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Nein, ich kann die Textbausteine zum Thema "NPD in Mecklenburg" kaum ertragen. Der NDR macht sich aus moraltheologischen Gründen mit der guten Sache gemein, was Hanns Joachim Friedrichs verboten hat, und ruft zum Wählen auf, um die NPD zu verhindern. Als wenn das etwas hülfe! Die FAZ spricht von "etablierten Parteien", gebraucht also die Sprachregelung der REPs und der NPD. Wie doof darf man eigentlich als Journalist sein?

Ich muss jedoch zugeben, dass ich mit dem folgenden Statement der FAZ völlig konform gehe: "Unter den Codenamen 'Entimon', 'Xenos' und 'Civitas' konnten jahrelang Mittel für diesen Zweck beim Bund abgerufen und für Veranstaltungen wie 'Laut gegen rechts' oder Kampagnen wie 'Keine Stimme den Nazis' eingesetzt werden. Wenn das Ergebnis solcher Eindämmungsversuche sein sollte, daß die NPD daraus gestärkt hervorgeht, dann wäre es höchste Zeit, die Verwendung von Bundesmitteln auf diesem Gebiet zu überprüfen und sie nicht einfach zu verstetigen, wie Ringstorff fordert."

Ich hatte so schon vor zwei Jahren in einem Artikel argumentiert. Die oben angeführten Programme richten sich bekanntlich nicht gegen Rassismus, sondern nach eigenen Angaben gegen "Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz und Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowie aus dem Bereich der schulischen und beruflichen Bildung". Gegen Gewalt und Extremismus (von links, denkt sich die CDU hinzu).

Artikel, in denen das Wort "Sorge" vorkommt, lese ich übrigens grundsätzlich nicht. Die Welt sagt richtig "lange Gesichter und betroffene Kommentare" voraus. "'Der Aufwärtstrend der NPD ist das Ergebnis der Ideenlosigkeit der etablierten Parteien', sagt Birzer. Die traditionellen Kräfte hätten breiten Schichten keine glaubhafte Perspektive für die Zukunft des Landes vermitteln können. Wenn die SPD dann auch noch Slogans wie Montage

'Den Erfolg fortführen' plakatiere, so der Politologe, müsse das die Wähler irritieren - "mich übrigens auch". Hinzu kämen offenkundige Defizite der politischen Akteure. Zu wenige von ihnen seien in der Lage, 'eine Idee davon zu vermitteln, wie eine Bürgergesellschaft mit Leben gefüllt werden kann'."

Interessant ist eigentlich nur eine Frage, die die Netzeitung und der Kölner Stadt-Anzeiger thematisieren: Wie sollen die Medien mit der NPD umgehen? Ich weiß übrigens, weil ich bekanntlich selbst ein Journalist bin, dass in der Journaille allgemeine Ratlosigkeit herrscht, ja Angst, überhaupt etwas zu sagen. "'Wer demokratisch gewählt wurde, kann nicht totgeschwiegen werden, wer aber rassistisch gesonnen ist, für den müssen besondere Spielregeln gelten', sagte N24-Chefredakteur Peter Limbourg am Donnerstag in Berlin dem epd." Und welche Spielregeln? Wer bestimmt, wer rassistisch denkt? Seit wann redet N24 nicht mehr mit CSU-Politikern?

Die Neonazis würden "die Situation für die Verbreitung von Propaganda missbrauchen", fürchtet Bettina Schausten. Ach ja? Und was machen die PolitikerInnen aller anderen Parteien? Die verbreiten Agitprop, Sprechblasen und sonst nichts - bis auf wenige Ausnahmen, die man mit der Lupe suchen muss.

Mein Rat: Behandelt die Neonazis wie alle anderen auch. Medien verändern kaum politische Meinungen, sie verstärken die schon vorhandene Einstellung. Das sagt jeder Medienforscher. Und wenn die PolitikerInnen der demokratischen Parteien nicht in der Lage sind, den kackbraunen Kameraden so Kontra zu geben, dass es raucht und knallt, und rhetorisch so langweilig einherkommen wie die üblichen Verdächtigen bei Christiansen, dann haben sie es nicht anders verdient. Natürlich kann man gegen Rassismus und Antisemitismus nicht argumentieren, weil Vorurteile bekanntlich gegen Vernunft immun sind. Das sieht man auch bei Verehrern höherer Wesen und anderen Montage

Abergläubischen. Man muss sich eben vorher fragen, was hinten rauskommen könnte bei einer Diskussion mit der NPD.

Also? Was soll rauskommen? Dass die Zuschauer nicht mehr die NPD wählen? Es ist nicht Aufgabe der Medien, poltisch Partei zu ergreifen und das Gute, Schöne und Wahre zu fördern. Das wird in Deutschland gern vergessen, weil dort politischer Journalismus nicht das Lupfen der Kleider des Kaisers ist, sondern bräsige Moralisiererei und Räsonnieren darüber, wer warum etwas nicht hat sagen dürfen.

Die NPD zeigt nur, wenn sie die "etablierten" Journalisten irritiert und ängstigt, dass "Politik" zur nichtssagenden Medienshow verkommen ist. Mit Show kommt man den Neonazis aber nicht bei. Endlich merkt man es. Ich wusste das aber schon vorher. Aber auf mich hört ja keiner.

Montagen: Burks

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