Der Insolvenzverwalter des DJV Berlin klagt nicht nur gegen den ehemaligen Vorsitzenden Alexander Kulpok und die ehemalige stellvertretende Vorsitzende Nicole Borkenhagen (AZ 30 O 134/08), sondern bereitet, wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, auch eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer Hans-Jürgen Bütow vor. Die Schadensersatzforderungen – es geht u.a. um die missbräuchliche Verwendung von Mitgliedsgeldern im Zusammenhang mit dem Presseball – belaufen sich auf knapp 100 000 Euro.

Der Regressforderungen sind Teil des Insolvenzplans, dem das zuständige Insolvenzgericht voraussichtlich innerhalb eines Monats zustimmen wird. Trifft das zu, wird der DJV Berlin wieder geschäftsfähig. Im Vorstand gab es heftige Diskussion darüber, wie weit die Mitglieder über die Klagen informiert werden sollen. Die Fraktion, die gegen eine Information war, wurde jedoch überstimmt.

Nachtrag, 09.07., 17.00 Uhr: Der Insolvenzverwalter hat vorgeschlagen, gegen Bütow zu klagen, weil der nach dem Presseball 2007 mehr als 86 000 Euro an die Sozialfonds GmbH „verschoben“ habe. Das stehe nicht im Zusammenhang mit der Patronatserkärung. Diese Zahlung hätte er nach Ansicht des Insolvenzverwalters nicht mehr veranlassen dürfen.

Der Verein Berliner Journalisten hat auf der letzten Sitzung des Gesamtvorstands des DJV den Antrag gestellt, ihm sollten seine Schulden gestrichen werden. Hintergrund nach Ansicht des VBJ: „Verbindlichkeiten existieren lediglich gegenüber anderen DJV-Landesverbänden und unserem gemeinsamen Bundesverband, die uns Darlehen für die Aufbauarbeit seit 2004 zur Verfügung gestellt haben. Durch Rangrücktrittserklärungen werden diese Verbindlichkeiten in der sog. Überschuldungsbilanz nicht wirksam.“ [Vgl. recherchegruppe.tk (02.06.2008): „VBJ und BJV: Fusion geplatzt, revisited“]. Diese Ansicht teilen die zuständigen Registergerichte nicht. Die angekündigte Fusion zwischen dem VBJ und dem Brandenburger Journalistenverband kann deshalb nicht stattfinden.

Thomas Mensinger, der immer noch offiziell Vorsitzender des BJV ist, obwohl der gar nicht mehr eigenständig existieren kann, wurde schon lange nicht mehr im Gesamtvorstand gesehen. Die Diskussion über den Antrag Kothys verlief dementsprechend skurril. Der Antrag des VBJ stützte sich auf das „Argument“, da der DJV Berlin wegen seiner Insolvenz zeitweilig keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Bundesverband abführe, werde der VBJ ungleich behandelt, wenn er das trotz seiner buchhalterischen Überschuldung tun müsse. Dr. Peter Pistorius, der Vorsitzende des DJV Berlin, hatte einen Antrag in petto, der vorsah, dass die Schulden des VBJ nur gestrichen werden sollten, wenn es eine Fusion aller vier Landesverbände des DJV in Berlin und Brandenburg gebe. Karl Geibel, der Vorsitzende des DJV Baden-Württemberg, „rettete“ die Situation und beantragte nach bewährter Methode der DJV-Gremien in Konfliktsituationen, sich mit dem Antrag nicht zu befassen: Angeblich habe es vor der Sitzung des Gesamtvorstands einen Beschluss der „Finanzkommisson“ zum Thema „Überschuldung des VBJ und des BJV“ gegeben, vom dem aber nicht alle Mitglieder dieses ominösen Kommission etwas wussten.

Fazit: Die Fusion ist – wie hier schon mehrfach berichtet – geplatzt. Die Mitglieder des Vereins Berliner Journalisten werden über den Sachverhalt weiterhin falsch und unzureichend informiert.

Wegen Arbeitsüberlastung (Buchmanuskript) und Umzugs konnten die aktuellen Ereignisse im DJV nicht aktuell gewürdigt werden – das wird alsbald nachgeholt werden.