Vor der Wahl: spiggel.de fragt – die Parteien antworten

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat einige Parteien, darunter die im Bundestag vertretenen, aber auch die Linkspartei, gebeten, "zu verschiedensten Bereichen der Medienpolitik" etwas zu sagen. Spiggel.de hat im Sinne der Fairness und des Unterhaltungswerts die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und die MLPD (Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands) mit denselben Fragen konfrontiert. Die NPD hat heute geantwortet, die Antwort der MLPD steht leider noch aus.


Frage 1. Die Pressefreiheit gehört zu den Grundlagen der Demokratie und der freien Gesellschaft. Gilt für Ihre Partei die Pressefreiheit absolut? Wie wollen Sie die Pressefreiheit schützen?

Antwort: Eine absolute, also von Normen losgelöste Pressefreiheit, ist der Traum mancher Personen, die der Presse die Rolle des ewig Verantwortungslosen verpassen wollen. Die NPD hofft daher in Ihrem Interesse das niemand eine absolute Pressefreiheit fordert.
Die geltenden Normen schützen die BRD-Pressefreiheit hinreichend. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bedenken Sie die Konsequenzen. Das würde bedeuten, daß die BRD kein demokratischer Rechtsstaat mit FDGO einschließlich der BRD-Pressefreiheit wäre, sondern nur eine oligarchische Farce. Sollten Sie der Existenz der zweiten Möglichkeit zustimmen, so wie die NPD die BRD wahrnimmt, dann wäre die Konsequenz, daß die NPD mit ihrem Argument fehlender Pressefreiheit in der BRD richtig liegt und wir erst Pressefreiheit schaffen müssen. Denn in der Tat, wenn einige linksextremistische Kollaborateure von den alliierten Besatzern in der BRD mittels Lizenzen Narrenfreiheit erhielten, hat das noch lange nichts mit Pressefreiheit zu schaffen.

Frage 2. Nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 sind in Deutschland bestehende Sicherheitsgesetze verschärft worden und neue hinzugekommen. Die Möglichkeiten von Journalisten zur freien und ungehinderten Berichterstattung auch in Krisensituationen sind in diesem Zusammenhang nicht eingeschränkt worden. Sehen Sie hier Veränderungsbedarf?

Antwort: Wie schon unter 1. ausgeführt. Wir müssen grundsätzlich in der BRD erst Pressefreiheit schaffen. Besonders unter dem Gesichtspunkt, daß der 11. September auch als Wendepunkt in der antideutschen Politik der Besatzer gewertet werden kann und wir die logischen Konsequenzen ziehen müssen. Denn die Besatzer verlangen von uns Unterstützung im Kampf gegen den von ihnen geschaffenen Terrorismus. Diese Lage muß von uns zur Befreiung von der Besatzungsherrschaft und zur Befreiung vom Besatzungs- und Kollaborationsunrecht genutzt werden. Dies bedeutet für die Presse: Geordnete Freiheit. Die seit September 1933 existierende Gleichschaltung der Presse wäre beendet.

Frage 3. Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht sind wichtige Voraussetzungen für kritischen Journalismus. Gibt es für Sie Situationen, in denen aus Ihrer Sicht Einschränkungen gerechtfertigt wären?

Antwort: Wenn diese Güter zur Verdunklung von Straftaten mißbraucht werden ist die Grenze deutlich überschritten und der Journalist ist Mittäter und nicht Berichterstatter. Die NPD ist in hunderten Fällen Opfer von kriminellen NGO's, die von mit Presseausweisen ausgestatteten Personen unterstützt werden. Ebenso ist die NPD Opfer des ZDF-Journalisten Andreas Wiemers, der wichtige, die Unschuld des angeklagten Parteivorsitzenden der NPD beweisende Fernsehaufnahmen, dem Gericht vorenthält. In Zukunft muß der Mißbrauch von Presserechten unter angemessene Strafe gestllt werden.

Frage 4. Wie sieht Ihre Haltung zum Redaktionsgeheimnis aus?

Antwort: Redaktions- und Pressegeheimnis sind identisch. Die Frage wurde unter 3. beantwortet.

