Nazis werden immer weniger

Von Burkhard Schröder

Mirko Schmidt, sächsischer Landtagsabgeordnete aus Meißen für die NPD, ist aus der Fraktion und der Partei ausgetreten. Den Posten und das Gehalt möchte er behalten, was bei deutschen Politikern nicht anders zu erwarten ist.

Jetzt tobt eine hübsche Schlammschlacht unter den kackbraunen Kameraden, wie die
Dresdner Neueste Nachrichten genüsslich berichteten. "Über die Entwicklung der NPD seit dem Landtagseinzug sei er 'menschlich und politisch' enttäuscht." "Seit dem Landtagseinzug" wohlgemerkt. Vorher fand Kamerad Schmidt alles voll ok und menschlich super bei der Nazi-Mischpoke in Sachsen. Die NPD schleudert den braunen Dreck, mit dem Schmidt wirft, wütend zurück, und wir geben das hier schadenfroh und amüsiert zum Besten:

"Wiederholt fehlte Schmidt kurzfristig bei Fraktions- und Ausschußsitzungen. Noch bevor er sich im Spätsommer einer Operation unterzog, ließ er sich über Monate krankschreiben, was ihn aber nicht an der der Teilnahme regionaler Parteiveranstaltungen und der Wahrnehmung diverser Freizeitaktivitäten hinderte. So wurde er beispielsweise während einer Plenarwoche in einem Freizeitpark gesichtet. (...) Herr Schmidt, der sich nach dem Landtagseinzug dem Vernehmen nach finanziell erheblich verschuldet hatte, weigerte sich seit Beginn des Jahres 2005, der von allen Abgeordneten im Vorfeld eingegangenen freiwilligen Mandatsträgerumlage von monatlich 500 Euro an die Partei nachzukommen. Anstatt seinen vielfältigen Funktionen nachzugehen, konzentrierte Schmidt seine Aktivitäten nach dem Landtagseinzug auf die Sanierung seines neu erworbenen Mietshauses und betrieb innerparteiliche Zersetzungsarbeit."

Und auch die üblichen Verdächtigen sind mit von der Partie. Spiegel online schreibt: "Verfassungsschutz half Abgeordnetem beim Ausstieg". Die taz berichtet: "Der Verfassungsschutz Sachsen stand zuvor schon längere Zeit in 'recht intensivem Kontakt' zu dem NPD-Mann, erklärt Verfassungsschutz-Sprecher Alrik Bauer gegenüber der taz. "Herr Schmidt hat sich mit seinen Ausstiegsabsichten an uns gewandt und wir haben ihn bei diesem Schritt begleitet." Schmidt sei jedoch nicht als V-Mann eingeschleust gewesen. Die Glaubwürdigkeit seines Ausstiegswunsches habe man intensiv überprüft. (...) Offenbar aus Sicherheitsgründen war er gestern nicht persönlich erreichbar."

Am Schönsten tönt die SZ-online unter der Überschrift "Hilfe für Aussteiger": "'Der Freistaat lässt Leute, die sich vom Rechtsextremismus abwenden wollen, nicht allein', erklärte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern gegenüber der SZ. Er verwies auf ein entsprechendes Programm des Landesamtes für Verfassungsschutz, mit dem Abtrünnige bei ihrem Rückzug aus der rechten Szene organisatorisch und durch Beratung unterstützt werden. Auch Schmidt hatte dieses Angebot angenommen. Buttolo betonte, dass es dabei zu keinen Finanzzuwendungen komme."

Wer's glaubt. Über Schmidt heisst es auf der Website der NiP Sachsen: "Der 1966 geborene Mirko Schmidt trat bei der Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten als 'Rückkehrbeauftragter' der NPD an. Der Anlagentechniker aus Meißen, der zuletzt als Hausverwalter tätig war, sieht sich selbst gern als "Anwalt des Volkes" und möchte sich dafür einsetzen das Sachsen ein deutsches Bundesland bleibt. Er kämpft gegen die weitere Aufnahme von Ausländern und möchte damit die bestehenden Probleme in Ostdeutschland lösen. Seit 1997 ist er Mitglied der NPD, erfüllt das Amt des Kreisverbandsvorsitzenden in Meißen und ist seit 2000 im Landesvorstand Sachsen. Er kandidierte in den letzten Jahren für alle möglichen Funktionen und erhielt bei der Wahl des Meißner Oberbürgermeisters satte 12 % der Stimmen. Im Juni 2004 wurde er zum zweiten Mal in den Meißner Stadtrat gewählt und erhielt darüber hinaus einen Sitz im Kreistag. Auf die Frage eines RTL - Reporters mit dunkler Hautfarbe, was seine Definition von 'deutsch' sei und wer seiner Meinung nach in der Bundesrepublik bleiben darf antwortete Mirko Schmidt bei der ersten Landtagssitzung mit 'Gute Heimreise!' und ignorierte den Journalisten anschließend auf Grund seiner Hautfarbe."

