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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 10.11.2005, 01:09 Antworten mit ZitatNach oben


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So verteidigt der Staat seine Denkmler

Von Burkhard Schrder

ZndelEin paar Worte ber einen kackbraunen Kameraden sind angebracht. Ernst Zndel steht in Deutschland vor Gericht - wegen eines Meinungsdelikts. Die taz formuliert: "Von Kanada und den USA aus hatte Zndel, der nach wie vor einen deutschen Pass besitzt, knapp 40 Jahre lang in Wort und Schrift und seit Ende 1994 auch im Internet den Holocaust geleugnet und berall in der Welt 'Wissenschaftler' protegiert, die seine in Deutschland strafbewehrten Thesen sttzen."

Ich kann nur wiederholen, was ich schon im Mrz 2005 schrieb:
"Mit der Mannheimer Staatsanwaltschaft verbindet Zndel ein inniges Verhltnis. Der Staatsanwalt Hans-Heiko Klein hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er bei Meinungsdelikten die deutsche Leitkultur vollstreckt, also fr das Melden, Durchfhren, referendare.net "Der Angeklagte hat nach angeblich die Verantwortung fr die Angeklagten Behauptungen geleugnet. Seine Verteidigung hlt 130 StGB nicht mit dem Grundgesetz fr vereinbar. Vertreten wird Zndel von dem bekannten nicht-mehr Rechtsanwalt Horst Mahler, einst Jurastudent an der FU Berlin, (mit Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes...), seit 1964 Anwalt in Berlin. Ab ca. 1970 Mitglied der RAF, heute Leibanwalt der Naziszene in Deutschland vertrat er erfolgreich die NPD vor dem BVerfG als es um das Verbot der Partei ging. Gegen Mahler wurde ein Berufsverbot verhngt, so dass offiziell RAin Sylvia Stolz Verteidigerin ist. Mahler sa zunchst, angeblich nur in einer Hilfskraftrolle, auf der Verteidigerbank, der Schriftsatz der Verteidigung, in wurde von Experten ihm zugerechnet. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen verbannte Mahler in den Zuschauerraum (was erst gelang, als die Justizwachmeister zur Anwendung unmittelbaren Zwanges schreiten wollten) und hob die Zuordnung der Verteidigerin als Pflichtverteidigerin auf, da die Verteidigerin in den Schriftstzen selbst zum [Hass B.S.] gegen Juden aufstachle." Der Prozess wurde brigens vertagt und soll am 15.11. fortgefhrt werden..

Natrlich verlinkt niemand - auch die Tagesschau - die Website Horst Mahlers. die ist bekanntlich sittlich gefhrdend. Insbesonders Zndelweltanschaulich nicht gefestigte Journalisten knnten beim Lesen der Mahlerschen Tiraden zum Neonazi werden. Wre das nicht so, knnte man sich die Angst der Online-Redakteure vor dem Link anders nicht erklren.

Noch einmal: Es geht um ein Meinungsdelikt. In Deutschland wird jemand bestraft, der etwas sagt, das das Volk verhetzt. Beziehungsweise: Man vermutet, dass bestimmte, hier besonders ekelhafte Ideen das Volk, wer auch immer das sei, beeinflussen knnte. Ich zum Beispiel leugne das. Ich bin sozusagen ein Meinungsdeliktleugner. Ich leugne auch, dass Symbole politische Meinungen verndern. Bei flickr.com drfte ich vermutlich einige Fotos der Bilderserie "The erotic politics of The Third Reich" nicht zu "Favoriten" machen, weil dann auf "meinen" Seiten Hakenkreuz erschienen. Oder so hnlich - ich blogge hier nur und muss meine Gedanken nicht allzusehr schrfen.

Was mir beim Durchstbern der Presseberichte auffllt: Es fehlt irgendwie der rote Faden. Die Faz kommt zu der berraschenden Erkenntnis:
"Zndels Internetseite kann bis heute von Deutschland aus aufgerufen werden". Wer htte das gedacht. Aber was ist die Botschaft? Das Internet ist gaaaanz bse, weil das Bse auch "von Deutschland aus" aufgerufen werden kann? Alle Nazi-Meinungen verbieten? Zndel zum wasweiichwievielten Mal in den Knast? Lebenslange Sicherheitsverwahrung? Sollen wir beten und hoffen auf Resozialisierung?

Nein. Die Antwort jedes aufrechten Demokraten kann nur heien: Wegen einer "Meinung" sollte jemand weder angeklagt noch verurteilt werden. Auch wenn der Angekalgte ein widerwrtiger brauner Kamerad ist. Aber solchen Thesen steht die deutsche Leitkultur entgegen. Hren wir die Berliner Zeitung:
"Das Verbot der Auschwitz-Lge ist bizarr. Nicht nur wird damit die vermeintlich bekmpfte Diskriminierung der Juden auf subtile Weise perpetuiert - in seiner Heimat vor antisemitischen Anwrfen geschtzt werden zu mssen ist nicht weniger demtigend als die Anwrfe selbst. Aus diesem Grund hat sich der damalige Generalsekretr des Zentralrats der Juden in Deutschland, Hendrik van Dam, vor Jahren gegen die Absicht verwahrt, ausgerechnet in Deutschland einen 'strafrechtlichen Naturpark' fr Juden anzulegen. Der jdische Publizist Peter Sichrovsky hat bei der Gelegenheit auf eine ironische Volte der Zndeldeutschen Rechtsgeschichte verwiesen: 'Der Staat greift ein zweites Mal ein, in der selben Sache. Einmal, um Auschwitz aufzubauen und funktionieren zu lassen, und ein zweites Mal, um den zu bestrafen, der behauptet, es htte es nie gegeben. So verteidigt der Staat seine Denkmler.' Das Verbot der Holocaust-Leugnens schtzt nicht die von antisemitischen Pbeleien in ihrer Ehre verletzten Juden. Dafr wrde der Verweis auf den Beleidigungsparagrafen des Strafgesetzbuchs gengen. Seit Jahrzehnten ist in der Rechtsprechung unbestritten, dass Juden als Kollektiv vor Beleidigung geschtzt sind. Geschtzt wird durch das Verbot der so genannten Auschwitz-Lge vielmehr ein Rechtsgut, das in der Rechtsgeschichte demokratischer Staaten bis dahin aus guten Grnden unbekannt war: das staatlich verfgte Geschichtsbild"


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BURKS ONLINE 09.11.2005
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