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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
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BeitragVerfasst am: 08.12.2007, 18:03 Antworten mit ZitatNach oben

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DER FETISCH DES ORGANISISERTEN JOURNALISMUS

PresseausweisPresseausweis kaputt

Wer sich jetzt noch einen "amtlich anerkannten" Presseausweis ausstellen lassen will, muss sich beeilen: Die Konferenz der Innenminister (IMK) hat das halboffizielle Plastikkrtchen abgeschafft. Schuld daran ist der Starrsinn einiger Berufsverbnde. Das Gezerre um den begehrten Ausweis entlarvt aber auch die Lebenslge des organisierten Journalismus in Deutschland.

Manager groer Unternehmen und Journalisten haben laut Umfragen ein uerst schlechtes Ansehen, fast so schlecht wie Politiker. Um so begehrter ist der oder "ein" Presseausweis. Auf zahlreichen Websites wird ein solcher angepriesen, als wirke er Wunder. "Eine Vielzahl von Privilegien" winkten dem Besitzer laut globalnomads.com. Bei der International Academic Society wird er gleich neben Doktor- und Adelstiteln beworben und die "Benutzung der VIP-Lounge inkl. Schnellabfertigung an Flug-, Bahn-, und Seehfen" versprochen sowie "freier Disco und Club Besuch ohne in der Schlange zu stehen". Premiere beschrnkt auf pressekonditionen.de die angebotenen Rabatte auf nur einige der Verbnde. Die "G.N.S. Presseagentur" legt zum Presseausweis noch ein Schmankerl drauf - eine "Autorisierte Akkreditierungs-Urkunde", verrt aber nicht, bei wem damit Eindruck geschunden werden soll. Der DJV klagt auf seiner Website hingegen, nicht jeder Ausweis sei "echt" und " immer mehr Verbnde" wrden einen Presseausweis anbieten. Das ist irrefhrend - "unechte" Presseausweise gibt es nicht. Auch die Behauptung, "nur vier Verbnde" drften ihre Presseausweise als "bundeseinheitlich" bezeichnen, ist schlicht gelogen.

Einen "amtlichen" Presseausweis hat es nie gegeben. Der Gesetzgeber hat nicht geregelt, wer einen bekommen und welche Organisation einen ausstellen darf, sondern berlsst das den Berufsverbnden. Die aber streiten sich seit Jahren erbittert darber, wer "echter" Journalist ist. Seit Mai 1993 gibt es aber eine Art gentlemen's agreement zwischen der Innenministerkonferenz und vier Verbnden - dem Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV ), der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di, vormals IG Medien), dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ: Nur diese durften behaupten, die Innenminister erkennten ihren Presseausweis an. Praktisch hatte das kaum Folgen: Nur bei der Frage, wer als offizieller Vertreter der Presse hinter eine Polizeiabsperrung durfte, wussten die Beamten, welchen Presseausweis sie akzeptieren mussten.

Freelens, ein Verein von Fotojournalisten, erstritt sich im September 2004 vor dem Verwaltungsgericht Dsseldorf das Recht, ebenfalls einen "offiziell" anerkannten Presseausweis auszustellen - ein Pyrrhussieg, wie sich jetzt herausstellte. Im Mai 2006 beschloss die IML, den Kreis der Verbnde auszuweiten, die ihrer Meinung nach als seris galten und in Zukunft berechtigt sein wrden, ebenfalls den anerkannten Presseausweis auszustellen: Auch der DPV, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm und die Jungen Medien Deutschland gehrten unter anderem jetzt dazu.

Die Pressettigkeit in Deutschland bedarf, anders als in Italien, keinerlei staatlicher Zulassung. Jeder kann sich Journalist nennen, ob mit oder ohne Presseausweis. Im Zeitalter der Informationsfreiheitsgesetze kann auch jeder interessierte Brger wie ein Journal,ist arbeiten und sich Informationen beschaffen. Als Alleinstellungsmerkmal haben sich die groen Verbnde jedoch die "Hauptberuflichkeit" ausgedacht. Der DJV kritisiert, die Innenminister beabsichtigten "Journalisten den Ausweis zu geben, Presseausweisdie nicht hauptberuflich, aber quantitativ und qualitativ vergleichbar regelmig und dauerhaft journalistisch ttig sind". Dem widerspricht schon der Artikel 5 I 2 des Grundgesetzes: Die Pressefreiheit ist ein Jedermannsrecht. Dirk Dunkhase schreibt im Standardwerk "Das Pressegeheimnis" (Berlin 1998, S. 129): "Erfasst sind daher alle natrlichen (...) Personen, also nicht etwa nur die berufsmig fr die Presse ttigen" - mit der Einschrnkung, dass gewissen Rechte - wie der Pressegeheimnisschutz - auf Hobby-Journalisten nicht anzuwenden ist. Blogger mit journalistischem Anspruch sind im juristischen Sinn also auch "Presse". In vielen Landesverbndes des DJV zum Beispiel wird aber nur einmal - beim Eintritt - geprft, ob jemand "hauptberuflich" journalistisch arbeitet, danach nie wieder. Das Kriterium "Hauptberuflichkeit" ist die groe Lebenslge des organisierten Journalismus in Deutschland: Je weniger sie der Realitt entspricht, um so fester glaubt man daran und verkndet das irrationale Glaubensbekenntnis in der ffentlichkeit.

