mahler eine politische Vollmeise hat und ein durchgeknallter Fanatiker ist, wird wohl niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, bestreiten. Die Staatsanwältin hat Recht, obwohl sie ein dummes Wort gebraucht: Den einschlägigen Paragrafen und alle anderen, die typisch deutsch eine politische Meinung mit dem staatlichen Gewaltmonopol sanktionieren, sollte man abschaffen. So etwas hat eine gefestigte Demokratie nicht nötig. Horst Mahler ist gebildet und nicht dämlich. Wenn er die Androhung von Gefängnis, wenn man die „falschen“ Symbole herzeigt, für fragwürdig hält, ist das nicht automatisch deshalb falsch, weil Mahler ein kackbrauner Kamerad ist.

Apropos kackbraune Kameraden: Wie man auf der Neonazi-Website Altermedia nachlesen kann (abgekupfert von Spiegel online), hat laut Staatsanwaltschaft der ehemalige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna innerhalb von vier Jahren mehr als 800.000 Euro auf seine eigenen Konten umgeleitet haben („gewerbsmäßige Untreue in 86 Fällen“). „In Einzelbeträgen zwischen 1.250 und 35.000 Euro sei das Geld in Kemnas inzwischen insolventes Küchenstudio geflossen, so die Staatsanwaltschaft die am Landgericht Münster die 47-Seiten umfassende Anklageschrift eingereicht hat.“ Bruhahaha. Und keiner hat’s gemerkt. Geschieht ihnen recht. Fehlt nur noch, dass Kemna Spitzel des Verfassungsschutzes war und im Auftrag gehandelt hat. Das wäre wirklich lustig.