Frage 5. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert seit langem ein Presserechtsrahmengesetz, das unter anderem die periodische Offenlegungspflicht der Besitzverhältnisse an Medien und die Verwirklichung der inneren Pressefreiheit vorsieht. Wie stehen Sie zu einem Presserechtsrahmengesetz?

Antwort: Die NPD begrüßt ausdrücklich so ein Gesetz, wenn es vernünftig gestaltet wird.

Frage 6. Die bisherige rot-grüne Bundesregierung ist mit ihrem Reformvorhaben des Pressefusionsrechts gescheitert. Wie stehen Sie zur Pressefusionskontrolle? Sehen Sie hier Reformbedarf?

Antwort: Wie schon unter 1. ausgeführt ist die Presselandschaft der BRD grundsätzlich von den Besatzern dem deutschen Volk aufoktroyiert worden. Die folgende Entwicklung durch die antideutschen Kollaborateure entsprang der Logik der Kollaborateursmacht. Selbstverständlich muß die Presselandschaft transparent werden.

Frage 7. Der Rundfunk in Deutschland ist im dualen System aus öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Sendern organisiert. Hat sich das duale Rundfunksystem aus Ihrer Sicht bewährt?

Antwort: Für den Rundfunk gelten die gleichen Grundsätze wie für die Presse. Das existierende System hat sich aus Sicht der antideutschen Besatzer und der Kollaborateure sicherlich bewährt. Aus Sicht des deutschen Volkes muß es durch ein deutsches Rundfunksystem ersetzt werden.

Frage 8. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Wie wollen Sie diese Staatsferne in Ihrer Politik umsetzen?

Antwort: Der Begriff ist ungenau. Wann ist etwas staatsfern. Das
Bundesverfassungsgericht redet hier um den heißen Brei herum. Es meint, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht direkt von einer Behörde gesteuert wird, dann sei die Staatsferne gegeben. Das ist natürlich ein Trugschluß. Hans Herbert von Arnim hat nachgewiesen, daß die BRD zur Beute der Kollaborateursparteien wurde. Durch den oligarchischen Parlamentarismus beherrschen sie die Parlamente und dadurch auch die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. Nach Auffassung der NPD wird es Zeit die Staatsferne tatsächlich herzustellen und die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem Würgegriff der oligarchischen Kollaborateursparteien zu befreien.

Frage 9. Welche Position vertreten Sie zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Antwort: In der derzeitigen Situation sollten nur die antideutschen Kollaborateure und die Besatzer zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen werden. Nach der Herstellung der deutschen Souveränität sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk über sozial abgewogenen Gebühren der Teilnehmer finanziert werden.

Frage 10. Eine wichtige Säule der sozialen Absicherung von freien Journalisten ist die Künstlersozialkasse. Sehen Sie hier Reformbedarf?

Antwort: Die NPD will das Sozialsystem als Bürgerversicherung reformieren.
Sonderkassen gäbe es dann nicht mehr.

Frage 11. Viele freiberufliche Journalisten üben eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit aus, sind aber von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Werden Sie sich für eine Aufnahme der Freien in die Arbeitslosenversicherung einsetzen?

Antwort: Die Frage wurde schon unter 10. beantwortet.. Alle Erwerbstätigen sollen ohne Beitragsbemessungsgrenze nach ihre Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen.

Frage 12. Als Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten ist der Deutsche Journalisten-Verband Tarifvertragspartei, etwa beim Rundfunk oder in der Zeitungs- und Zeitschriftenbranche. Stehen Sie zur Tarifautonomie? Welchen Stellenwert haben für Sie die Flächentarifverträge?

Antwort: Die Tarifautonomie ist längst eine Farce. Angesichts der
linksextremistischen Forderung einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn zahlen zu müssen und der neoliberalistischen Drohung einen gesetzlich oktroyierten Kombilohn zahlen zu müssen, wird die Tarifautonomie der Globalisierung zum Opfer fallen. Es stellt sich die Frage, ob angesichts des Mißbrauchs der Tarifautonomie durch stalinistische Bürgerkriegsideologen, die mit dumpfen Klassenkampfparolen besonders zwischen 1955 und 1985 die Situation anheizten und unter Mißachtung der volkswirtschaftlichen Lage egoistische Interessen ihrer, ihre Monopolstellung erhaltenden, Monsterbürokratien durchsetzten, sowie dem massenhaften Austritt von Arbeitgebern aus dem Arbeitgeberverband die Illusion der Tarifautonomie schon seit 20 Jahren begraben ist.

