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"Anonymität im Internet - AN.ON ist für Grundrechtsschutz wichtig und hat Zukunft" war der Titel einer Veranstaltung am 24.11. im BMWi. Der Heise-Newsticker hat am 24.11. ("Streit um die Zukunft des AN.ON") und an demselben Tag noch einmal ("Wir brauchen überwachungsfreie Räume") berichtet. Ich habe auf der Abschlussveranstaltung einen Vortrag gehalten, der bei den Guten auf sehr großes Wohlwollen gestoßen ist, bei den Befürwortern von Zensur ("Wir sind gegen Zensur, aber...") jedoch nicht. Jemand warf mir "Demagogie" vor. Das sagt man immer, wenn man nicht weiß, was man entgegnen soll.

Ich fertige keine Skripte an, sondern möchte das Publikum zwingen, sich auf das gesprochene Wort zu konzentrieren. Auch verweigere ich mich der Powerpointilisierung. Hier einige meiner Thesen (Auszug) zum Thema "Zensur im Internet" in Kurzform. Wer sich dafür interessiert, sollte sich auch mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Überwachungswahn allgemein befasst haben.

Prolog

Wissen Sie noch, wie die Seeschlacht von Actium ausgegangen ist? Kleopatra verlor, ließ aber bei ihrer Ankunft verkünden, sie habe gesiegt. Die ägyptische Herrscherin hatte also ein Interesse daran, dass eine bestimmte Information ihre Untertanen nicht erreicht.

1. These: Zensur ist ein Kampf um die Ware Information. Das Motiv für den Kampf ist ein erhoffter Vorteil im Kampf um gesellschaftliche Ressourcen.
Java Anon Proxy

Informationen sind nützlich - aber nicht immer für alle gleichzeitig. Georg Elser zum Beispiel verfügte übre die Information, wie man Bomben baut. Dikatoren und totalitäre System versuchen heute, derartiges Wissen nicht unter das Volk kommen zu lassen.

Die Suchmaschine Google arbeitet mit Diktaturen und anderen repressiven Systemen eng zusammen. Hätte es Google schon in den 30er Jahren gegeben, hätte google.de vermutlich alle Informationen über den Massenmord an den Juden unterdrückt. Google zensiert deutsche Nutzer: stormfront.org wird zum Beispiel herausgefiltert.

Zensur geschieht auch durch direkte Eingriffe und Manipulation des Datenverkehrs, wie auf odem.org dokumentiert.

Zensur wird durch ökonomischen und juristischen Druck erzeugt. die Menschenrechtsorganisation Reporters sans frontières hat das für viele Staaten dokumentiert. Zum Beispiel Saudi Arabien: "The Internet Services Unit (ISU) is in charge of maintaining the Saudi Internet censorship system. It manages the gateway used by all the local Internet Service Providers (ISPs). As a result, it can monitor all online data exchanges taking place in Saudi Arabia. The ISU is also the agency that is in charge of the country domain name (.sa) and it manages the technical aspects of the Saudi Internet. But it just carries out the instructions it receives from the Saudi security services and does not decide what must be censored."

In den demokratischen Staaten köstumiert sich Zensur und kommt als "Kampf gegen Extremismus", "Jugendschutz", mit dem Argument, das "chaotische Internet" müsse "geordnet" werden oder als Kampf für die guten Sitten einher.

Was spricht gegen Zensur? Vor allem der Aritkel 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte": "Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

2. These: Wer gegen Zensur ist. kämpft gegen soziale und ökonomische Schranken.

Zensur Verhindert, dass Informationen zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen, Klassen, Schichten und Milieus frei fließen und ausgetauscht werden können. Informationen können dem sozialen Aufstieg dienen, die herrschenden Machthaber desavourieren, der Lobbyarbeit der Unterdrückten oder Benachteiligten dienen.

3. These: Wer gegen Zensur ist, hat eine bestimmte Auffassung vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Niemand kann ernsthaft über Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und dergleichen reden, der das nicht selbst praktiziert. Wer von Ihnen verschlüsselt seine E-Mails? Ich will es lieber gar nicht wissen. Datenschützer, die nur elektronische Postkarten schreiben? Da lachen ja die Hühner.
Tor

Es gibt kein Recht auf Anonymität, sondern nur ein Recht auf eine Privatsphäre. Ersteres ist eine Teilmenge des Letzteren. Die "Privatsphäre" im heutigen Sinne hat sich historisch erst mit dem frühen Kapitalismus entwickelt. Lesenswert hierzu ist immer noch Jürgen Habermas' "Strukturwandel der Öffentlichkeit". (1972) Das Private der Demokratie vorausgesetzt.

4. These: Wer gegen Zensur ist, hat ein bestimmtes Menschenbild.

Letztlich bleibt es eine Frage der moralischen Haltung, wie man zum Thema Zensur steht, eine Frage, aus wessen Seite man steht. Rationale Argumente beeinflussen die politische Meinung nur marginal. Wer keine Zivilcourage hat, wird auch nicht gegen Zensur kämpfen. Wer feige und opportunistisch ist, wird trotz besseren Wissens nicht für seine und die Rechte anderer Menschen einstehen.

Ich danke Ihnen.

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