Ene, mene, muh und raus bist du

Das Begrüßungswort zum DJV Verbandstag 2013 spricht Stefan Heym: “In Wirklichkeit ging es wohl zu, wie es immer in der Geschichte zugeht: alle handeln nach Zwängen, die sich einer aus dem anderen ergeben, und die Vernunft zieht den Kürzeren.”

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Conen nicht mehr Vorsitzender des DJV Brandenburg

DJV Brandenburg: “Neu ist auch unser Vorstand, der nach dem Ausscheiden von Herrn Conen und Herrn Koch (beide aus gesundheitlichen Gründen) neu gewählt wurde. Der bisherige stv. Vorsitzende wird Vorsitzender des Vorstands. Der Fachausschussvorsitzende Online Jörg Rittweger, freier Journalist im Bereich Tageszeitung und Online, wird stv. Vorsitzender für Finanzen. Der Fachausschussvorsitzende Bernd Martin, Zeitungs- und Zeitschriftenredakteur, wird stv. Vorsitzender für Mitgliederangelegenheiten.”

(Vgl. aber auch § 12 der Satzung des DJV Brandenburg.)

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Krise? Welche Krise?

Dieser Artikel erschien am 02.11.2005 (also vor knapp acht Jahren) auf meinem Blog spiggel.de.

Vorbemerkung: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf seinem Verbandstag am 09.11.2004 die beiden Vereine “Berliner Journalisten” und Brandenburger Journalisten-Verband e.V. in den DJV aufgenommen – zusätzlich zu den schon existierenden Landesverbänden DJV Berlin und DJB Brandenburg. Letztere hatte der Bundesverband versucht auszuschließen, was juristisch kläglich scheiterte. Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit konträren Positionen, wie gewohnt, nicht nur für Mitglieder des DJV mit verbandspolitischem Tunnelblick.

Krise? Welche Krise?

Vorab: Ich bitte untertänigst um Verzeihung, liebe wohlwollende Stammleserin und verehrter geneigter Stammleser! Aber es hilft alles nichts: Ich muss noch einmal, jawohl, zum 30. Mal, ein Thema anschneiden, das nun wirklich niemanden interessiert, weder Medien-Journalisten noch andere politisch Gebildete. JournalistAber gerade das ist der Grund, warum ich mir ächzend die Mühe mache, im Gedächnis zu kramen. Krise des DJV? Da war doch noch was? Welche Krise?

In der nächsten Woche ist der jährliche Verbandstag des DJV in Weimar. Und dort, das ist ziemlich gewiss und wird schon im Voraus ventiliert, werden alle, die in den letzten zwei Jahren Skandale aufgedeckt oder sich durch kritische Statements hervorgetan haben, abgestraft, abgewählt, gemobbt und vom Apparat kaltgestellt werden. Zumindest wird man es versuchen. Und: Man wird sich mit denjenigen, die die größte Krise in der Geschichte des Verbands verursacht haben, wieder versöhnen wollen. Nach dem Motto: “Ich bin’s nicht gewesen, Adolf Hitler ist es gewesen.”

Vor wenigen Tagen gab es Geheimverhandlungen zwischen dem Bundesvorstand und Vertretern des DJV Berlin. Und der Inhalt dieser Gespräche lässt genau das Obige erahnen. Ja, Sie hören richtig: “Geheimverhandlungen” – man habe sich gegenseitig zum Schweigen verdonnert. Das verlautbaren gewöhnlich gut informierte Kreise. Es dürfe nichts nach außen dringen. Der Mantel des Vergessens ist schon ausgebreitet. Die größten Schurken werden einen ehrenvollen Abgang bekommen, so planen einige der “Betroffenen”. Der Kollateralschaden ist wurscht. Austritte von den wenigen Journalisten, die das Thema noch interessiert? Ganz egal. Schwamm drüber. Und wenn ein ganzer Landesverband über die Klinge springt? Auch egal – was sind schon rund 300 Kolleginnen und Kollegen? Sollen sie doch in einen anderen wechseln. Wir nennen uns Journalisten, und was kümmert uns unser Geschwätz von gestern? Wer aufmuckt, der wird mit Ausschlussverfahren überzogen, wie im Berlin, Bayern und Baden-Württemberg geschehen. Der Apparat gewinnt immer. Es ist eben wie bei Mayer-Vorfelders: Deutsche Vereinskultur.

