[DOSSIER: QUO VADIS DJV BERLIN? 14]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf dem ausserordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und am 8. November 2004 den Verein Berliner Journalisten und den Brandenburger Journalisten-Verband e.V. als neue Landesverbände aufgenommen. Die "Altverbände" haben dagegen rechtliche Schritte unternommen. Die Ausschlüsse wurden von allen Gerichten für nichtig erklärt. [Vgl. Chronik der Ereignisse, Übersicht aller Pressemeldungen des DJV zum Thema.]

Auf burks.de/spiggel.de erscheinen zu diesem und ähnlichen Themen in loser Folge Artikel mit konträren Positionen. Die Beitrage richten sich nicht nur an Mitglieder des DJV mit verbandspolitischem Tunnelblick. [Vgl. Dokumentation: Antrag auf Ausschluss des DJV Berlin und des DJV Brandenburg.]

Hier vier Anträge an die (außerordentliche) Hauptversammlung des DJV Berlin am 10. Dezember 2005..

Diese Leute abwählen!

Burkhard Schröder
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17.11.2005

Anträge zur Hauptversammlung des DJV Berlin am 10.12.2005

Antrag 1 Hauptversammlung 2005
Thema: Abberufung des Vorstands (Misstrauensvotum)
Antragsteller: Burkhard Schröder

Die Hauptversammlung möge beschließen:
Den Mitgliedern des Vorstands des DJV Berlin - Alexander Kulpok, Claudia Rittig, Nicole Borkenhagen, Klaus Lehnartz, Gerald Herde, Jeanette Tust, Christian Spilgies, Jan Luther, Ann Schäfer, Jörg Wachsmuth - (hilfsweise: den noch im Amt befindlichen Mitgliedern des Vorstands) wird das Misstrauen ausgesprochen. Die Vorstandsmitglieder werden zum Rücktritt aufgefordert. (Vgl. Satzung DJV Berlin, § 6, Absatz 7)

Begründung 1)
Die Hauptversammlung des DJV Berlin hat am 21.10.2003 beschlossen: "Für die Planung und Durchführung des Presseballs Berlin werden keine Mittel aus dem Etat bzw. aus dem Vermögen des DJV-Landesverbandes Berlin bereit gestellt, auch keine finanziellen Auslagen zur späteren Abrechnung mit der Sozialfonds GmbH." Der Beschluss enthält laut Protokoll keine zeitliche Begrenzung. Der Vorstand hat diesen Beschluss grob missachtet: 79.600,00 € sind von den Geldern der Mitglieder an die DJV Berlin Sozialfonds GmbH geflossen, um das Defizit auszugleichen, das durch den zu geringen Verkauf der Karten des Presseballs 2005 entstanden war.
Beweise:
- Kontoauszug Bankhaus Löbbecke v. 21.02.2005 Überweisungseingang 70100001 (liegt dem Antragsteller vor);
- Brief des Geschäftsführers Heinz-Jürgen Bütow an Klaus Lehnartz v. 02.05.2005 (liegt dem Antragsteller vor);
- Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrates der DJV Berlin Sozialfonds GmbH v. 04.02.2005 (liegt dem Antragsteller vor): "H.-J. Bütow: Ca. 500 verkaufte Karten und ca. 500 anderweitig ausgegebene Karten brachten eine Brutto-Einnahme von 195 TEU. Das bedeutet im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 93 TEU minus, die durch Tombola-Einnahmen und Werbekosten auf 70-80 TEU reduziert werden konnten. 400 Eintrittskarten zum Mitgliederpreis werden zusätzlich vom DJV Berlin bezahlt (sind nicht steuerlich absetzbar)."
Laut Aufstellung Frau Woites vom 01.02.2005 (liegt dem Antragsteller vor) waren von den 989 Karten 263 "Ehrenkarten" und 261 "kostenfreie Karten". Letztere wurden von Mitgliedern des Vorstands nach Gutdünken verschenkt.

