Presseausweis: Innenministerkonferenz setzt Frist

Bundesinnenministerkonferenz: Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) der Länder hat in ihrem Beschluss vom 01.06.2007 die Verbände nochmals aufgefordert, sich auf ein einheitliches System zur Ausstellung eines bundeseinheitlichen Presseausweises zu verständigen. Die IMK hält einen bundeseinheitlichen Presseausweis nach wie vor für wünschenswert und bedauert daher, dass sich die Verbände nicht auf ein einheitliches System einigen konnten. Sollten die Verhandlungen zwischen den Verbänden bis zum 31. Oktober zu keinem Ergebnis führen, behält sich die IMK vor, auf ihrer Herbstsitzung über eine Aufkündigung der Vereinbarung mit den bisher ausstellungsberechtigten Verbänden zu entscheiden.

Bereits am 13. Oktober 2006 hatte der Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz festgestellt, dass neben den bisherigen vier ausstellungsberechtigten Verbänden DJV, dju, VDZ und BDZV acht weitere Verbände ausstellungsberechtigt sind. Der Aufforderung durch die IMK, über eine einvernehmliche Lösung zur Ausstellung des bundeseinheitlichen Presseausweises gemeinsam zu verhandeln, sind die bisher ausstellungsberechtigten Verbände nicht nachgekommen. Dadurch unterlaufen sie nicht nur die Bestrebungen der Innenministerkonferenz, sondern auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das im Sommer 2004 das seit über 50 Jahren bestehende „Presseausweis-Monopol“ aufgelöst hatte.

Kommentar Ich hatte auf dem Verbandstag des DJV in Mannheim beantragt, der DJV möge mit denen VerbändenVerhandlungen aufnehmen, die aus der Sicht de IMK berechtigt seien, einen Presseausweis herauszugeben. Der Antrag fand keine Zustimmung. Wer nicht hören will, muss jetzt fühlen.

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