Zensurgesetz ist in Kraft

Heise: “Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz”. Was für ein verlogenes Pack. Natürlich am Aschermittwoch, damit es möglichst wenige Leute mitbekommen. Jetzt haben wir also ein Zensurgesetz, das technisch nicht umsetzbar ist und das die Regierung nach eigenen Angaben nicht umsetzen will – was juristisch sicher ein Leckerbissen ist. Das passt wiederum zu Karneval. (Foto der Spontandemo)

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Kommentare

One Kommentar zu “Zensurgesetz ist in Kraft”

  1. blog.fohrn.com | Netzsperrengesetz unterschrieben am Februar 17th, 2010 6:05 pm

    […] heute – am Tage des Derbleckens und der medienfüllenden Grobheiten klammheimlich unterschrieben, wie ich gerabe bei Herrn Schröder lesen musste. Er verweist auf Heise – hier geht schon die Welle […]

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