Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des DJV!

Geschätzter Kollege Henrik Zörner vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Journalistenverbands (DJV), dem anzugehören ich ebenfalls die Ehre habe!

Mit Befremden und verwundert las ich in einer Pressemeldung des DJV etwas über „Demonstrationen und Kundgebungen von Palästinensern und ihren Unterstützern“.

Wer mag mit „Palästinenser“ gemeint sein? Ich finde trotz aller gedanklicher Bemühungen keine Antwort auf diese Frage. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen, etwa unterfüttert mit einem historischen Diskurs und womöglich sogar mit Fakten?

Sind „Palästinenser“ Menschen, die in Palästina leben, was auch Israelis bekanntlich tun? Oder Menschen, deren Vorfahren in Palästina lebten wie die der Deutschen und in Berlin geborenen Sawsan Chebli? Das wäre doch abwegig: Meine Vorfahren lebten in Wolhynien – ich bezeichne mich dennoch nicht als „Russen“ oder gar als „Ukrainer“.

Nun ist allgemein bekannt, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) definiert (weltweit einzigartig) nicht nur die aus Palästina geflohenen und vertriebenen Araber, sondern auch ihre anderswo geborenen Nachkommen in väterlicher Linie als „palästinensische“ Flüchtlinge anerkennt. Der Status scheint sich zu vererben. Sollte der DJV diese „Palästinenser“ meinen, die meinten, Sympathien für die grausamen Massaker der terroristischen Hamas aufbringen und die deutsche Bevölkerung damit behelligen zu müssen?

Macht es Sinn, von Terroristen und deren Unterstützern einzufordern, „die freie, unabhängige und kritische Berichterstattung durch Journalisten möglich“ zu machen? Ist das nicht absurd? Warum sollten sie das tun?

Oder sind Araber gemeint, die Jassir Arafat anlässlich seiner Rede vor der UN 1974 zu „Palästinensern“ erklärte, was dazu führte, dass in deutschen Regierungsdokumenten der Begriff „Palästinenser“ erst in diesem Jahr zum ersten Mal auftaucht? Und leben diese „Palästinenser“ jetzt in Deutschland?

Oder meint „Palästinenser“ schlicht arabische Kriegsflüchtlinge? Auch die Sudetendeutschen waren Kriegsflüchtlinge. Dennoch kamen sie nicht auf die Idee, sich zu einer eigenen Nation auszurufen. Warum also die Araber?

Immerhin haben die Araber in zahlreichen Kriegen, die sie allesamt begonnen haben, versucht, Israel von der Landkarte zu tilgen und alle Juden umzubringen. Das hat bekanntlich nicht funktioniert. Wer einen Krieg beginnt und verliert, muss die Folgen tragen. Das wissen wir Deutschen am besten. Oder sollen wir jetzt Ost- und Westpreußen sowie Schlesien für unsere Enkelkinder zurückfordern? Mit welchem Recht? Nein? Dann sollten das die Araber auch nicht. Es hätte ohnehin keine Sinn.

Ich war seit Beginn des Krieges mehr als zwei Wochen in Israel, geschätzter Kollege Zörner. Niemand dort, außer ein paar politisch marginalisierten Exoten, glaubt daran, dass es jemals einen weiteren arabischen Staat in Palästina geben wird. Die Idee „Land für Frieden“ ist mausetot. Daran ändert auch nichts, dass die Bundesregierung an dieser Fiktion festhält. Das ist so falsch wie es falsch und vorschnell war, den venezolanischen Politiker Juan Guaidó, der mittlerweile als Tourist in den USA lebt, als den „Präsidenten“ des südamerikanischen Landes anzuerkennen.

Ja, ich wage sogar zu behaupten, dass es gar kein „Volk“ der Palästinenser gibt! Ein Volk hat eine gemeinsame Sprache – wie die Sorben und Friesen in Deutschland. Die „Palästinenser“ sprechen aber das Arabisch, das in jedem arabischen Land gesprochen wird. Ein Staat Palästina hat nie existiert, weder in der 5000-jährigen Geschichte des so genannten „Heiligen Landes“ noch vor der Staatsgründung Israels 1948. Auf welche historischen Tradition könnten sich „Palästinenser“ berufen? Auf die der Beduinen im Ottomanischen Reich?