Der Apparat hat eine Trumpfkarte, die so gut wie nicht zu stechen ist: Das Gedächnis von Verbandsjournalisten reicht nur selten länger als das von Eintagsfliegen. Selbst in den allerhöchsten Kreisen der DJV-”Macht” sind einige der Kader nicht mehr in der Lage, die Ereignisse der letzten zwei Jahre korrekt wiederzugeben. Diesem Missstand muss hier daher abgeholfen werden. Man könnte zwar kühn darauf verweisen, dass auf der berüchtigten Website ““Recherchegruppe” alle Informationen vorhanden sind. Aber unter uns Medientheoretikern ist bekannt, dass Informationen schon vorhandene Vorurteile alias Meinungen nicht verändern, sondern nur bestärken. Jeder liest und rezipiert nur, was er oder sie will.

Genug der langen kulturpessimistischen Vorrede! Ich bekenne, dass ich zwei Mal ein Fahrrad war, das in Holland umgefallen ist. Und jetzt steht der ganze DJV in Flammen. Jedenfalls beinahe: Es ist nur ein gefühltes Feuer für die Insider. Die Masse der Karteileichen interessiert’s eh nicht.

II.

Und das kam so: Im Herbst 2003 gab es Randale im DJV Berlin, dem Hauptstadtverband des DJV. Der zynische Berliner ist allerhand gewohnt und winkt bei vereinsinternen Bonsai-Skandälchen müde ab. So auch hier. Es ging um finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung des traditionsreichen Presseballs. Der Vorstand des Vereins flog auseinander, Rücktritte waren an der Tagesordnung. Das ist seitdem so geblieben: Mittlerweile ist selbst den Karteileichen klar, dass der Vorsitzende Alexander Kulpok nicht integrieren kann, sondern den Verband immer weiter auseinandertreibt und spaltet, von den permanenten Streitereien um die sach- und satzungsgemäßige Verwendung der Mitgliedsgelder ganz abgesehen. Man muss sich nur die lange Namensliste der Vorstandsmitglieder ansehen, die zwischen September 2003 und heute zurückgetreten sind – eine Fluktuation, die ihresgleichen sucht. Kein Wunder: Das handelnde Personal entstammt dem Intrigenstadl RBB oder ähnlichen Institutionen des alten West-Berlin. Dort kennt man sich mit internem Hauen und Stechen bestens aus. Der gegenwärtige Vorstand ist sogar so zerstritten, dass er zeitweilig bei Vorstandssitzungen nicht mehr beschlussfähig war. Soviel zu den Führungs”qualitäten” des Herrn K..

Der Bundesvorstand hatte sich für seinen Berliner Chaos-Verband, außer den gewohnten Höflichkeitsbesuchen bei Mitgliederversammlungen, früher Journalistkaum interessiert, ja, man unterstützte zunächst den Skandal-Vorsitzenden gegen die Opposition, die sich nach einem knapp gescheiterten Misstrauenvotum (das vom Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen stammte) formierte. Im Sinne des Apparats war das folgerichtig: Der Status Quo sichert die Pfründe, Opposition oder gar Rebellion ist per definitionem schlecht – es könnte sich etwas verändern. Das beunruhigt mental zutiefst.

Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Die Details, mit denen hier nicht ermüdet werden soll, finden sich in meinem Artikel: “Operation Weißer Ritter”. Mit Billigung des Vorsitzenden Kulpok wurden zahlreiche Mitglieder des Verbands Junger Journalisten (VJJ) in den DJV Berlin geschleust, zum Teil am Aufnahmeausschuss vorbei. Einige von denen sprechen sogar von einer “Schnuppermitgliedschaft” ohne Beiträge, die ihnen versprochen worden sei. Die Mitglieder des VJJ hatten zum Teil schon kurz vorher im DJV Brandenburg geputscht und erschienen dann bei der Mitgliederversammlung in Berlin.

Die Opposition im DJV Berlin, die unter dem Logo Recherchegruppe firmierte, hätte vermutlich die Wahlen gewonnen, aber die VJJler hielten den angeschlagenen Skandal-Vorsitzenden Kulpok an der Macht. Die geschlagene Frakton verließ – selten dämlich und die beleidigte Leberwurst gebend – den Saal, anstatt so viele Posten wie möglich zu ergattern.

