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 Hurra - das alte Europa ist perdu! Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 21.03.2003, 00:05 Antworten mit ZitatNach oben

Joschka Fischer hat George Walker Bush, den deutsche Journalisten oft merkwrdigerweise "Dabbelju" nennen, heute erklrt, dass die USA die Theorien den Karl Marx besttigen. Im Marxschen "Kapital" heisst es: "Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht." (www.sozialistische-klassiker.org/kapital.doc/ea24.htm) Welche neue Gesellschaft wird durch den Irak-Krieg also hervorgebracht? Ganz einfach - wie der deutsche Aussenminister im Bundestag prophezeite: Die UNO und eine neue EU werden gestrkt aus dem jetzigen Schlamassel hervorgehen.

Und das kam so. Niemand knnte zur Zeit die USA bremsen, wenn die irgendeinen Staat okkupierten, ganz gleich welchen. Das war zwar bisher auch schon so. Die Liste der Staaten, die die USA berfallen haben, inklusive des von ihnen organisierten Putsches gegen den demokratischen Prsidenten Salvador Allende 1973 (vgl. www.neravt.com/left/allende.htm), ist lang: Guatemala: 1954, 1960 und 1968-69, Indonesien 1958, Kuba 1959-60, Kongo 1964, Peru 1965, Laos 1964-73, Vietnam 1961-73, Kambodscha 1969-70, Grenada 1983 (www.thegrenadarevolutiononline.com/), Lybien 1986, El Salvador 1980, Nicaragua 1980, Panama 1989, Somalia usw.

Wenn die USA in ihren "Hinterhof" einmarschierten, hat das bisher niemanden gro interessiert, genausowenig wie der russische Einmarsch in Afghanistan von irgend jemandem htte verhindert werden knnen. Jetzt ist das anders: Jeder Staat, ausser Russland, Indien und China, muss damit rechnen, falls es den jeweiligen konomischen Interessengruppen in den USA so gefllt, militrisch angegriffen zu werden. Und kein Staat kann sich gegen die Supermacht USA schtzen. Die Angst ist in diesem Fall ein guter Ratgeber: Nur wer internationale Reglements akzeptiert, kann einigermaen sicher sein, dass er Verbndete hat - in der UN. Natrlich besteht die Gefahr, dass sich auch kleinere Staaten Atomwaffen besorgen, aber selbst das wrde sie vor der USA nicht schtzen. Die wrden dann eben prventiv ebenfalls mit Atomwaffen zuschlagen.

Der vlkerrechtswidrige Angriff der USA auf den Irak wird zur Folge haben, dass sich noch mehr Staaten der Welt das Vlkerrecht akzeptieren und sich darauf berufen werden, auch wenn dessen Prinzipien der Reform bedrfen (vgl. www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Voelkerrecht/paech-stuby.html). Das gilt auch fr Europa. Man kann natrlich - wie die "Konkret" mit der mahnenden Attitude in Permanenz kokettieren; vor einen neuen europischen Imperialismus - in Konkurrenz zum US-amerikanischen. Das ist weder falsch noch richtig, also bequemerweise sinnfrei, und vermutlich wre das Thema China hier auch nicht ganz fehl am Platz.

Die alten Nationalstaaten Europas haben also ausgedient. Und das ist auch gut so. Die EU ist jetzt schon mehr als eine Art "europischen Zollverein", mehr als die politische Version der konomie, was Politik ja immer ist. In Zukunft wird es eine gemeinsame europische Aussenpolitik geben mssen, auch wenn die USA weiterhin versuchen werden, kleine Staaten wie die des Baltikums schlicht zu kaufen. Und ein Krieg in Zentraleuropa, der noch vor gut zehn Jahren nicht undenkbar war, ist unmglich geworden.

Europa wird so funktionieren wie ein Bundesstaat immer funktioniert. Wer die grte wirtschaftliche Potenz hat, bestimmt die Regeln. Aber nicht alle. Und das ist eine ziemlich gute Nachricht. Denn die meisten anderen Staaten in Europa gehen mit den Themen Immigration, Rassismus und Antisemitismus weitaus "moderner" um als Deutschland. Und da jngst in Jerusalem Schnee gefallen ist, sollte man darber nachdenken, ob nicht auch Israel der EU beitreten sollen. Israel wird sich auf Dauer auf die USA nicht verlassen knnen, zumal der jetzige Prsident auch noch ein durchgeknaller christlicher Fundamentalist ist, von denen die USA nur so wimmelt. Und wer wei, ob nicht eine hnliche religise Knalltte in diesem Amt nicht pltzlich einen Kreuzzug ins "Heilige Land" ausruft. Die Bundeswehr (www.bundeswehr.de), die "British Army" (www.army.mod.uk/) und die franzsische Armee (www.defense.gouv.fr/) als Sicherheitsgaranten fr Israel - das klingt zwar sehr khn, aber der Gedanke htte was... Nur mssten die Briten dann auf Tony Blair verzichten. Aber der wrde ohnehin Asyl in den USA beantragen oder von Schorsch Dabbelju adoptiert werden.
21.03.2003
BurkS

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