Man kann in dieser Frage unterschiedlicher Meinung sein. Unter den Kolleginnen und Kollegen des DJV gibt es aber keinen Konsens. Daher sollte das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des DJV das gesamte innerverbandliche Meinungsspektrum angemessen berücksichtigen und nicht nur eine Position zu Wort kommen lassen, die in Israel ausgelacht würde.

Sie können mir Ihre Antwort auch mündlich geben – wie sehen uns am Sonntag auf dem Verbandstag des DJV in Magdeburg. Ich bin Delegierter des DJV Berlin.

Bis dahin verbleibe ich mit kollegialen Grüßen Ihr
Burkhard Schröder

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Unter Qualitätsjournalisten

Der RBB mal wieder: „Laut einem juristischen Gutachten wurde die Wahl zur neuen Intendantin des rbb von gravierenden Mängeln bestimmt. Kritisiert wird insbesondere die Arbeit der Kontrollgremien. Der rbb sieht keinen Grund für Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl.“

Auch die Süddeutsche schreibt: „Nach einem teils chaotischen Verfahren wurde Ulrike Demmer im Juni als Senderchefin bestellt. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Die Wahl müsse wegen zu vieler Fehler wiederholt werden.“

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Neuer Vorstand des DJV Berlin/JVBB

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Der Neue Vorstand des DJV Berlin/JVBB (v.l.n.r.) Thorsten Keller, Schatzmeister), Susanne Stephan (Betriebsrat FOCUS, stellvertretende Vorsitzende), Simone Ahrend, Stefanie Michallek, Alexander Czekalla (nicht im Bild), Schriftführer, Philipp Blanke (nicht im Bild), Steffen Grimberg (Vorsitzender), der Fotograf ist Bernd Lammel.

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DJV Digital

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Beim DJV Berlin/JVBB werden die Wahlen digital. Vorbildlich!

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Vorschlag Rede Steffen Grimbergs

Falls Steffen Grimberg, der Vorsitzende des DJV Berlin/JVBB, für seine Rede auf der Mitgliederversammlung am 10.06.2023 noch keine Rede haben sollte, ist hier ein Vorschlag von ChatGPT:

journalisten
Mitgliederversammlung des DJV Berlin/JVBB (Symbolbild)

Sehr geehrte Mitglieder des Berliner Journalistenverbandes DJV/JVBB e.V.,

ich begrüße Sie alle herzlich zur jährlichen Mitgliederversammlung unseres Verbandes. Es ist mir eine große Ehre, als Vorsitzender vor Ihnen zu stehen und über die wichtigen Themen zu sprechen, die unsere Branche betreffen.

Zunächst möchte ich dem gesamten Vorstand meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ihr Engagement und Ihre Hingabe haben den Berliner Journalistenverband zu dem gemacht, was er heute ist – eine starke Gemeinschaft von Journalisten, die sich für die Wahrung der Pressefreiheit und die Förderung des Journalismus einsetzen. Eure Arbeit ist von unschätzbarem Wert, und ich bin stolz, Teil dieses Teams zu sein.

Ein besonderes Highlight möchte ich heute hervorheben: der Journalistenpreis „Der Lange Atem“. Dieser Preis wurde ins Leben gerufen, um herausragende journalistische Leistungen zu würdigen, die einen langen Atem erfordern. Er ermutigt Journalisten, an komplexen Themen dranzubleiben und diese ausführlich und gründlich zu behandeln. Ich möchte allen Preisträgern herzlich gratulieren und sie ermutigen, weiterhin inspirierende Arbeiten zu schaffen.