Der heutige Rentner Kulpok klammerte sich in Mitleid erregender Weise an das Zipfelchen gesellschaftlichen Prestiges, das ihm im alten West-Berlin die Zuneigung Frau Mompers, Uwe Benneters und anderer Polit-und Society-Größen verhieß. Kulpok verkündete bei den folgenden Mitgliederversammlungen des DJV Berlin brav die Namen derjenigen, denen er zu Dank verpflichtet war – und die VJJ-Mitglieder wurden prompt gewählt.

Es gibt noch weitere unappetitliche Details, zum Beispiel einen Vertrag zwischen Kulpok und Torsten Witt, dem Spiritus rector der Operation Weißer Ritter, in dem es um größere Summen an Mitgliedsgeldern geht. Und unbestritten hat Alexander Kulpok die Öffentlichkeit und die Mitglieder über die Sache schamlos belogen. Seine Groupies im Vorstand kümmert das nicht. Vielleicht ist es auch eine Frage des Intelligenzquotienten oder der mangelnden Fähigkeit, zusammenhängende Texte zu lesen und zu verstehen. Ein Journalist, der ein “Amt” in einem Verband bekommt, verliert damit offenbar automatisch auch noch den kläglichsten Rest der Kritikfähigkeit.

III.

Der Bundesverband versuchte in den folgenden Monaten, seine beiden ungeliebten Landesverbände Berlin und Brandenburg loszuwerden. Wie das begründet wurde, steht in den Anträgen auf Ausschluss. Juristisch ging die Sache völlig daneben; die Gerichte schmetterten das Begehren ab. Man habe völlig überreagiert, der Hinauswurf der beiden Landesverbände sei weit überzogen gewesen.

Ein normaler Mensch würde in der nächsten Woche in Weimar, wenn die Funktionäre zusammensitzen, vermutlich naiv fragen: Wer trägt dafür die Verantwortung, dass alles in die Hose gegangen ist? Waren die Vorwürfe gegen die zeitweilig ausgeschlossenen Verbände korrekt? Wenn ja, warum fordert dann niemand den Berliner Vorsitzenden, den “lieben Alex”, wie er jetzt von den Verbands-Wendehälsen wieder genannt wird, erneut zum Rücktritt auf? Wenn nein, macht der Gesamtvorstand business as usual? Müsste man dann nicht den Arzt holen?

Wenn man aber, wie jetzt im Vorfeld des Verbandstags und der Vorstandswahlen gemunkelt wird, nur “falsch informiert” gewesen sei, was die Ereignisse im DJV Berlin angeht: Wer verantwortet den zeitweiligen Hinauswurf von rund 5 000 JournalistInnen in Berlin und die damit verbundenen Kosten? Niemand? Sie haben’s erraten. Hätte man nicht vorher recherchieren und sich informieren können? Recherchieren? Wie buchstabiert man das? wird die Antwort sein.

Apropos Recherche: Die Geschichte nahm noch eine eigentümliche politische Wendung, an der der Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen nicht unbeteiligt war. Am 12.06.2004 erschien in Telepolis ein Artikel mit der Überschrift: “Kein Platz für Rechtsextremisten” beim Deutschen Journalisten-Verband?” Nur zur Erinnerung: “Es haben sich die Titel JournalistVertreter unterschiedlicher Milieus zusammengefunden, die kaum etwas eint außer der Wille, sich finanzielle und politische Pfründe zu sichern: die Kinder des alten West-Berlin, in dem Günstlingswirtschaft, Korruption und Intrigen zur Leitkultur gehörten, unbedarfte Nachwuchsjournalisten der Spaßgesellschaft, denen die Karriere wichtiger ist als politische Diskussionen. Und ultrarechte Kader, derer sie sich bedienen und deren politische Duftmarke sie billigend in Kauf nehmen, bekommen sie doch im Gegenzug für deren Wissen, wie man informelle Netze organisiert, medienpolitischen Einfluss.” Der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte am 5. Juni verzweifelt den Rücktritt des neuen stellvertretenden DJV-Vorsitzenden in Brandenburg, Torsten Witt Im Deutschen Journalisten-Verband sei “kein Platz für Rechtsextremisten”. Witt ist schon seit vielen Jahren Mitglied des Verbandes; jetzt, nach diversen Presseberichten, meint man gemerkt zu haben, dass es sich bei ihm um einen Rechten handele, der außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.”