Begründung 2)
Der Vorsitzende Alexander Kulpok und der Schatzmeister Christian Spilgies haben Anfang 2005 einen Honorarvertrag mit Torsten Witt geschlossen. Ein Beschluss des Vorstands über diesen Vertrag hat es nicht gegeben.
Dieser Vertrag wurde im März vorzeitig wieder gekündigt. Die Auflösung wird den Verband mindestens 60.000 € kosten, das Prozessrisiko beträgt rund 130.000 €. Dieser unnütze Vertrag ohne Vorstandsbeschluss hat dem Verband schweren finanziellen Schaden zugefügt. Keines der Vorstandsmitglieder - außer Klaus Lehnartz - hat diesen Vertrag offiziell missbilligt.
Der Antragsteller hat den Vertrag eingesehen, ebenso haben die Mitglieder des Ehrengerichts davon Kenntnis. Entgegen der frei erfunden Behauptungen Kulpoks gegenüber einzelnen Mitgliedern des Vorstands gibt es keinen "Gremienvorbehalt".

Begründung 3)
Für den Presseball 2006 gab es trotz anderslautender Bestimmung in der Finanz- und Kassenordnung keine ordentliche Ausschreibung.

Begründung 4)
Seit der Hauptversammlung 2003 wurde der Mitglieder- bzw. Hauptversammlung des DJV Berlin kein ordentlicher und transparenter Wirtschaftsplan vorgelegt.

Begründung 5)
Am 27.05.2005 hat Alexander Kulpok im Café Sachs, Knesebeckstraße, den Mitgliedern des VJJ, die ihn bei der Hauptversammlung am 96.06.2005 vor einer Abwahl retten sollten, eine "Schnuppermitgliedschaft" ohne Zahlung von Mitgliedsbeiträgen zugesagt. Das ist grob satzungswidrig und verbandsschädigend. Zeugen können das per eidesstattlicher Versicherung bestätigen, von der Veranstaltung existieren Fotos.

Weiterer Beweis: E-Mail Torsten Witts vom 24.05.2004, Betreff "Operation Weißer Ritter" (liegt dem Antragsteller vor) : "Um den Ablauf der Versammlung und einige taktische Einzelheiten zu erörtern, laden wir und der Vorstand des DJV-Berlin ein zu einer Vorbesprechung (...) im Restaurant sachs (...) gegenüber dem Büro des Verbandes Junger Journalisten. Wir bitten, diesen Termin im Interesse unserer gemeinsamen Sache unbedingt wahrnehmen zu wollen. Für alle diejenigen, die noch nicht Mitglied im DJV sein sollten, haben wir den entsprechenden Aufnahmeantrag im pdf-format beigefügt; bitte vorausgefüllt am 27. Mai mitbringen. Ergänzungen werden wir dann gemeinsam vor Ort vornehmen. Mit kollegialen Grüßen Torsten Witt, David Eckel, Jan Luther, Thomas G. Müller, Sören Patz, Christian Spilgies, Jörg Wachsmuth."

Das Verhalten Kulpoks und der anderen Vorstandsmitglieder hat unter anderem dazu geführt, dass der Bundesverband versucht hat, den DJV Berlin und den DJV Brandenburg auszuschließen. Das Vorgehen Kulpoks und dessen Billigung durch seine Helfershelfer haben letztlich zur Spaltung des Berliner Verbands geführt.

Begründung 6)
Der Vorsitzende Alexander Kulpok hat die Presse und die Mitglieder über die Ereignisse im Vorfeld der Hauptversammlung im Juni 2005 mehrfach belogen. Er hat damit dem Ruf des Verbands geschadet und ihn in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht.
Beweis u.a.: "Interview" Kulpoks mit einer nicht namentlich genannten Person auf der Website des DJV Berlin vom 09.06.2004: "Kollege Kulpok, es wird das Gerücht verbreitet, Sie hätten die Wahl des Landesvorsitzenden am 5. Juni dadurch manipuliert, dass Sie durch Abwerbung aus Brandenburg eine Art Wahltourismus inszeniert haben. - Kulpok: Dieser Vorwurf ist ebenso haltlos wie lächerlich. [...] Also haben Sie nicht mit dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden in Brandenburg, Torsten Witt, einen Deal gemacht, um am 5. Juni bei der Vorsitzendenwahl Ihre Mehrheit zu sichern? - Kulpok: Diese Fama ist von der Qualität des Tatort-Exposées, das das ehemalige Vorstandsmitglied Justus Boehncke auf der Hauptversammlung am 5. Juni verlesen hat: Sex, Crime, Mauschelei und Mafia."