Die Tarifautonomie muß grundsätzlich reformiert werden. Sie darf nicht mehr zum Tummelplatz weltfremder stalinistischer und liberalistischer Ideologen werden. Vorraussetzung hierfür ist ein starker souveräner deutscher Nationalstaat.

Der Flächentarifvertrag ist wie die Tarifautonomie eine der stalinistischen Legenden der BRD. Gerade der stalinistische Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Flächentarifvertrag situationsbedingt vor Jahrzehnten zerstört und ist einer der Verursacher der Globalisierung die das asoziale Verhalten vieler Kapitalisten erst ermöglichte. Der DGB hat den Flächentarifvertrag durch überhöhte Haustarifverträge demontiert und steht jetzt vor den Trümmern seines eigenen asozialen Verhaltens. Denn die stalinistischen DGB-Funktionäre mit ihren monströsen Monopolbürokratien zerstörten den Flächentarifvertrag, weil sie prozentual an den Löhnen und Gehältern ihrer Mitglieder partizipieren.

Jetzt im Zeitalter der Globalisierung der Heuschrecken- und Raubkapitalisten können die stalinistischen Gewerkschaften nur noch die Illusion eines nie abgeschlossenen Welttarifvertrages schüren und diese Wahnvorstellung als gerechte Globalisierung verkaufen, fernab jeder Realität. Sie können in ihrem weltanschaulichen Wolkenkuckucksheim von einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert träumen als die technischen Möglichkeiten noch die Illusion des Weltbürgerkriegs zuließen. Aber im 21. Jahrhundert werden alle rational Handelnden schnell zu dem Ergebnis kommen, daß nur ein starker souveräner Nationalstaat den Flächentarifvertrag einführen und schützen kann. Für stalinistische Wahnvorstellungen des 19. Jahrhunderts ist kein Platz mehr.

Frage 13. Unter legaler Ausnutzung bestehender Gesetze greift insbesondere bei Tageszeitungen das Outsourcing ganzer Redaktionen um sich. Was wollen Sie an dieser Praxis ändern?

Antwort: Dieses Outsourcing ist Teil der Globalisierung. Die NPD wird durch die Errichtung eines starken souveränen Nationalstaates, die Beschränkung der stalinistischen Weltanschauung auf die Zivilgesellschaft und das Private, also ihren Ausschluß aus dem politischen und wirtschaftlichen Raum, eine neue politische Kultur schaffen, in der Outsourcing auf breiter Basis abgelehnt wird.

Frage 14. Wenn Sie einen Blick in die Zukunft wagen: Wo sehen Sie die Medien, den Journalismus und die Journalisten vier Jahre später, also am Ende der kommenden Legislaturperiode?

Antwort: Wenn die Medien, der Journalismus und die Journalisten so weiter machen wie bisher, sich also brav eine Kollaborateursnarrenkappe aufsetzen und sich von den Machthabern zur Unterdrückung der nationalen Opposition durch Diffamierung mißbrauchen lassen, sowie das deutsche Volk fortgesetzt mit antideutscher multikultureller Umerziehungspropaganda manipulieren, werden sie in vier Jahren mit einer den Interessen der asozialen Kapitalisten und der stalinistischen Gewerkschaftsbürokratien geopferten BRD-Pressefreiheit Leben müssen und noch stärker als heute, die Hofberichterstatter spielen dürfen. Dabei hat sich ihre soziale Situation dramatisch verschlechtert, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die journalistischen Selbstbedienungsläden privatisiert wurden,der Welttarifvertrag auf den St. Nimmerleinstag terminiert wurde und die meisten Journalisten den gesetzlich festgesetzten Mindestkombilohn erhalten.

Andererseits könnten die Journalisten nicht unwesentlich zu einer
revolutionären Bewegung beitragen, wenn sie bereit sind die rational die Wirklichkeit zu erfassen.

Die Antworten gab Stefan Lux, Leiter des Amtes "Schulung" im Bundesvorstand der NPD. Zeichensetzung, Rechtschreibung und Grammatik im Original.

Fotos: Konzentrationslager Buchenwald. ©Burks