Audiatur et altera pars

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.

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Journalisten und Pressesprecher

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Knebelverträge bei der Süddeutschen Zeitung

Freischreiber.de: „Die Süddeutsche Zeitung verschickt derzeit neue Knebelverträge an ihre freien Autorinnen und Autoren. Die unterzeichnenden Kolleginnen und Kollegen erklären sich bereit, sämtliche Verwertungsrechte exklusiv an den Verlag abzugeben.“

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Versorgt im Alter

DIMBB: „Die zusätzliche Altersversorgung, also dir Summe, die man zusätzliche zu seiner Rente erhält, lag im Jahre 2013 bei der ARD bei durchschnittlich 18.700 Euro im Jahr, beim ZDF bei 22.300 Euro. Dies wird bis 2016 auf 19.000 Euro (ARD) und 23.300 Euro (ZDF) steigen. 2008 lag sie bei 18.100 Euro (ARD) und 21.300 Euro (ZDF).“

(Quelle: 19. KEF-Bericht, online)

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Fake Bestsellerlisten

Die „Bestsellerliste“ beim „Spiegel“ sind Fake News.

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Professionelle Heuchelei

Rubikon über das Journalistenbüro Correctiv – lesenswert.

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Journalismus in Deutschland

„Es gibt keinen Journalismus mehr, vor allem in Deutschland nicht.“ (Tuvia Tenenbom)

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Transparenz zur Beförderung der Wahrheit

(Via Fefe): Transparenz zur Beförderung der Wahrheit – und was unsere Presse darunter versteht.

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„Spiegel-Online“-Chef wird gegangen

FAZ: „Mehr als zwei Dutzend Redakteure und Ressortchefs hatten sich noch für sein Bleiben eingesetzt: ‚Spiegel-online‘-Chef Florian Harms muss gehen. Der Rauswurf ist das Ergebnis eines Machtkampfs.“

Vgl. die Berichte im Tagesspiegel, im Spiegel, bei Horizont.net und Meedia.de.

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Presseausweis nicht mehr kaputt

Meedia.de: „Deutscher Presserat und IMK beschließen Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises“.

Zu den wahren Hintergründen (die meedia.de verschweigt) vgl. Burkhard Schröder in Telepolis (2007): „Die Innenministerkonferenz will den „amtlich anerkannten“ Presseausweis abschaffen. Das Gezerre um den begehrten Ausweis entlarvt aber auch die Lebenslüge des organisierten Journalismus in Deutschland“.

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