Schauen wir die typisch deutsche Medien-Räuberpistole kurz näher an. Der MDR gibt als Schmidts Motiv einen "Ost-West-Konflikt" an: "Die Kritik des Meißner Abgeordneten trifft vor allem die Bundesspitze und Fraktionschef Holger Apfel. Er degradiere die Abgeordneten zu Marionetten. Bei fast allen Beschlüssen könnten sie nicht selbst entscheiden, sondern würden gezwungen, sich einer kleinen Führungselite aus dem Westen unterzuordnen. Als Beispiele nannte Schmidt die Praxis, dass Redetexte komplett vorgegeben und die Finanzen völlig geheim gehalten worden seien."

Die kackbraunen Kameraden haben sich ebenfalls einschlägig geäussert. Im Skadi-Forum heisst es seitens der NPD-Fraktion in Sachsen: "Da Herr Schmidt sein Mandat jedoch kaum zurückgeben dürfte, bleibt die Beobachtung seines weiteren politischen Werdegangs interessant. Es wäre eigentlich nur konsequent, wenn der offenbar politisch verwirrte Schmidt mit wehenden Fahnen zur CDU überlaufen würde. Schmidt, der im Meißener Kreistag dem Haushalt der 'Schwarzen' zustimmte und sich selbst bei einer Resolution gegen Rechts nur zu einer Stimmenthaltung durchringen konnte, hatte sich in der Vergangenheit öfter negativ über die fundamentale USA-Kritik von Partei und Fraktion geäußert. Allein schon deshalb wäre er bei der amerikahörigen Union bestens aufgehoben. Immerhin hätte er so die von ihm ersehnte Aufmerksamkeit, denn auf diesem Wege würde er im Freistaat eine neue Regierungskonstellation ermöglichen. Der Umstand, daß mit einem Frontenwechsel Schmidts zur CDU eine 'bürgerliche' Landtagsmehrheit gegeben wäre, erhärtet den Verdacht, daß sich Schmidt von interessierter Seite kaufen ließ. Wohl nicht zuletzt vor diesem Hintergrund mochte CDU-Pressesprecher Martin Kuhrau in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" die Aufnahme Schmidts in die CDU-Fraktion auch nicht kategorisch ausschließen."

Mittlerweile, das berichtet SZ-online, ist auch Klaus Beier aus Annaberg zurückgetreten. "Der Einfluss zugereister NPD-Funktionäre" sei in der NPD Sachsen zu groß - also doch ein Ossi-Wessi-Konflikt.

Abtrünnige. Aussteiger. Hilfe. Verfassungsschutz. "Aus Sicherheitsgründen nicht erreichbar". Bei dieser Kombination von sinnfreien Textbausteinen sträuben sich bei den kundigen Leserinnen und Lesern natürlich die Rückenhaare. Schmidt und Klaus Baier sind also "ausgestiegen"? Und die Kameraden wollen sie verhauen? Sie sind untergetaucht und lebt im Verborgenen, umgeben von Schlapphüten mit schusssicheren Westen? Alles Unfug.

Es gilt wie gewohnt der Satz des verehrten Kollegen Mathew D. Rose: Die Frage ist immer: Wo kommt das Geld her? Wo geht es hin? Und dann weiß man alles. So auch hier. Was könnte denn "Ausstieg" bedeuten? Mirko Schmidt war Rassist, sonst wäre er nicht in der NPD gewesen. Und seine politische Meinung hat sich nicht geändert. Für den andren gilt das vermutlich auch. Ideologisch abgewendet hat sich niemand. Mit eben dieser Meinung würden beide in der sächsischen CDU nicht unangenehm auffallen. Von einem "Ausstieg" kann also nicht die Rede sein, geschweige denn von einer "Hilfe" - ausgerechnet von der Dauerskandalbehörde Verfassungsschutz.

Ich gehe zuungunsten der beiden Nazi-Wendehälse davon aus, dass sich bald für sie ein Posten, ein Amt oder ein anderer finanzieller Vorteil ergeben wird. Und für ein Amt lässt fast jeder Deutsche seine politische Meinung, wenn er sie denn je hatte, am Garderobehaken hängen.

Fotos: NPD Sachsen-Anhalt (Screenshot, oben), Antifaschistisches Infoblatt (Screenshot, Mitte), Antifa Dresden