BKA-Chef fordert Redeverbot über Online-Durchsuchungen

Ziercke in Hochform – jetzt fordert er Redeverbot: “Vor allem sei in der Öffentlichkeit nicht weiter über die mögliche Technik des so genannten Bundestrojaners zu spekulieren, erklärte der Oberpolizist gegenüber Spiegel Online. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass das BKA zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gesetzlichen Regelung über eine einsatzfähige Software verfügen werde.”

Ich bin es jetzt leid, mir ständig diese urbanen Märchen anzuhören – und unkritische Interviews. Gestern habe ich eine E-Mail geschrieben:

Lieber Kollege Gebauer,
ich schreibe ein Buch über das Thema Online-Durchsuchung.
Im Interview mit BKA-chef Ziercke behaupten Sie: “Die beiden bekannten Fälle von Online-Durchsuchungen wurden gegen den Berliner Islamisten Reda S., der gute internationale Kontakte in die Dschiahd-Szene unterhält, und einen Iraner geführt, der der Proliferation verdächtigt wurde.”
Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht beweisen können bzw. dass die einzige Quelle die Focus-Falschmeldung vom 05.01.2008 ist.
Da noch gar keine Software zur Verfügung steht, um eine Online-Durchsuchung technisch zu bewerkstelligen, wäre ich daran interessiert, ob Sie für die These, es habe schon zwei gegeben, andere Quellen besitzen.
Vgl. tagesschau.de: “Seit 2005 haben deutsche Geheimdienste nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp ein Dutzend Privatcomputer heimlich via Internet durchsucht” sowie tagesschau.de: “Wir gehen auch davon aus, dass das noch nie richtig geklappt hat. Es gab technische Schwierigkeiten. Das Einschleusen hat nicht geklappt und gerade die gefährliche Szene wird Wege finden, sich vor Bundestrojanern zu schützen.”
Wie viele verifizierte (!) Online-Durchsuchungen gab es Ihrer Meinung nach von 1995 bis heute?
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Schröder

Kommentare

2 Kommentare zu “BKA-Chef fordert Redeverbot über Online-Durchsuchungen”

  1. Hüte dich vor den Iden des März « Worte,Zeichen,Bilder am März 3rd, 2008 12:45 am

    […] BKA-Chef fordert Redeverbot über Online-Durchsuchungen […]

  2. Redeverbot? « sieghai am März 3rd, 2008 3:47 pm

    […] Entschuldigen sie Bitte. […]

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