Die Tageszeitung titelte am 08.06.2004:
“Journalistenchef dank rechter Truppe – Wahl des Berliner DJV-Landesvorsitzenden wurde durch Übertritte aus rechtsradikalem Umfeld gesichert.” Und: “Am Wochenende hatte der Bundesvorsitzende des DJV, Michael Konken, Witt aufgefordert, sein Amt niederzulegen: ‘Im Deutschen Journalisten-Verband ist kein Platz für Rechtsextremisten’, so Konken unter Bezug auf Vorwürfe, Witt halte auch nach einer gemeinsamen Demonstration mit dem heutigen NPD-Anwalt Horst Mahler im Jahr 1999 immer noch Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufrecht.” Die Meldung ist eine Ente. Von einem “rechtsradikalen Umfeld” kann nicht die Rede sein, Beweise existieren nicht und wurden auch nie vorgelegt. Die Tageszeitung hat schlicht ein unbewiesenes Gerücht als Tatsache verbreitet. Wurde jemand aus der “rechten Truppe” gefragt, wie es sich gehört hätte? Und welches “Umfeld” ist gemeint? Und was war “feindlich” an der Übernahme?

Wie konnte es dazu kommen? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der Autor dieser und auch anderer unmaßgeblicher Zeilen hat den gescholtenen Torsten Witt in keinem Artikel einen “Rechtsextremisten” genannt. “Ultrarechts” ist auch Michael Glos von der CSU. Die Wahl der Begriffe hatte Gründe: Der Begriff “(Rechts)Extremist” stammt aus der Mottenkiste der Totalitarismus-Doktrin (“Rot gleich Braun”) und sagt nichts, aber auch gar nichts Konkretes aus. Wer ihn benutzt, um jemanden zu denunzieren, outet sich als unkritischer Nachplapperer dessen, was die Skandaltruppe Verfassungsschutz und deren weltanschauliche Epigonen als Agitprop unter die Leute streuen. Aus juristischer Sicht darf jemand – wenn es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt – nur so genannt werden, der in einem der Verfassungsschutzberichte auftaucht. Als Meinung jedoch und im Zuge eines scharfen politischen Streits ist der Begriff zulässig. Deshalb durfte auch der Bundesvorsitzende Michael Konken Witt so nennen, zumal der sich kaum mit Argumenten gewehrt hatte.

Dennoch scheint Witt, der mittlerweile Vorsitzender des DJV Brandenburg ist, zum Hauptfeind der Funktionäre geworden zu sein. Warum, wird öffentlich nicht ventiliert. Für Alexander Kulpok hat der braune Mohr seine Schuldigkeit getan: Witt hat ihm seine “Macht” gesichert, und jetzt will man nichts mehr mit ihm zu tun haben. Ist immer noch “Gefahr im Verzuge?”

Die in Wahrheit interessante Frage will niemand diskutieren oder gar beantworten: Welche politischen Meinungen, welche politische Biografie ist im DJV erwünscht – und welche nicht? Wer macht den Gesinnungs-Check? Und wen kann man, ob seiner falschen Meinung, wieder aus dem Journalisten-Verband werfen? Muss man warten, bis sich jemand selbst als ehemaliges SS-Mitglied outet, wie Franz Schönhuber, der zum Vorsitzenden des bayrischen Landesverbands gewählt wurde und dessen politische Meinung nie unangenehm auffiel?

Witt taucht nicht im Verfassungsschutz-Bericht auf, er war nie Mitglied in einer verbotenen Organisation, er ist nicht strafrechtlich auffällig geworden, er hat – soweit bekannt – nie etwas publiziert, das ihn etwa in die ideologische Nähe der NPD rückte. Witt ist nicht rechter als ein rechter Burschenschaftler oder ein Sympathisant der weltanschaulich manchmal sehr braun gebrannten Jungen Freiheit. Würde der DJV deren Redakteure als Mitglieder dulden? Wenn ja, warum nicht auch Witt? Wenn nein, warum nicht?

Schuld an der verworrenen Gemengelage ist der hysterische Diskurs, der immer dann geführt wird, wenn es um “Rechtsextremismus” geht. Der Mainstream will und darf nicht zugeben, dass Rassismus und Antisemitismus Teil der Gesellschaft sind und aus ihrer Mitte immer wiedergeboren werden. Man möchte eine klare Grenze – “extrem” oder nicht, um sich selbst sakrosankt zu sprechen. Man fände sicher zahlreiche Mitglieder und auch Funktionäre im DJV, deren politische Meinung noch “rechter” sind als die Witts. Das gibt aber niemand zu. Pikant wird es jedoch, wenn die bayerischen DJV-Kader den Autor, der im Zweifel immer mindestens linksextrem ist, “einmütig” mit Witt zusammen eintüten – aus Dummheit, Ignoranz oder kleinkariertem Nachtreten (1). Man kann nur laut rufen: Herr, lass’ Hirn vom bayerischen Himmel regnen!

