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 Ich bin als Terrorist verdchtig Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6764
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BeitragVerfasst am: 23.11.2007, 16:03 Antworten mit ZitatNach oben

Politik23. November 2007
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Ich bin als Terrorist verdchtig
SchuheIm aktuellen Spiegel habe ich einen Artikel gelesen: "Gebildet, unauffllig, verdchtig". Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen Personen, die sie fr Terroristen hlt. Der Bundesgerichthof hat Monika Harms und ihren Ermittlern jetzt eine schallende juristische Ohrfeige verpasst, Haftbefehle aufgehoben und der Behrde indirekt attestiert, sie handele nicht auf Grund von Tatsachen, sondern bloer Vermutungen. Auch der offene Brief einer Solidarittsgruppe fr die Betroffenen sollte zum Thema gelesen werden: "Die Sozialwissenschaftler seien wegen ihrer wissenschaftlichen Ttigkeit, ihrer intellektuellen Fhigkeiten und dem Zugang zu Bibliotheken die geistigen Kpfe der angeblichen "Terror-Organisation". Denn eine Vereinigung "militante gruppe" soll laut BAW dieselben Begriffe verwenden wie die beschuldigten Sozialwissenschaftler. Als Beleg dafr gilt ihr der Begriff "Gentrification", einer der Forschungsschwerpunkte von Andrej Holm und Matthias B. in den vergangenen Jahren, zu dem sie auch international publiziert haben. Ihre Forschungsergebnisse haben sie dabei nicht im ivory tower gelassen, sondern ihre Expertise auch Brgerinitiativen und Mieterorganisationen zur Verfgung gestellt so wird eine intellektuelle Urheberschaft konstruiert." Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser knnen alles auch in einer weiteren Kopie des Spiegel-Artikels nachlesen.

Worauf in hinaus will: Die Details sind uerst interessant und geben ein realistische Bild dessen, was uns in Zukunft droht, wenn es nicht schon Realitt ist. Ich zhle es einfach auf:
"Allein in der Hauptstadt hat die Kripo an rund 20 Orten Videokameras installiert, darunter vor einer Bckerei, in der zwei Verdchtige allmorgendlich Brtchen backen. Mehr als 2000 Personen tauchen in den Akten als Kontaktleute auf, in den Netzen der Fahnder haben sich auch Journalisten von Zeitungen und SPIEGEL ONLINE verfangen, deren Telefonate mit Beschuldigten mitgeschnitten wurden." -Schuhe "Von Storim, der seit den siebziger Jahren in der Anti-Atom-Bewegung aktiv ist, drei weiteren Hamburgern sowie einem Bremer nahm die Bundesanwaltschaft Geruchsproben wie weiland Erich Mielkes Stasi in der DDR. Die angeblichen Terroristen mussten jeweils elf Metallstbe eine Minute in der Hand halten." - "Weil die Fahnder whrend der Razzia Zugang zu den Unterknften der notorisch misstrauischen Linken hatten, nutzten sie die Gelegenheit und bauten in einer der Wohnungen gleich noch eine Wanze ein. Per Lauschangriff wurde vieles aufgezeichnet". - "Beamte versteckten in Meyers Auto eine Wanze und einen Peilsender, hrten ber 3000 Telefonate und rund 1300 Gesprche im Wagen ab." - "Obwohl sich die Vorwrfe gegen ihn durch Ermittlungen nicht erhrten lieen, wird der Wissenschaftler weiter berwacht. Seine Post bekommt er mit ein paar Tagen Verzgerung, seine Bank hat ihm das Konto gekndigt, ohne Begrndung."

Noch einmal: Das alles geschah auf einen bloen Verdacht hin. Beweise gab es nicht. Und - nicht zu vergessen - wir leben in einem Rechtsstaat. Im Artikel heit es treffend, die Beamten htten "exzessing und einseitig" den Ati-Terrorparagrafen 129a angewandt und nur "groteske Resultate" erzielt. Die allgemeine Hysterie, die bei Schuble in personam zu erkennen ist, scheint auch hier durch. Es ist ganz glieich, welche Ergennisse derartige Ermittlungen zeigen: Die Nebenwirkungen fr den Betroffenen sind enorm und entsprechen einem intensiven Mobbing, das viele nicht aushalten wrden. Das Ministerium fr Staatssicherheit der DDR arbeitete mit hnlichen Methoden.

Der Schluss ist besonders interessant:
"Das BKA hat ein "Personenraster" mglicher "mg"-Mitglieder entworfen. Verdchtig ist danach, wer der Polizei bislang nicht aufgefallen ist, sich an "Basisstrukturen" beteiligt, "kein klassischer Autonomer" ist und die Fhigkeit hat, "wissenschaftlich / analytisch zu arbeiten und komplexe Texte zu erstellen". Das macht mich stutzig. Mir ist, als she ich in einen Spiegel. Bin ich der Polizei bisher nicht aufgefallen? Eine Festnahme whrend einer Hausbesetzung in den achtziger Jahren ist wahrscheinlich eher unauffllig. Beteilige ich mich an Basisstrukturen? Vermutlich, und zwar so oft es geht. Bin ich ein "klassischer Autonomer"? Das war ich, aber Autonomedas Palstinensertuch und die Springerstiefel (vgl. Bilder oben und Mitte) trage ich aus vielerlei Grnden nicht mehr, auch aus sthetischen. Kann ich wissenschaftlich und analytisch arbeiten? Jedenfalls mehr als Ziercke und Schuble. Kann ich komplexe Texte erstellen? Nein, definitiv nicht. Das werden die geneigten Leserinnen und wohlwollenden Leser dieses kleinen Blogs bezeugen. Die Texte hier sind ganz anders: Schlicht, intellektuell einfach gestrickt, volkstmlich. Ich bin also kein Terrorist. Dennoch sollen hier einige Begirffe genannt werden, damit die Strafverfolger bei ihrer "Internet-Fahndung" via Google in Zukunft auch spiggel.de lesen: "Propaganda der Tat", drakonisch", "implodiert".
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BURKS ONLINE 23.11.2007
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