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Gewöhnlich gilt der Dreisatz: Die Wähler binden sich nicht langfristig an Parteien. Die Wähler gehen gar nicht zur Wahl. Die Chancen für Neonazis steigen. Alles das traf bei den Landtagswahlen im Südwesten Deutschlands und in Sachsen-Anhalt zu. Dennoch erlebten die rechtsextremen Parteien ein Debakel. Das bedeutet vor allem eine persönliche Niederlage Gerhard Freys und seiner politischen Firma DVU: aufwändige Postwurfsendungen, teure Plakatwerbung – alles für die Katz. Die Stimmen reichen nicht einmal für eine nennenswerte Wahlkampfkostenerstattung.

Das Konzept einer rechten Volksfront ist vorerst gescheitert. Der Wähler entscheidet nicht nach Inhalten, sondern nach Marken. Wer rassistisch und antisemitisch denkt, möchte das nationalsozialistische Logo eindeutig auf dem Produkt sehen und nicht dem, was er wählen will, in verschiedenen braun gefärbten Kostümen begegnen. Nur in Bayern ist das anders. Die DVU ist aber nicht die CSU der Neonazis. Sie ist trotz ihrer völkischen Ideologie nicht im sachsen-anhaltinischen Wahlvolk verankert, obwohl sie dort ihre größten Erfolge erzielte.

Die Wahlen haben die Fronten innerhalb des ultrarechten Milieus weiter geklärt. Republikaner und DVU sind out, die NPD hat sich die

Hegemonie erobert. Das gilt sowohl für den Südwesten mit seinem für den rechten Rand schon immer anfälligen bürgerlichen Milieu als auch für den proletarisierten Osten.

Die NPD ist jetzt in einer heiklen Situation. Sie muss ihren Anhängern – wieder einmal – erklären, warum der Marsch durch die Institutionen nicht von Erfolg gekrönt ist. Und sie muss sich entscheiden, ob sie nur innerhalb ihrer Stammklientel auf Stimmenfang gehen will, also den Republikanern im Westen den Rest der Stimmen abzujagen und die DVU weiter so zu umarmen versucht, dass der die Luft wegbleibt. Dann blieben die Neonazis zwar ein Ärgernis, wären aber keine politische Gefahr.

Oder die NPD entscheidet sich langfristig gegen ihren militanten Flügel, wie die italienischen Neonazis vom Movimento Sociale Italiano vor elf Jahren. Dazu brauchte sie aber Verbündete, nicht nur am rechten Rand der CDU, sondern unter den Arbeitern, deren populistische Ultrarechte in den Großstädten Westeuropas oft das Erbe der Kommunisten angetreten hat. Diese Verbündeten gibt es zurzeit in Deutschland nicht. Das Wahlverhalten der Deutschen ist seit Jahrzehnten extrem stabil, trotz kurzfristiger konjunktureller Schwankungen im einstelligen Prozentbereich. Die Republikaner haben bewiesen, dass eine extrem rechte Partei, die aber von einer militanten Basis und vom nationalen Sozialismus nichts wissen will, langfristig keine Chance hat.

Die Neonazis können nur hoffen, auf Dauer in ganz Deutschland Achtungserfolge einzuheimsen, wenn sie das unter der Schirmherrschaft einer rechtspopulistischen Bewegung tun können. Der Neonazismus müsste sich dann mit der Rolle des weltanschaulichen Katalysators für Rassismus und Antisemitismus begnügen. Danach sieht es nicht aus, zumal es rechtspopulistische Politiker vom Format eines Pim Fortuyn oder Jörg Haider oder auch rundumerneuerte Neonazis wie Gianfranco Fini in Deutschland nicht gibt.

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben gezeigt, was Politik in Deutschland bedeutet: Es bleibt auch bei den Neonazis alles, wie es immer war.

Dieser Artikel erschien am 29.03.2006 in der Jungle World.

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