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Die Titelzeile der Welt sieht auf den ersten Blick total sympathisch aus: "Merkel ruft zum Widerstand auf". Man denkt unwillkürlich an den Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes: Alle Deutschen haben "das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Wenn Beckstein oder Schäuble zum Beispiel die Bürgerrechte ganz abschaffen würden, aus rein prophylaktischen Gründen und natürlich nur, weil das der Kampf gegen der Terrorismus gebietet, dann dürfte man sie unter Berufung auf das Grundgesetz erschießen.

Aber nein, leider ist etwas ganz anderes gemeint. Es geht um die Gefühle der Kanzlerin, die deutsche Journalisten gern als Politik ausgeben. Merkel ist besorgt über - laut taz - "die Zunahme rechtsextremer Gewalt und die Wahlerfolge rechter Parteien vor allem in den neuen Ländern. Gewalt von Extremisten, egal aus welcher Richtung, könne niemals akzeptiert werden, sagte Merkel gestern. Die Bundesregierung habe deshalb die Mittel für die entsprechenden Programme aufgestockt. Diese müssten aber auch die Menschen erreichen, die anfällig seien, in solche Kreise abzugleiten." Huch, jetzt sind wir aber ganz erschrocken. Ein hübsches Stück Prosa, aber bloß eine Agenturmeldung, die, weil sie eine gewohnt sinnfreie Sprechblase ist, fast unverändert von zahlreichen Medien übernommen wurde.

Was will uns also die Kanzlerin damit sagen? Ganz einfach: Sie will uns die Totalitarismus-Doktrin (ich bin also orthodox laut Wikipedia? Gern geschehen und Sie mich auch.) unterjubeln, die offizielle Staatsreligion der Bunzrepublik. Rot gleich braun undsoweiter. "Gewalt von Extremisten,

egal aus welcher Richtung." Jawoll. Rassisten bringen Afrodeutsche um, Antiisemiten zünden Synagogen an. Was sagt dann die CDU dazu? Gewalt, ob von links oder rechts, ist böse. Schade, dass Merkel noch nicht besorgt sein konnte, als die Nazibanden während der Reichspogromnacht Juden verfolgten. Sie hätte vermutlich am Morgen des 10. No0vember 1933 deklamiert: "Gewalt von Extremisten, egal aus welcher Richtung, kann niemals akzeptiert werden." Sorry, ich wiederhole mich. Aber bei manchem Unfug rege selbst ich mich noch auf.

Und dann kommen, wie das Amen in der Kirche, die Programme gegen rechts, die bekanntlich nichts bewirken, ebenso wenig wie die Drogenprophylaxe, aber den Berufsjugendlichen und Pfaffen ein ruhiges Gewissen machen. Die tun was. Gesicht zeigen, Flagge zeigen. Zeichen setzen. Mut haben.

Warum aber sorgt sich Merkel gerade jetzt? Aber klar: Wegen des neuesten Zahlenwerks. "Bei rechter Gewalt droht neuer Höchststand" schreibt der Tagesspiegel. Für die hier mitlesenden Außerirdischen: Die Gewalt von Rechts steigt, wenn man den deutschen Medien glaubt, seit Menschengedenken ständig an. Und ca. alle zwei Monate wird das durch Statistiken bewiesen. Das ist so wie mit der polizeilichen Kriminalstatistik: Es geht nicht um die Wirklichkeit, sondern wer was für die Realität nimmt und dann niederschreibt.

Schuld ist in Wahrheit Petra Pau, die Merkel natürlich nicht erwähnt. Pau schrieb schon im Dezember: "Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben 2006 in Deutschland eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Allein die registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem

Hintergrund lagen im ablaufenden Jahr 50 Prozent höher, als 2004, also vor zwei Jahren. Das ist ein Sprung." Die ältere Generation wird sich noch an die Pogrome von Hoyerswerda, Rostock und die Morde von Mölln erinnern - Anfang der neunziger Jahre. Jetzt ist es also noch schlimmer, wir haben eine "neue, gefährliche Qualität"?

Nein, mitnichtenhaben wir nicht. Das ist alles Quatsch und wie üblich hysterische Moraltheologie. Pau fordert eine "unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus". Bruhaha. Wozu denn, wenn die Medien zum Thema "Rechts" doch schon die Zeitung lesende, abhängige und nicht seriöse Dauerskandal-Beobachtungsstelle Verfassungsschutz zitieren können! (Vorsicht, Ironie!) Wir brauchen keine neuen Ämter und Bürokraten. Um zu beobachten, was auch immer - faselnde PolitikerInnen und kackbraune Kameraden - , haben wir die Presse, und nur die ist unabhängig oder sollte es sein.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

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