Journalistische Online-Angebote

I. Prämissen

1. Für alle Publikationen der Mitglieder des DJV - seien sie privater oder journalistischer Natur - gelten die allgemeinen Gesetze (inklusive des Presserechts). Hier muss nichts geregelt, angemerkt oder empfohlen werden.

2. Die Satzung des DJV verpflichtet in § 2 ihn selbst und die Mitglieder dazu, die Freiheit, Eigenständigkeit und geistige Unabhängigkeit der journalistischen Arbeit zu sichern sowie das Ansehen des journalistischen Berufs zu wahren. Der DJV hat weder das Recht noch ist es ihm möglich, seine Mitglieder zu anderen Aufgaben oder (politischen) Meinungen zu verpflichten. Der DJV hat im Unterschied zu ver.di kein politisches Mandat.

3. Aus den Regelwerken des DJV ergibt sich keine Verpflichtung, die Maßgaben des Presserats oder die anderer Organisationen zu den eigenen zu machen. Das gilt auch für einen wie immer gearteten Pressekodex. Der DJV kann gegen Mitglieder, die gegen den Pressekodex verstoßen, keine Sanktionen durchsetzen.

Anmerkung des Verfassers: Die Entscheidungen des Presserats sind ohnehin nicht transparent, er ist finanziell nicht von den Trägerverbänden unabhängig und wirkungsmächtig wie eine Lichterkette. Ich bin für die ersatzlose Streichung des Presserats (wie auch des Verfassungsschutzes) und dafür, eine neue Institution zu gründen, die verbandsunabhängig ist und deren Arbeit und Entscheidungen nachvollziehbar sind.

II. Meinungsfreiheit

Oberstes Ziel eines journalistischen Berufsverbands ist es, für die Presse- und Meinungsfreiheit einzustehen. Das Ziel muss weitestgehend gefasst werden: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, unteilbar und unabhängig von nationalen Gesetzen. Meinungsfreiheit kennt keine Grenzen. Der DJV darf als Berufsverband nicht hinter den Konsens von Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International" oder "Reporter ohne Grenzen" zurückfallen, sondern muss dieses Ziel offensiv vertreten. Der DJV muss, auch aus Gründen der Corporate Identity, gegen jede Form von Zensur sein. Das gilt insbesondere auch für die Zensur politisch fragwürdiger Inhalte und die Zensur von Angeboten im Internet (wie in Nordrhein-Westfalen praktiziert). Der DJV hat die auch die Pflicht, sich für den Schutz der Privatsphäre einzusetzen und muss gegen alle Versuche vorgehen, diesen Schutz durch Überwachung (etwa der elektronischen Kommunikation) oder das Sammeln personenbezogener Daten - nicht nur im Internet - auszuhöhlen.

Anmerkung des Verfassers: Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens, ob etwa die Leugnung des Holocaust oder rassistische und antisemitische Websites in nationalem Rahmen verboten werden sollten. Der DJV muss sich die die Meinungsfreiheit auch dann einsetzen, wenn diese Meinungen widerwärtig sind. Eine Diskussion über Meinungsfreiheit ist dann sofort hinfällig und überfüssig, wenn innerhalb des Verbands Ausschlüsse wegen verbandsinterner Kritik oder abweichender politischer Meinungen geduldet werden.

III. Online-Angebote

Online ist alles, was öffentlich oder teilöffentlich mit und in den Diensten des Internet zugänglich ist: Websites, Www-basierte Foren und Blogs, Postings im Usenet, Daten, die nur per FTP erreichbar sind, Mailinglisten, Internet Relay Chat.

Neu im Internet ist vor allem die Tatsache, dass das anonyme Bloggen im World Wide Web so gut wie jedem ohne technische Vorkenntnisse möglich ist. Anonymität ist für viele Menschen, vor allem in Diktaturen oder anderen autoritären Staatsformen, wichtig, um sich selbst vor dem Zugriff der Sicherheitskräfte zu schützen und gleichzeitig die einzige Möglichkeit, die (Welt-)Öffentlichkeit zu erreichen.