Begründung 7)
Seit dem Jahr 2000 haben alle Pressebälle Verluste eingefahren. Laut Auskunft des Vorstands:
2000 -168.000 DM (84.000 €)
2001 -794.000 DM (397.000 €)
2002 -569.000 (-292.758 €)
2003 -353.000 (-181.185)
Auch die Pressebälle 2004 und 2005 haben ein Minus erbracht. Der Verlust allein durch die defizitären Pressebälle beträgt in den letzten fünf Jahren rund 1,1 Millionen €.
Der DJV Berlin wurde durch Kulpok an den Rand des Ruins geführt. Der DJV Berlin wird das nächste Jahr finanziell so nicht überleben.
Weitere Begründung: mündlich.

Antrag 2 Hauptversammlung 2005
Thema: Aufwandsentschädigungen und Honorare für Mitglieder des Vorstands
Antragsteller: Burkhard Schröder

Die Hauptversammlung möge beschließen:

Die Vorstandsämter im DJV Berlin sind Ehrenämter. Die Vorstandsmitglieder erhalten keine Honorare und Vergütungen, auch nicht für ihre Tätigkeit für die Sozialfonds GmbH bzw. den Presseball und Tochterunternehmen des DJV Berlin. Sitzungsgelder dürfen 50 € nicht überschreiten. Festangestellte Redakteure erhalten weder Sitzungsgelder noch andere Aufwandsentschädigungen.
Mitglieder des Vorstands dürfen keine Angestellten des DJV Berlin sein.

Begründung:
Alexander Kulpok hat am 19.01.2005 der Sozialfonds GmbH des DJV Berlin eine Rechnung (liegt dem Antragsteller vor) über "Redaktionelle Konzeption", Textbeiträge und "Endabnahme" des Presseball-Almanachs in Höhe von 2.300 € geschrieben (die Summe wurde mittlerweile wieder zurückgezahlt.) Angesichts der angespannten Finanzlage des Verbands und der Sozialfonds GmbH ist eine solche Praxis und sind derart überhöhte Honorare nicht sinnvoll.
Das ehemalige Vorstandsmitglied Elisabeth Degen war gleichzeitig Angestellte in der Geschäftstelle. Die stellvertretende Vorsitzende Nicole Borkenhagen war gleichzeitig Geschäftsführerin.

Antrag 3 Hauptversammlung 2005
Thema: Juristische Maßnahmen gegen Alexander Kulpok
Antragsteller: Burkhard Schröder

Die Hauptversammlung möge beschließen:
Die Hauptversammlung fordert den Vorstand des DJV Berlin auf, zivilrechtliche Schritte gegen Alexander Kulpok einzuleiten mit dem Ziel, alle an Torsten Witt gezahlten Gelder einzuklagen, die auf Grund des geschlossenen Vertrags zwischen Kulpok/Spilgies und Witt gezahlt wurden und noch gezahlt werden müssen.
Begründung: Es gab keinen Beschluss des Vorstands, einen derartigen Vertrag abzuschließen. Der Vertrag hat ein Volumen von rund 60.000 €, das Prozessrisiko beträgt mehr als das Doppelte. Müsste diese Summe von Mitgliedsgeldern aufgebracht werden, wäre der Verband zahlungsunfähig.

Bei der EInladung zur Hauptversammlung ist der Text des Misstrauensvotums nicht beigelegt worden, damit ist nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Der Text wird daher hier öffentlich publiziert. (29.11.2005)