Es geht um eine Systemfrage

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Heute nur Positives – eine weitgehend unbeachtete Meldung: Die Rhein-Neckar-Zeitung (u.a.) berichten über eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen, die es den Kommunen weiterhin erlaubt, Krankenhäuser zu subventionieren. Bravo! (Hallo, Dr. Harald B.!)

Die Lokalzeitung sieht das ganz richtig: „Es geht um eine Systemfrage: Bleiben die Kliniken mehrheitlich in der Hand des Staats oder übernehmen profitorientierte Konzerne das Zepter? Seit Jahren schon steigt die Zahl der von privaten Unternehmen betriebenen Kliniken. Doch die Privaten fühlen sich benachteiligt: Denn während jede zweite bis dritte öffentliche Klinik regelmäßig Zuschüsse aus Steuermitteln bekommt, müssen private Betreiber ohne solche Finanzspritzen auskommen. (…) Die Klage sei ein Versuch, das Gesundheitswesen immer stärker zu kommerzialisieren,…“

Ein schwerer Schlag für die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM). „Für die Richter ging es allein um die juristische Frage, ob Krankenhäuser ganz normale Wirtschaftsbetriebe sind oder nicht. Nach Überzeugung der Richter sind sie das nicht. Kliniken seien vielmehr ein Teil der staatlichen Daseinsvorsorge – deshalb müsse der Staat sie auch nicht den Kräften des freien Marktes überlassen.“

Nochmal bravo, bravo, bravo. (Übrigens ein Thema, das die „Netzgemeinde“ nicht interessiert. Aber: It’s the economy, stupid!)

Ich wünsche allen wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern schöne Festtage!