Seit dem damaligen Entscheid zugunsten von Freelens wurden die etablierten Journalistenverbnde immer wieder aufgefordert, die Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen und sich mit den Organisationen zu einigen, die die Innenminister ebenfalls fr geeignet hielten, auf Augenhhe mit den etablierten Verbnden zu verhandeln. Voraussetzung sei, dass der Journalistenverband ber einen lngeren Zeitraum existiere und eine "nicht nur unbeachtliche Mitgliederzahl" haben. Davon gab es aber schon rund ein Dutzend, unter anderem der Deutsche Fachjournalisten-Verband, den Verband deutscher Sportjournalisten oder den Deutschen Presseverband (DPV). Mittlerweile ist die Innenministerkonferenz sogar von ihren strengen Kriterien abgerckt, die sie sich im Mai 2006 aufgestellt hatte: Selbst 300 Mitglieder knnten fr eine Journalisten-Organisation ausreichen, um ernst genommen zu werden, und die so genannte Hauptberuflichkeit als Kriterium sei verfassungswidrig.

Die beiden groen Gewerkschaften DJV und dju waren aber zu keinem Kompromiss bereit, auch nicht dazu, mit allen von der IMK genannten Verbnden zu verhandeln. Noch am 1. Juni 2007 hie es in einem Schreiben eindeutig:
"Die IMK nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es eine Einigung bisher nicht gegeben hat und fordert die Verbnde auf, bis zum 31. Oktober 2007 eine Einigung zu erzielen, die der einschlgigen Rechtsprechung Rechnung trgt. Sollte eine solche Einigung nicht zustande kommen, wird die IMK auf ihrer Herbstsitzung 2007 ber die Rcknahme ihres Einverstndnisses zum Abdruck des unter III, Nr. 1.5 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (...) wiedergegebenen Hinweises auf Presseausweisen entscheiden."

Die angesprochenen Verbnde, insbesondere dju und der DJV, reagierten nicht, sondern wiederholten nur ihre alte Forderung, der Status quo msse erhalten bleiben. Der Berliner Innenminister Erhardt Krting, der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz, unternahm einen letzten Versuch fr einen Gtetermin am 29. November: Man werde jedoch nur noch einmal verhandeln, wenn die Verbnde sich vorher einigten. Jedoch auch dieses Treffen endete im Dissens. Teilnehmer berichten bereinstimmend, dass die Innenminister von der Arroganz der bisherigen "Monopolisten" "die Nase voll haben". Krting habe ber den DJV gewitzelt, der sei "vielleicht seris, aber pleite". Die Beschlussvorlage fr die Sitzung der IMK am 6. und 7. Dezember ist jetzt eindeutig:
"Die Innenminister (...) sind insbesondere nicht mehr damit einverstanden, der unter III Nr. 1.5 des Schriftwechsel wiedergebene Hinweis auf Presseausweisen abgedruckt wird. Die Innenminister von Bund und Lndern sind aber damit einverstanden, dass bergangsweise Presseausweise mit dem Aufdruck auf der Basis des bisherigen Schriftwechsels (...) bis lngstens zum 31. Dezember 2008 ausgegeben werde."
Presseausweis
Wenn das Realitt wird - und es spricht nichts dagegen -, verlieren die beiden Journalisten- Gewerkschaften dju und DJV ihr wichtigstes Mittel zur Mitgliederwerbung. Auf den Rechtsschutz, den sie anbieten, hat ohnehin kein Mitglied einen Anspruch, und die groen Versicherungen bieten hnliche Vertrge sogar gnstiger an. Die Innenminister werden sich auf eine neue Regelung, wer einen "amtlichen" Presseausweis ausstellen darf, nicht mehr einlassen - aus einem einfachen Grund: Sie wollen nicht, dass wieder ein Verband dagegen erfolgreich klagt.

Dieser Artikel erschien geringfgig gendert am 06.12.2007 in Telepolis.

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BURKS ONLINE 08.11.2007
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