Die ARD und Agitprop für die Vorratsdatenspeicherung

Patrick Breyer hat mal nachgefragt bei der ARD nachgefragt, warum die Berichterstattung zum Thema “Vorratsdatenspeicherung” im Wesentlichen “aus Leugnen, Kleinreden und dem üblichen Uhl-Bosbach-Ziercke-Gefasel besteht” (via Fefe) und warum eine ausgewogene Berichterstattung erwähnen müsste, dass
– zwei Drittel der Bevölkerung laut Allensbach eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ablehnt; Bürger kommen bei Ihnen aber ebenso selten zu Wort wie Bürgerinitiativen und Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung,
– auch beispielsweise der Anwaltsverband, die Neue Richtervereinigung, der Journalistenverband, die Bundesärztekammer, der eco-Internetverband und viele andere eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, weil sie Millionen von Euro kostet, ein permanentes Datensicherheitsrisiko schafft, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet,
– dass 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind und dass neben Deutschland auch viele andere Staaten keine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten praktizieren.
Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck einer Auseinandersetzung “FDP gegen alle”, während tatsächlich die Befürworter in der Minderheit sind.

Die Piratenpartei kämpft am meisten und schon seit langem gegen die Vorratsdatenspeichung, deswegen fordert er:
zu Interviews auch einmal andere Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung als die FDP einzuladen, derer es sowohl im politischen Raum (z.B. Grüne, Linke, Piraten) wie auch im außerparlamentarischen Bereich (s.o.) sehr viele gibt.

Wahrscheinlich gibt es bei der ARD einen Gremienvorbehalt, wenn es darum geht, Gegner der Vorratsdatenspeicherung zu Wort kommen zu lassen.

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