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Ich wiederhole mich nur ungern. Nur der Vollständigkeit halber: Heute vor genau zwei Jahren schrieb ich in Telepolis: "Der "Kampf gegen rechts" ist gescheitert". Und auch die Einleitung stimmt noch, man muss nur "Sachsen" durch "Mecklenburg" oder "Vorpommern" ersetzen: "In [bitte selbst ausfüllen] ist die NPD ungefähr so stark wie die SPD, bei den Erstwählern sind die braunen Kameraden zweitstärkste Kraft. Zeit, ein Fazit zu ziehen: Der Kampf gegen rechts ist gescheitert. Das Motto 'Jugend für Toleranz und Demokratie' hat nicht gefruchtet. Das ist unstrittig, oder jemand würde zynisch behaupten, ohne die Förderprogramme wie Civitas - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern wäre alles noch viel schlimmer und ein Viertel aller Wahlberechtigten wählten heute Neonazis."

Natürlich ist mein Verdikt ungehört verhallt. Alle machten so weiter wie gehabt. Zwei Jahre später: Dieselben Textbausteine, dieselben abgedroschenen Phrasen, der Quatsch wie gehabt. Spiegel Online berichtet: "Heye legt Anti-NPD-Programm vor". Wer hätte das gedacht! Uwe-Carsten Heye tönt dreist und naiv wie selten: "Nun ist es wohl endgültig nicht mehr zu übersehen: Die Republik hat ein Rechtsradikalen-Problem."

Ach ja? Nun? Gab es nicht die Mörde von Mölln, das Pogrom von Hoyerswerda und und und? Wie blöd muss man eigentlich sein, um so einen sinnfreien Unfug zu verfassen? "Soziale Kälte dürfte die überwiegende Empfindung der verbliebenen Jugendlichen sein und Zuwendung das letzte, was sie kennen oder erwarten können. Daher fahren sie ab auf die NPD." Aber immer: Friert der Deutsche sozial, wird er quasi automatisch zum Rassisten und Antisemiten. So ist er eben. Ja, wir brauchen ein "parteiübergreifendes nationales Gespräch darüber, was die Gründe für den rechtsextremen Aufbruch sind". Wir brauchen nicht nur ein nationales Gespräch, sondern womöglich ein internationales

Gespräch, damit die Deutschen endlich lernen, wie eine politische Auseinandersetzung mit rassistischen Vorurteilen aussehen könnte und nicht immer mit Hupen, Trommeln, Beten und Liebe gegen Rechts dahergedackelt kommen oder die Schule und den Kindergarten verantwortlich machen.

Nun zu uns, "Programme gegen Rechts". Die Idee, die Obrigkeit könne Weltbilder und politische Einstellungen beeinflussen, ist natürlich ohnehin sehr niedlich. "Programme": Das ist wieder die alte deutsche Idee von der Erziehungsdiktatur zum Guten. Wenn man noch nicht weiß, woher Rassismus stammt - und das gibt Heye zu (sonst brauchte man keinen Diskurs mehr) - sollte man zunächst keine "Programme" finanzieren. Vielleicht nützen die nichts (wovon ich sparsam und prophylaktisch ausgehe).

Hier ein wenig heiße Luft aus einer amtlichen Sprechblase: "Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz teilt mit: 'Berlins Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner, fordert die Bundesregierung erneut auf, die Bundesfinanzierung für die bewährte Arbeit der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus langfristig und dauerhaft abzusichern.(...) Das Auslaufen der Bundesförderung bedeutet eine akute Bedrohung der Projekte. Betroffen sind insbesondere die großen Strukturprojekte "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" und die Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt. Diese Einrichtungen haben in den vergangenen Jahren mit ihrer Arbeit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen geleistet."

Wenn so oft "Struktur" vorkommt, muss schon was faul sein. Ein Strukturprojekt verhält sich zum Projekt wie die Fachtagung zur Tagung. Oder wie Blähdeutsch zu Deutsch. Und außerdem habe ich durch nichts begründbare und ziemlich dumme Vorurteile gegen Frauen mit Doppelnamen.

Die Frontlinien sind klar: Die Grünen und die anderen Lichterkettenträger fordern, dass die Beschäftigungstherapien gegen Rechts weiterhin Geld bekommen; die CDU fordert: Geld ja, aber auch Pillen und Projekte gegen Linksextremismus, gegen Gewalt

und das Böse schlechthin. Es darf nicht politisch werden, sonst können wir mit unserer Totalitarismus-Doktrin gleich einpacken.

Jetzt jammert man mir wieder mit zwei Textbausteinen die Ohren voll: Was sollen wir denn sonst machen? Es ist doch alles gut gemeint - was schlagen Sie denn vor, Herr Schröder? Ganz einfach: Ich hätte es gern wie in der Wissenschaft - Empirie, Evaluation und der ganze Kram. Alle Programme gegen Rechts ersatzlos streichen. Ihr werdet es sehen: Es ändert sich gar nichts, es wird nicht mehr und nicht weniger Neonazis geben als vorher. Ceterum censeo: Den Verfassungsschutz gleich mit abwickeln! Das könnte aber dazu führen, dass ein paar Neonazi-Kader sich nach neuen Einnahmequellen umsehen müssen.

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