"Blogs werden mittlerweile von schätzungsweise 13 Millionen Menschen weltweit betrieben. Einige benutzen die Technik für ihr eigenes 'Online-Tagebuch', andere schreiben über Special-Interest-Themen. Firmen, Organisationen und Parteien setzen Blogs als Ergänzung des eigenen Marketings ein, oder aber auch als Werkzeug für Vernetzungs- und Wissensmanagement innerhalb eines Intranets - die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. (...) Blogs sind Teil der Social Software-Revolution und müssen im Zusammenhang mit dem Open Source-Paradigmenwechsel gesehen werden. Das Teilen von Wissen und die Möglichkeit der Teilhabe aller an den Produktionsprozessen einer digitalisierten Welt ist eine wichtige Basis für mehr Meinungsvielfalt und mehr kulturelle Bereicherung." (Markus Beckedahl, netzpolitik.org, in "Berliner Journalisten" Nr. 4, 11/05)

Ein journalistischer Berufsverband kann nicht gleichzeitig die Anonymität für Internet-Angebote begrüßen, wenn es um oppositionelle Websites und Blogs etwa in China, Syrien oder Saudi-Arabien geht, und in Deutschland eine andere Meinung vertreten.

Anonymität bedeutet, dass nur die Gesetze des Landes gelten, in dem die Website physikalisch gehostet wird. Jeder deutsche Journalist könnte also auch, wenn er nur technisch versiert genug ist, ungestraft Inhalte im Netz verbreiten, die in Deutschland verboten sind. Es ist nicht die Aufgabe des DJV, hierüber zu urteilen, sondern ausschließlich eine der Strafverfolgungsbehörden. Es ist auch in den Regelwerken des DJV nicht vorgesehen, dass die privaten Online-Angebote der Mitglieder von Funktionsträgern kontrolliert oder gar kommentiert werden.

IV. Möglichkeiten und Grenzen

Der DJV hat sich den neuen Formen der Internet-Kommunikation bis jetzt nicht geöffnet. Mailinglisten und Blogs zur verbandsinternen und -externen Diskussion sind so gut wie nicht bekannt. Vorhandene Blogs werden ignoriert und von niemandem verlinkt. Öffentlich ausgetragenen Kontroversen sind verpönt. Die Websites der Landesverbände des DJV dienen oft nur der Selbstdarstellung und sind - bis auf wenige Ausnahmen - technisch völlig überholt, selbst im Vergleich zu den Angeboten kleiner deutscher Lokalzeitungen. Die Norm der Barrierefreiheit, für deutsche Behörden-Websites mittlerweile vorgeschrieben und Pflicht, scheint bis jetzt nur im BJV (Bayern) und im VBJ (Berlin) bekannt zu sein.

Nur die Verschlüsselung von E-Mails garantiert die Vertraulichkeit der Privatsphäre und die Sicherheit der Informanten. Technisch ist das per Software für jedermann - gratis! - seit rund 15 Jahren möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt hierzu das Open-Souce-Programm GnuPG. Spätestens seit der Cicero-Affäre sollte deutlich geworden sein, dass es zur Pflicht der journalistischen Recherche gehört, die Kommunikation mit Informanten nicht per "Postkarte" zu führen. Die Gesetzeslage ist eindeutig: Die elektronische Kommunikation kann - in Echtzeit - von den dazu befugten Behörden kontrolliert werden, insbesondere auch, wenn E-Mails ins Ausland verschickt werden. Eine Journalisten-Organisation, dessen Funktionsträger noch nicht einmal mit E-Mail-Programmen professionell umgehen können, kann man jedoch nicht ernst nehmen. Der DJV hätte die Möglichkeit, diesen Missstand zum Beispiel über seine noch vorhandenen Schulungseinrichtungen zu beheben.

Dieses Thesenpapier habe ich zur Diskussion im Bundesfachausschuss Online-Journalismus des DJV eingebracht.



This work is licensed under a .
<!--



-->
------------------------------------------------------------

BURKS ONLINE 03.11.2005
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des BurksVEB.