Obwohl es wichtig ist, heute unsere Erfolge zu feiern, möchte ich auch eine besorgniserregende Entwicklung ansprechen. Unser Verband verzeichnet einen Rückgang der Mitgliederzahlen. Dies ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wir müssen verstehen, warum einige unserer Kollegen den Verband verlassen und was wir tun können, um diesen Trend umzukehren.

journalisten

Eine der Bedenken, die mich persönlich beschäftigen, ist die Rolle der Künstlichen Intelligenz im Journalismus. Wir sehen immer mehr automatisierte Nachrichtenartikel und Roboterjournalisten, die bestimmte Aufgaben übernehmen können. Während diese Technologie zweifellos ihre Vorteile hat, dürfen wir nicht vergessen, dass der menschliche Faktor und die journalistische Integrität von unschätzbarem Wert sind. Künstliche Intelligenz kann niemals die Empathie, das kritische Denken und die investigative Natur eines echten Journalisten ersetzen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Arbeit weiterhin auf Qualität und Substanz basiert und dass wir unsere einzigartige Fähigkeit, komplexe Themen zu analysieren und zu interpretieren, beibehalten.

Ein weiterer Aspekt, der mir Sorgen bereitet, ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere unseres geliebten Berliner Senders RBB. In einer Zeit, in der alternative Informationsquellen an Bedeutung gewinnen, müssen wir uns bewusst machen, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft ist. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass der RBB die Ressourcen und Unterstützung erhält, die er benötigt, um qualitativ hochwertige Programme anzubieten und eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten.

Meine lieben Kollegen, wir stehen vor Herausforderungen, aber wir haben auch die Möglichkeit, Veränderungen herbeizuführen. Ich fordere Sie alle auf, aktiv zu werden und sich weiterhin für den Journalismus einzusetzen. Lasst uns unsere Kräfte bündeln, um den Berliner Journalistenverband DJV/JVBB e.V. zu stärken und den Wert unserer Arbeit zu betonen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Mitgliederzahl zu steigern, indem wir ein attraktives und unterstützendes Netzwerk bieten, das den Bedürfnissen unserer Kollegen entspricht. Lassen Sie uns auch weiterhin die Bedeutung des menschlichen Einflusses im Journalismus betonen und sicherstellen, dass die Stimmen unserer Mitglieder gehört werden.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir die Herausforderungen meistern können, denen wir gegenüberstehen. Als Gemeinschaft von Journalisten sind wir stark, und ich glaube daran, dass wir die Zukunft des Journalismus gestalten können, indem wir uns den Veränderungen anpassen und unsere Werte hochhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns gemeinsam voranschreiten und den Berliner Journalistenverband DJV/JVBB e.V. in eine erfolgreiche Zukunft führen.

Vielen Dank.

[Lang anhaltender Applaus]

journalisten

[Lang anhaltender Applaus]

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Antrag 3 zur Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB

Am 10. Juni 2023, um 9:30 Uhr findet die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB statt.

12.05.2023

– Vorstand –

Antrag 3 zur Mitgliederversammlung 2023

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, bis zur nächsten Mitgliederversammlung die Organisation und die Finanzierung des Journalistenpreises „Der lange Atem“ in einen gemeinnützigen Verein auszulagern.

Begründung: Bisher gibt es keine nachvollziehbare Übersicht, wie der Preis finanziert wird und ob er defizitär ist oder nicht. Die Arbeitszeit der Angestellten des DJV Berlin – JVBB wird im Bericht des Vorstands zu den Finanzen des Verbands nicht berücksichtigt. Der Sinn und Zweck einer gegenseitigen Bepreisung von Journalisten ist ohnehin strittig. Daher ist es zweckmäßig, hier klare Verhältnisse zu schaffen. Der zu gründende Verein könnte, falls ein Beschluss der Mitgliederversammlung vorläge, gegebenenfalls vom DJV Berlin – JVBB bezuschusst werden.

Vor dem – auch finanziellen – Desaster des Verbands (…) existierten mehrere gemeinnützige Vereine, wie z. B. der Bildungsverein des DJV Berlin (Träger der Journalisten-Schule) oder der Verein „Tag der offenen Tür„.

Weitere Begründung ggfs. mündlich.

Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder

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Antrag 2 zur Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB

Am 10. Juni 2023, um 9:30 Uhr findet die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB statt.