IV.

Was lehrt uns das? Lauschen wir den wohltemperierten Worten des obersten DJV-Funktionärs: “Die Pressefreiheit wird täglich bedroht”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, “da bedarf es einer starken Organisation wie des DJV, um für dieses zentrale Grundrecht der Demokratie zu streiten.” Er werde die 297 Delegierten in Weimar auffordern, Flagge für den kritischen und unabhängigen Journalismus zu zeigen.”

Der Deutsche streitet gern symolisch, weil das bequem und erfreulich folgenlos ist: Er zeigt Tücher her, Symbole, und wenn er sich recht erregt, auch sein Gesicht und Lichterketten. Man kann jetzt schon dessen gewiss sein, dass die Delegierten sich ungern an den außerordentlichen Verbandstag in Frankfurt vor einem Jahr erinnern, trotz des flammenden Aufrufs, kritisch zu sein: “§ 2 Abs. 2 c der Satzung normiert, dass der Verein sich als besondere Aufgabe gestellt hat, das Ansehen des journalistischen Berufs zu wahren. Wenn durch das Verhalten eines Landesverbandes in kurzer Zeit umfangreiche widersprüchliche Medienberichterstattung erfolgt, die sowohl in der Bevölkerung, als auch in den Bereichen und Partnern, mit denen der Verein zu tun hat, den Eindruck erweckt, dass es bei Wahlen von Vorständen einzelner Mitgliederverbände zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die durch den Dachverband nicht aufgeklärt oder ausgeräumt werden können und überdies der Eindruck entsteht, dass sowohl einzelne Landesverbände als auch der Gesamtverband erhebliche innere Schwierigkeiten haben, so schadet dies dem Ansehen des journalistischen Berufsstandes. Diesen Interessen des Vereins haben die DJV-Landesverbände Berlin und Brandenburg nach der Überzeugung des Gesamtvorstandes zuwider gehandelt, so dass ein Ausschluss gerechtfertigt ist.”

An der Situation hat sich nichts geändert: Der Skandal-Vorsitzende Kulpok ist in Berlin immer noch im Amt, umgeben von treuen Vasallen wie der “Reisejournalistin” Nicole Borkenhagen oder seinen Wadenbeißern aus dem RBB, die ihm vermutlich auch dann folgen würden, wenn “der liebe Alex” von Mitgliedsgeldern einen Angriffskrieg gegen Liechtenstein anzettelte oder noch einmal Mitglieder des Verbands fahrlässig und verbandsöffentlich wegen Verbreitung äusserst schmutziger Dinge denunzierte. Für den Vorsitzenden des DJV Berlin gilt das, was angeblich Mayer-Vorfelder gesagt haben soll: “Wenn ihr mich loswerden wollt, müßt ihr mich schon erschießen.” Jawohl, ganz kritisch und so von Mitgliedsgelder unabhängig wie der “Journalist“.

_______________________________

(1) Aus dem Protokoll der konstituierenden Vorstandssitzung des Bayerischen Journalisten-Verbands vom 16.06.2005, TOP 1, Bericht des Vorsitzenden: “Des Weiteren berichtet er, dass der BJV Gastgeber des geselligen Abends am 20.08. in Würzburg ist. Zu dieser Abendveranstaltung wird er die Herren Conen, Witt und Burkhardt [sic] Schröder ausdrücklich nicht einladen. Dies fand einmütige Zustimmung.”

Abbildungen: Titelblatt “Journalist” 8/2004: Weder von einem Auschluss noch vom einem Aufbruch kann heute die Rede sein (oben.) Bild Mitte: Auch der vorgeblich “letzte Auftritt” Kulpoks war kein solcher: Und ewig grüßt das alte West-Berlin. 3. Bild v.o.: Es sei “Gefahr im Verzuge” gewesen, so der baden-württemberische Vorsitzende Karl Geibel. Welche Gefahr und wo die heute hin ist, darüber wird sich beim Verbandstag kaum jemand öffentlich äußern wollen. Foto unten: Die Kumpane Alexander Kulpok (DJV Berlin) und Torsten Witt (DJV Brandenburg) während des DJV-Verbandstages in Hannover. Foto: Bernd Lammel.

