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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6764
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 02.11.2007, 14:54 Antworten mit ZitatNach oben

Politik01. November 2007
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UNENDLICHE GESCHICHTE NPD-VERBOT
Kackbraune Kameraden: Die CDU hat Recht!
Das Thema "NPD-Verbot" haben wir hier schon mehrfach durchgehechelt [zuletzt: "Sehr gefhrliche Gruppe" (11.07.2007)]. Wer fordert, die kackbraunen Kameraden zu melden, durchzufhren und zu verbieten, verzichtet bekanntlich darauf, sich politisch mit dem Problem auseinanderszusetzen. Verbote zeigen, dass man hilflos ist und Mittel anwendet, die einer Demokratie unwrdig sind.

Die gutmeinenden Lichterkettentrger sind offenbar besonders in der SPD beheimatet. Auch dort geht es nicht darum, Rassismus und Antisemitismus zu bekmpfen, sondern in der ffentlichkeit als ein Schuble-Imitat zu wirken. "Die tun was. Die greifen hart durch." Die absurdeste Idee hat laut Sddeutsche Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein: "Er sprach sich dafr aus, V-Mnner des Verfassungsschutzes nicht komplett aus der NPD zu entfernen, um ein neues Verbotsverfahren nicht zu gefhrden. "Man sollte sie nicht insgesamt abziehen, sondern nur aus den Fhrungsetagen der NPD"". Das ergbe lustige Situationen: "Kamerad Braunarsch, wrdest du gern Orsvorsitzender von Klein Braunau/Sachsen werden?" - "Nein." - "Warum nicht?" - "Das hat mein V-Mann-Fhrer mir untersagt: Ich darf nicht in die Fhrungsetage."

Keine Forderung ist zu bld, um nicht von Provinzpolitikern aufgestellt zu werden. Und damit werden dann ganze Artikel bestritten. Journalismus ist offenbar, wenn man Politiker ausfhrlich zitiert. Der "Vorsto" aus den Lndern, womit eine SPD-Politiker gemeint sind, die sich interessant machen wollen, glnzt wie gewohnt durch juristische Unkenntnis. Eine Partie darf verfassungswidrig sein. Deshalb wird sie noch lange nicht verboten. Das eben haben die Lichterkettentrger nicht verstanden: Die Demokratie kann es sich leisten, mit ihren Gegnern zu leben.

Genauso dumm ist aber auch die Meinung von Ulla Jelpke:
"Statt der Spitzel schlgt DIE LINKE die Einrichtung einer mit staatlichen Mitteln finanzierten unabhngigen Beobachtungsstelle fr Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild vor." Kann mir mal jemand erklren, welchen Vorteil ein quasi-behrdliches Mahnen und Warnen vor dem kackbraunen Bsen in Permanenz htte? Oder eine Institution, die von irgendjemand gesponsort wird? Typisch deutsch ist die Forderung, bei allen Problemen eine Behrde, also ein Amt einzurichten, in dem zahllose Brokraten auf ihrem Amtshintern sitzen und auf Kosten des Steuerzahlers die Nazis beobachten, das heit in der Presse lesen, was Journalisten zum Thema schreiben. Haben der oder die linke Deutsche ein Problem, rufen er und sie zunchst einmal nach der Obrigkeit.

Die CDU ist laut stern gegen ein Verbot.
"Der Koordinator der unionsgefhrten Ressorts, der hessische Innenminister Volker Bouffier, sagte der 'Neuen Osnabrcker Zeitung', er sei gegen ein NPD-Verbot. 'Es gilt, die Partei politisch zu bekmpfen und sie so zu entzaubern', erklrte der CDU-Politiker." Wie meinen? Ist die NPD verzaubert? Oder verzaubert sie uns, die Guten? Mitnichten? Was soll der Bldsinn also? By the way - der Wikipedia-Eintrag ber Bouffier ist lesenswert: Fr seine Ttigkeit als Innenminister erhielt Bouffier bereits zweimal einen Big Brother Award in der Kategorie Politik."

Schn die Formulierung im stern:
"Ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, ist 2003 missglckt. Das Verbotsverfahren scheiterte damals vor allem an der zwielichtigen Rolle des Verfassungsschutzes, fr den unter anderem auch V-Leute im Landes- und Bundesvorstand der NPD saen." Ja, zwielichtig - eine der harmlosesten Worte, die man zum Thema benutzen kann.

Aber es ist so sicher wie das Echo vor einer Bergwand: Will ein Provinzpolitiker in die Zeitung, muss er nur etwas fordern, das auf dem ersten Blick und populistisch Volkes Stimme widerspiegelt: Rbe ab fr Kinderschnder! Neonazis raus aus dem Internet! NPD verbieten! Jugendschutz strken! Gegen Drogen! Mehr Liebe! Und so fort. Hrt sich fr Wilmersdorfer Witwen gut ist, ist aber sinnfrei und Pfaffen-kompatibel.

Demnchst bestimmt eine Wiederholung in diesem Theater.
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BURKS ONLINE 01.11.2007
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