Die Partei hat immer recht
Laut Heise hat Bundespräsident Köhler das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. „Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken…“ Quod erat demonstrandum.
Laut Heise hat Bundespräsident Köhler das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. „Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken…“ Quod erat demonstrandum.