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Kernbefund DJV

“Niemand hat die Absicht, rational zu argumentieren.” (Unbekannter DJV-Funktionär)

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“Aufwandsentschädigung” für Konken ist rechtens

Pressemeldung DJV: “Das Landgericht Bonn hat entschieden, kein Strafverfahren gegen den DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken zu eröffnen. (…) Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Bonn hatte auf Basis der Anzeige eines einzelnen DJV-Mitglieds gegen den DJV-Bundesvorsitzenden Anklage erhoben, weil ihrer Auffassung nach eine Satzungsregelung fehlte, wonach eine Aufwandsentschädigung möglich sei. Das Landgericht ist der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt, weil nach Überzeugung des Landgerichts die Aufwandsentschädigung angemessen ist und es auf das Fehlen einer Satzungsregelung nicht ankommt.

Der letzte Satz müsste richtig heißen: “weil nach Überzeugung des Landgerichts die Aufwandsentschädigung angemessen sei und es auf das Fehlen einer Satzungsregelung nicht ankomme.”

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Immer dieser Aufwand

Ein Artikel in “Neues Deutschland“: “Juristischer Streit um Aufwandsentschädigung – Journalistenverband: Ermittlungen gegen den DJV-Vorsitzenden Michael Konken”.

Übrigens 1: 24 Stunden lang hatte es der Gewerkschaft nach der dem Spiegel-Artikel die Sprache verschlagen, erst dann folgte das erwartete Dementi in einer eigenen Pressemitteilung. 24 Stunden, das sind in der heutigen Medienwelt gefühlte Ewigkeiten – eine professionelle Reaktion sieht anders aus, zumal DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner vom ‘Spiegel’-Bericht nicht überrascht wurde.

Übrigens 2: 2010 klagte der DJV Brandenburg erfolgreich gegen die Beschlüsse des DJV-Verbandstags einschließlich der Wiederwahl Michael Konkens. Das erstinstanzliche Urteil vom 1. Juni 2011 wurde inzwischen vom Kammergericht revidiert, Wahl und Beschlüsse sind also doch rechtskräftig.

Konken soll – zusätzlich zu seiner “Aufwandsentschädigung” – rund 6000,- Euro im Monat als Dozent an mehreren Hochschulen und Weiterbildungsangeboten verdienen.

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Fusion der Landesverbände des DJV in Berlin rückt näher

Gestern tagten die Erweiterten Vorstände des DJV Berlin und des JVVB gemeinsam in der Geschäftsstelle des DJV Berlin. Thema: Die Fusion beider Landesverbände nach acht Jahren der Spaltung. Ergebnis: Die Fusion rückt in greifbare Nähe!

Obwohl einige – in beiden Landesverbänden – das vermutlich anders erwartet hatten, war die Atmosphäre sachlich und – je länger die Diskussion dauerte – sogar euphorisch. Das lag vor allem auch an den jungen Kolleginnen und Kollegen, die nicht verstanden, warum angesichts der riesigen Aufgaben, die eine Journalisten-Gewerkschaft hat, ausgerechnet in Berlin nicht an einem Strang gezogen wird und warum eine Fusion nicht schon längst stattgefunden hat.

Michael Konken, der Bundesvorsitzende des DJV, der kurzzeitig als “Überraschungsgast” auftauchte, versicherte auf Nachfrage, dass die bestehenden Verträge zwischen den Landesverbänden und dem Bundesverband, die Schulden der Berliner Vereine betreffend und deren teilweisen Erlass, noch gälten. Das bedeutet: Der JVBB, der u.a. mit Geldern einzelner Landesverbände als Konkurrenz des DJV Berlin aufgepäppelt worden war (weil damals der Bundesvowrstand irrig davon ausging, der Ausschluss des DJV Berlin sei juristisch sattelfest) und diese als Darlehen noch in seinen Büchern hat (was eine buchhalterische Überschuldung bedeutet), würde bei einer Fusion gewinnen. Der teilweise Erlass war zwischen Gläubigern und Schuldnern ausgehandelt worden, gilt aber nur, wenn eine Fusion stattfindet. Der DJV Berlin hat weniger Schulden und aus anderen Gründen. Die fusionierten Landesverbände hätten zusammen nur knapp 200.000 Euro Schulden – das ist erheblich weniger als jetzt. Damit kann man leben. Eine Rückzahlung in einem absehbaren Zeitraum ist realistisch.