12.05.2023

– Vorstand –

Antrag 2 zur Mitgliederversammlung 2023

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, zukünftig seiner Pflicht nach § 11,2 der Satzung nachzukommen, über alle relevanten Beschlüsse ein ordnungsgemäßes Protokoll zu führen, in das die Mitglieder nach § 4 der Satzung ggfs. Einsicht nehmen können.

Begründung: Ich habe am 19.01.2021 und 09.02.2021 die Protokolle der Vorstandssitzungen des gesamten Jahres 2020 eingesehen und vom 21.01.2021. Beim ersten Mal waren Teile geschwärzt, die Protokolle waren zudem unvollständig. Beim zweiten Mal waren die vorhandenen Protokolle zugänglich, zudem wurde ich von Vorsitzenden in einem Gespräch am 21.01. mündlich und ausreichend informiert.

Es gibt kein Protokoll des Vorstands, in dem die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Rediske vermerkt ist. Es gibt überhaupt kein Protokoll der Klausurtagung des Vorstands im Herbst 2019, während der Beschlüsse zu Personalfragen getroffen wurden, unter anderem den Geschäftsführer betreffend und dessen Zukunft im Verband sowie zum Preis „Der lange Atem„. Das war unstrittig satzungswidrig und sollte sich nicht wiederholen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Mit kollegialen Grüßen
Burkhard Schröder
________________________________________

Anhang 1: Meine E-Mail vom 26.01.2022 (nicht Teil des Antrags, sondern ggfs. Teil einer mündlichen Begründung)

Burkhard Schröder (…)
DJV Berlin – JVBB e.V. – Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes – Gewerkschaft der Journalisten
Geschäftsstelle | Vorstand
26.01.2022

Liebe Kolleginnen in Kollegen,

Ich berufe mich noch einmal als Mitglied auf § 4.3 der aktuellen Satzung: „Die Mitglieder haben das Recht: auf Auskunft durch den Vorstand. Unter Berücksichtigung des Datenschutzes ist ihnen Einsichtnahme in die schriftlichen Protokolle der Gremien zu gewähren.“

1. Ich verweise auf die Urteile des BGH vom 25. Oktober 2010 (II ZR 219/09) und vom 19.11.2019 (II ZR 263/18). Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften) von Vereinsmitgliedern an ein Vereinsmitglied herausgegeben werden müssen. Wer ein berechtigtes Interesse an den Daten geltend macht, muss diese auch von dem Verein/Verband erhalten. Ein berechtigtes Interesse kann zum Beispiel die Durchsetzung von Minderheitenrechten nach § 37 BGB sein (vgl. DSGVO steht Auskunftsanspruch von Mitgliederdaten nicht entgegen)

2. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Vorstandssitzung zugänglich zu machen, in der die Kündigung des Geschäftsführers (…) beschlossen wurde. In den mir vorgelegten Protokollen des Jahres 2021 ist nichts davon erwähnt. Falls es keinen Beschluss gab, ist die Kündigung ohnehin unwirksam.

3. Ich fordere Euch auf, mir das Protokoll der Klausurtagung im Herbst zugänglich zu machen. Falls es dazu kein Protokoll gibt, hat der Vorstand satzungswidrig gehandelt (§ 11.2 der Satzung). Der Verdacht liegt also nahe, dass es um Mauscheleien geht, von denen niemand erfahren soll. Ich weiß von Informanten, dass Beschlüsse gefasst worden sind – falls der Vorstand argumentieren sollte, es habe sich um eine bloße Lustreise zum Chillen auf Kosten der Mitglieder gehandelt. Hilfsweise fordere ich Euch auf, nachträglich eine vollständige schriftliche Zusammenfassung der dort gefassten Beschlüsse vorzulegen.

4. Ich möchte das Protokoll der Vorstandssitzung vom 24.01.2022 einsehen.

5. Vorsorglich behalte ich mir vor, nach § 9.7 der Satzung eine Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit einberufen zu lassen. Das Interesse des Vereins DJV Berlin-JVBB fordert das, da der
Vorstand offenbar nicht von allen relevanten Beschlüssen bzw. Gremiensitzungen und Entscheidungen Protokolle anfertigen lässt (vgl. § 8.1 der Satzung), sich also grob satzungwidrig verhält. Ein Verein kann nicht – so die aktuelle Rechtsprechung – in diesem Fall die Herausgabe von Mitgliederdaten verweigern und sich auf die DSGVO berufen.

