Online-Durchsuchung | Auf Entenjagd

Bundesverfassungsgericht
– 1. Senat –
Postfach 1771
76006 Karlsruhe
bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich beziehe mich auf das Urteil des 1. Senats (1 BvR 370/07 vom 27.2.2008, Absatz-Nr. I, 1c) über das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Dort heißt es über den heimlichen “Zugriff auf informationstechnische Systeme mittels technischer Infiltration”: “Vereinzelt wurden derartige Maßnahmen durch Bundesbehörden bereits ohne besondere gesetzliche Ermächtigung durchgeführt.”
Sind dem Bundesverfassungsgericht dazu andere Quellen bekannt als die Berichterstattung in den Medien?
BKA-Chef Jörg Ziercke hat in einem Interview mit “Spiegel Online” vom 01.03. gesagt: “Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gesetzlichen Regelung werden wir über eine einsatzfähige Software verfügen.” Daraus lässt sich schließen, dass es eine derartige Software noch nicht gibt. Der Verfassungsschutz hat mehrfach auf Anfrage behauptet, er habe auch noch keine “Online-Durchsuchungen” gemacht.
Ich vermute, dass die nur in einigen Medien verbreitete These, es habe schon erfolgreiche “Online-Durchsuchungen” gegeben, schlicht eine Ente und frei erfunden ist. Ulf Buermeyer bestätigt das indirekt in seinem – auch im Urteil zitierten – Aufsatz: Die “Online-Durchsuchung”. Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme”.
Hintergrund meiner Anfrage: Im Mai wird ein Buch über die Online-Durchsuchung von mir im Heise-Verlag erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Schröder
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Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für Ihre Mail vom 3. März 2008. Dem Bundesverfassungsgericht sind keine anderen Quellen bekannt (vgl. Rn 7 des auf unserer Homepage veröffentlichten Urteils vom 27. Februar 2008).
Mit freundlichen Grüßen
Dietlind Weinland

Kommentare

2 Kommentare zu “Online-Durchsuchung | Auf Entenjagd”

  1. MH am März 7th, 2008 10:38 pm

    War die E-Mail verschlüsselt? – Na immerhin antoworten die auch! Respekt

  2. Das Internet ist die größte Revolution : Burks’ Blog am April 13th, 2008 10:04 am

    […] Burks’ Blog […]

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