Es bestand Konsens darüber, im Gesamtvorstand noch einmal gemeinsam darauf zu dringen, die bestehenden Verträge zu bestätigen. Das ist nötig, weil die Landesverbände des DJV zum Teil neue Vorstände gewählt haben. Diese sind aber vertretungsberechtigt, so dass nicht die jeweiligen Mitgliederversammlungen entscheiden müssen (was die Sache sehr verzögern würde).

Alle Anwesenden waren sich ebenfalls einig, dass DJV Berlin und JVBB schon gemeinsam mit ihren Delegierten beim Verbandstag 2012 auftreten sollen.

Ein Verschmelzungsvertrag der beiden Verbände existiert als Entwurf. Er muss nur noch angepasst werden.

Die beiden Erweiterten Vorstände beschlossen mehrere Arbeitsgruppen zu bilden: AG Satzung, AG Mitglieder, AG Administration, AG Kultur, AG Zukunft und Inhalte, AG Strategee sowie eine Koordinierungsgruppe. Das alles soll flexibel gehalten werden, notfalls können die maximal sechsköpfigen Gruppen zusammengelegt werden.

Beim übernächsten Verbandstag 2013 sollte die Fusion schon stattgefunden haben.

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Die Schulden des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg aka JVBB

Aus dem Mitgliederbrief Gerhard Kothys, dem ehemaligen Vorsitzenden des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg, auch bekannt als JVBB (2010):

“Die beiden neuen Verbände, die jetzt den JVBB bilden, haben in ihrer Anfangsphase erhebliche Aufbauhilfen vom Bundes-DJV und seinen Landesverbänden erhalten. Einerseits wurden diese Gelder – insgesamt rund 500.000 Euro – als ‘gute Investition’ in die Zukunft angesehen. Andererseits wurden sie als zinsloses Darlehen gewährt. Der DJV Berlin seinerseits hat beim Bundesverband ebenfalls Verbindlichkeiten: fast eine Viertelmillion Beitragsrückstände aus der Zeit der Insolvenz. Unter all dies soll nun ein Schlussstrich gezogen werden. Alle Beteiligten haben sich darauf verständigt, den überwiegenden Teil der Verbindlichkeiten aus den Büchern zu streichen. Der fusionierte Verband wird insgesamt 200.000 Euro über einen Zeitraum von etwa sechs Jahren rückerstatten. Aus diesen Mitteln sollen insbesondere kleine Landesverbände unterstützt werden.”

Nun, wie jeder Buchhalter weiß, der Gewinn und Verlust auseinanderzuhalten vermag: Man kann Schulden, die man bei anderen hat, nicht einfach aus den Büchern “streichen”, wenn einem die Schulden nicht gefallen. Das wäre ja schön.

Der JVBB hat das auch nicht gekonnt. Wenn Alexander Fritsch in seiner E-Mail an zahlreiche DJV-Funktionäre von “ärgerlichen Gerüchten” schreibt, ist das Unfug. Der so genannte “Journalistenverband Berlin-Brandenburg” hat offenbar keine Idee und keinen Plan, wie er die vermutlich sechsstelligen buchhalterischen Verbindlichkeiten – die “Aufbauhilfen” – wieder los wird. Man kann die Welt nicht als Wille und vorstellung sehen, sondern muss auch gewisse Realitäten anerkennen.

Und daran scheitert auch zur Zeit eine Fusion zwischen DJV Berlin und JVBB. Warum sollte der DJV Berlin sich die Schulden des unbedeuteren Verbands aufhalsen, der ja nur gegründet und damals vom Bundesverband und anderen Landesverbänden finanziell alimentiert wurde, um dem DJV Berlin zu schaden?

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DJV-Verbandstag 2009 geschreddert

UrteilSorry, ich muss es einfach tun und die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mit Vereinmeierei behelligen. Ich habe ein 79-seitiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.06.2001 2011 zugespielt bekommen. Niemand wird darüber adäquat berichten, ausser burks.de – ganz im Gegenteil: Diejenigen, die schon ihres Berufs wegen berichten sollten, werden das Urteil schamhaft verschweigen. Das Stammpublikum ahnt schon, auf welche Berufsgruppe es jetzt einzudreschen gilt – mein eigene, insbesondere den vereinsmeierischen Journalismus dergestalt, dass ich jetzt den Deutschen Journalistenbverband meine.