Hierfür setzte ich eine Frist von 10 Werktagen. Ich werde am 09.02.2022 um 10.00 Uhr erneut in die Geschäftsstelle kommen, um die oben erwähnten Dokumente einzusehen. Ich werde mir auch handschriftlich Notizen machen. Falls diese Dokumente nicht ungeschwärzt vorliegen, werde ich auf Anraten meines Anwalts ohne weiteren Verzug sofort Klage erheben.

Anhang 2: Auszug aus der Satzung des DJV Belin – JVBB

§ 11.2 (…) Beschlüsse können auch per Umlauf im E-Mail-Verfahren getroffen werden. Über seine Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen. Die Protokolle sind von der/dem Vorsitzenden oder der/dem Stellvertreter/in und der/dem Schriftführer/in zu unterschreiben.“

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Antrag 1 zur Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB

Am 10. Juni 2023, um 9:30 Uhr findet die Mitgliederversammlung des DJV Berlin – JVBB statt.

12.05.2023
DJV Berlin – JVBB
– Vorstand –

Antrag 1 zur Mitgliederversammlung 2023

Die Mitgliederversammlung fordert den Vorstand auf, Bernd Lammel und Burkhard Schröder zu Mitgliedern des „Kompetenzteams Geschichte“ zu ernennen.

Begründung:

1. Die Mitgliederversammlung ist gegenüber dem Vorstand
weisungsberechtigt.

2. Der Vorstand hat sich bis jetzt geweigert, unsere Anträge (die schon vor mehr als einem Jahr gestellt wurden) positiv zu bescheiden. Der Vorstand hat überhaupt nicht reagiert.

3. Bernd Lammel war Vorsitzender des DJV Berlin und seit mehr als 20 Jahren Mitglied im Vorstand bzw. erweiterten Vorstand und war maßgeblich an der finanziellen Konsolidierung des Verbands beteiligt.
Burkhard Schröder ist gelernter Historiker, war Gründer des Fachausschusses Online und langjähriges Mitglied im erweiterten Vorstand des DJV Berlin.

Weitere Begründung: mündlich

Mit kollegialen Grüßen
Bernd Lammel
Burkhard Schröder
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Anhang 1 (nicht Teil des Antrags, sondern der mündlichen Begründung):
Meine E-Mail vom 11.07.2022

Vorstand DJV Berlin-JVBB

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Website des DJV Berlin – JVBB steht etwas von einem
Kompetenzteam Verbandsgeschichte (Gudrun Küsel, Dr. Christian Walther).

Christian Walther schrieb am 18.6.2020 eine E-Mail: „Ich habe deshalb vor Kurzem auch die Einrichtung eines eigenen Teams zur Verbandsgeschichte (und Vorgeschichte bis zur Gründung des Reichsverbandes der deutschen Presse 1910) angeregt, für das inzwischen um Beteiligung geworben wird. Bei Interresse [sic] bitte Nachricht an geschichte@djv-berlin.de.“

Ich habe den Kollegen Christian Walther mehrfach angeschrieben, dass ich bei diesem Kompetenzteam mitarbeiten möchte, da es wohl niemanden im Verband gibt, der sich mit der Geschichte ab 2004 besser auskennt. Walther hat nie geantwortet.

Ich möchte den Vorstand bitten, mich in dieses Team aufzunehmen oder die Gründe mitzuteilen, warum das nicht geschehen soll. Wenn eine Aufnahme in das Ermessen Walthers gestellt ist, bitte ich den Vorstand, diesen zu fragen, warum er mich nicht dabei haben möchte.

Keine Antwort vom Vorstand bis zum 12.05.2023, auch nicht von Ch. Walther, also seit mehr als einem Jahr!
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Anhang 2 (nicht Teil des Antrags, sondern der mündlichen Begründung):
Bernd Lammels E-Mail vom 12.12.2022

Lieber Steffen,
liebe Geschäftsführer,
Ihr erinnert Euch wahrscheinlich, dass ich vor mehreren Monaten den Antrag stellte, ins Kompetenzteam Geschichte aufgenommen zu werden.