Der Landesverband Brandenburg hat gegen den Bundesverband des DJV geklagt -und gewonnen. Die wesentlichen Punkte: Die auf dem Verbandstag 2009 des DJV gefassten Beschlüsse sind unwirksam, insbesondere die Beschlüsse zur Wahl des Bundesvorstands und der Rechnungsprüfer und die Beschlüsse, die Satzung und die Geschäftsordnung zu ändern.

Das Landgericht Berlin hat für Recht befunden, dass nicht alle Mitglieder, die auf dem Bundesverbandstag laut der jeweiligen Satzung hätten teilnehmen dürfen, auch vertreten waren und abstimmen durften. Die Mitglieder der DJV-Landesverbände Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind “unmittelbar” auch Mitglied des Bundesverbands, aber niemand hatte daran gedacht, sie einzuladen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Der DJV besteht aus Landesverbänden, die als Vereine organisiert sind. Der Bundesverband soll, so ist es gemeint, eine Art Dachverein aller Landesverbandsvereine sein. Letztere schicken Delegierte zum Ersteren, wenn Bundesverbandstag ist. Dummerweise haben die oben genannten Landesverbände das aber missverständlich in ihrer Satzung formuliert. Wenn man die ernst nimmt, womit das Landgericht keine Probleme hatte, dann hätten nicht nur die gewählten Delegierte am Bundesverbandstag teilnehmen müssen, sondern alle Mitglieder. Dieses Tohuwabohu haben aber nur die obigen Landesverbände in ihrer Satzung angerichtet.

Das Landgericht Berlin hat für Recht befunden, dass nicht alle Mitglieder, die auf dem Bundesverbandstag laut der jeweioigen Satzung hätten teilnehmen dürfen, auch vertreten waren und abstimmen durften. Die Mitglieder der DJV-Landesverbände Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind “unmittelbar” auch Mitglied des Bundesverbands, aber niemand hatte gedacht, sie einzuladen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Der DJV besteht aus Landesverbänden, die als Vereine organisiert sind. Der Bundesverband soll, so ist es gemeint, eine Art Dachverein aller Landesverbandsvereine sein. Letzere schicken Delegierte zum Ersteren, wenn Bundesverbandstag ist. Dummerweise haben die oben genannten Landesverbände das aber missverständlich in ihrer Satzung formuliert. Wenn man die ernst nimmt, womit das Landgericht keine Probleme hatte, dann hätten nicht nur die gewählten Delegierte am Bundesverbandstag teilnehmen müssen, sondern alle Mitglieder. Dieses Tohuwabohu haben aber nur die obigen Landesverbände in ihrer Satzung angerichtet.

Die Pointe ist natürlich, dass das niemand in den vergangenen Jahrzehnten gemerkt hat, weder die recht ordentlich bezahlten Verbandsjournalisten noch die hoch bezahlten Geschäftsführer oder unvermeidliche Wichtigtuer wie Karl Geibel (ja, das ist schon sechs Jahre her, aber ich vergesse das nicht!). In Berlin und Brandenburg gab es bis vor kurzem vier Landesverbände, Geschäftsstellen und Geschäftsführer, weil man seit Jahren zerstritten ist. Soviel zur real gar nicht vorhandenen Schwarmintelligenz.

Im Urteil steht klar und angenehm, was erstens, zweitens, drittens kam: “Um eine Mitgliederversammlung wirksam durch eine Vertreterversammlung zu ersetzen, bedarf es gundsätzlich klarer Festlegungen in der Satzung, wie die Vertreter alle (unmittelbaren) Mitglieder zu bestellen seien.”

Das kann ja heiter werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Beispiel schreibt auf seiner Website: “Im DJV-Landesverband NRW gibt es 21 eigenständige Orts- und Regional-Vereinigungen, die jeweils einen eigenen Vorstand wählen und ein eigenes Programm vor Ort anbieten.”

Vereinsmeierei vom Feinsten eben. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die zuständigen Gerichte oder Burks.

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Torsten Witt ist tot [2. Update]

Wie ich soeben erfuhr, ist Torsten Witt tot.

[Update] Nachruf im Tagesspiegel)
[2. Update] Nur zur Erinnerung:
- Pacta sunt servanda [Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 11], 03. August 2005
- Operation Weißer Ritter [Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 9] 12. Mai 2005

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