Ich erhielt keine Antwort.

Auf dem letzten Treffen von Generation+ habe ich die Angelegenheit in Anwesenheit von Steffen angesprochen.

Gestern – also wenige Tage vor dem erneuten Treffen von G+ – rief mich Gudrun Küsel an. Zusammenfassend würde ich das Gespräch so klassifizieren: Ich soll nicht in das Team aufgenommen werden. Das KT bestünde nur aus C. Walther und Gudrun Küsel. Es gäbe keine Aktivitäten und C.W. sei der Ansicht, dass keine ehemaligen Konfliktparteien im KT sein sollten. Also eine klare Ablehnung meiner Mitarbeit. Das ist schon faktisch absurd, da Walther selbst Konfliktpartei 1. Klasse war und den „Konflikt“ in der Geschichtsschreibung des Verbandes nun durch einen Alleinvertretungsanspruch weiter zementieren will.

Auf Nachfrage, ob das KT also gar nicht arbeite, erfuhr ich, dass der Vorstand dem KT einen Auftrag zur Errichtung eines Denkmals erteilt hätte.

Die Geschichte der Kompetenzteams wurde im DJV Berlin durch die Fachausschuss-Reform geschrieben. In der Satzungsänderung sind Konzepte und Berichte der KT an den Vorstand und die Mitgliederversammlung vorgesehen. Das war im DJV auch bei jeder MV üblich.

Kompetenzteams können nicht als Privatsache geführt werden.

Ich beantrage hiermit Einsicht in das Konzept des KT Geschichte des DJV Berlin JVBB sowie in die turnusmäßigen Berichte des KT an den Vorstand.

Ich bitte um Einsicht bis spätestens 5. Januar 2023.

Bernd Lammel

Keine Antwort vom Vorstand bis zum 12.05.2023

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Schatzmeister perdu

Der DJV Berlin/JVBB wird vermutlich seinen Schatzmeister verlieren: Thorsten Keller wird zum 1. Oktober neuer Ressortleiter Newsdesk bei der Siegener Zeitung.

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Nicht zulässiger Mitschnitt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegenüber dem DJV (Bundesverband) Stellung bezogen wegen eines Mitschnitts der Rede Bernd Lammels beim Bundesverbandstag 2015 in Fulda.

„…wie mir das Bundesarchiv aufgrund des Übergangs der Aufgaben des Bundesbeauftragten für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik nunmehr bestätigt hat, wurde der Datenträger mit dem von Ihnen erwähnten Audio-
Mitschnitt einer Veranstaltung des DJV vernichtet. Ich habe das Bundesarchiv in einem
Schreiben nochmals darauf hingewiesen, dass sowohl die Anfertigung als auch der Gebrauch
eines Tonträgers, der das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen beinhaltet, nicht
zulässig sind. Unabhängig von der Frage, ob es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung
des DJV gehandelt haben mag, war nach meiner Bewertung des konkreten Falls jedenfalls die
andauernde Speicherung des Datenträgers nicht zulässig. Spätestens mit der Beantwortung der
sich auf den Inhalt des Datenträgers bezogene Fragestellung eines Pressevertreters war der
Grund für eine Speicherung entfallen. Ich habe um künftige Beachtung gebeten. Ich gehe somit
von einer Erledigung der Angelegenheit aus.“

Die Pointe kommt aber noch. Mittlerweile weiß ich, wer diesen „illegalen“ Mitschnitt gemacht hat und wer die „Stasi-Behörde“ instrumentalisieren wollte, um dem DJV Berlin und dem damaligen Vorsitzenden Bernd Lammel zu schaden. Es stand die Fusion zwischen den beiden „verfeindeten“ Landesverbänden des DJV in Berlin bevor. Das Schiedsgericht des DJV Berlin wird sicher interessiert zuhören, wenn ich demnächst den Fall dort schildern werde.

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